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Behinderter erkämpft Betreuungskosten-Übernahme

Wilfried Jenßen ist froh: Der 57-Jährige mit Down-Syndrom bleibt in der Nähe seiner Schwester Annelie Ralew wohnen (2.v.r.). Andreas Völkner (l.) und Cornelia Beutel (r.) von der Albert-Schweitzer-Stiftung und Enkelin Valeria (11) helfen beim Umzug.
Wilfried Jenßen ist froh: Der 57-Jährige mit Down-Syndrom bleibt in der Nähe seiner Schwester Annelie Ralew wohnen (2.v.r.). Andreas Völkner (l.) und Cornelia Beutel (r.) von der Albert-Schweitzer-Stiftung und Enkelin Valeria (11) helfen beim Umzug. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 20.07.2016, 19:31 Uhr
Panketal (MOZ) Der Landkreis Barnim muss die Eingliederungshilfe und damit die Kosten für die Aufnahme eines 57-jährigen Schwanebeckers mit Down-Syndrom in einer Berliner Wohnstätte übernehmen. Das hat das Landessozialgericht in Potsdam entschieden.

Der 57-jährige Wilfried Jenßen aus Schwanebeck hat fast sein ganzes Leben bei seiner Mutter gewohnt. Nach ihrem Tod übernahm seine ältere Schwester Annelie Ralew diese Aufgabe. Sie leidet jedoch selbst an einer schweren Autoimmunkrankheit. Eine Zeitlang war sie schon einmal auf den Rollstuhl angewiesen. Ihr schwerhöriger und sprachgestörter Bruder benötigt aber eine Betreuung 24 Stunden am Tag.

Unter diesen Umständen war es für die beiden unausweichlich, dass Wilfried Jenßen in eine betreute Wohnstätte ziehen sollte. Mit der Albert-Schweitzer-Stiftung in Berlin-Blankenburg fanden sie eine Einrichtung, die nur wenige Kilometer von ihrem jetzigen Zuhause entfernt ist. Besuche wären kein Problem. Darüber hinaus könnten auch die sozialen Kontakte und Freundschaften, die Mitglieder der nahen katholischen Mater Dolorosa-Kirchengemeinde in Berlin-Buch über Jahre mit Wilfried Jenßen geknüpft hatten, weiter gepflegt werden.

Im Juni vergangenen Jahres stellte die Familie den Antrag auf Eingliederungshilfe. Doch die Pläne schienen zu scheitern. Das Verbraucherschutz- und Gesundheitsamt des Landkreises Barnim lehnte den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung im nahen Berlin-Blankenburg ab. Zwar wurde die Notwendigkeit der stationären Aufnahme in einer Wohnstätte anerkannt - hierfür lagen amtsärztliche und sozialpädagogische Gutachten vor. Die Behörde stieß sich jedoch an der Höhe der Kosten. Sie lägen um mehr als 200 Prozent über den Kosten einer vergleichbaren Einrichtung in Oranienburg (Oberhavel). Daher würde die Eingliederungshilfe für diese Wohnstätte übernommen, nicht aber für die Berliner.

Für Annelie Ralew war dies ein Schock. Ihr Bruder würde nicht nur zehn, sondern 45 Kilometer von seinem angestammten Lebensmittelpunkt entfernt untergebracht sein. Und dies, obwohl gutachterlich bescheinigt worden war, dass der "Erhalt der familiären Anbindung ... für die Entwicklung und allgemeine Lebensqualität des Herrn Jenßen grundlegend wichtig" sei. Allein eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Schwanebeck nach Oranienburg würde zwischen anderthalb und zwei Stunden dauern, bei der S-Bahn mit dreimaligem Umstiegen.

Der Widerspruch blieb erfolglos. Fassungslos reagierten Mitglieder der Mater-Dolorosa-Gemeinde wie Ronald Köhler. Er sprach von "Abschiebung in ein fremdes Umfeld" und organisierte mit anderen eine Unterschriftensammlung. Rund 250 Menschen unterschrieben für die Aufnahme von Wilfried Jenßen in Blankenburg. Der Zuspruch von vielen Seiten half Annelie Ralew, besonders, als auch der Weg zum Sozialgericht in Frankfurt (Oder) nichts an der Situation änderte. Erst vorm Landessozialgericht in Potsdam hatte sie Erfolg. Es hob die vorherigen Beschlüsse auf. Bevor ein Kostenvergleich zum Tragen komme, so die Begründung, sei zu prüfen, ob das abweichende Angebot für den Hilfesuchenden überhaupt zumutbar sei. Oranienburg sei dies für Wilfried Jenßen nicht. Das Gericht stellte fest, dass in der konkreten Lebenssituation des Behinderten die Auflösung des "sozialen Beziehungsgeflechts ... nicht ohne schwerwiegende Beeinträchtigungen" bleiben würde. Der Landkreis Barnim habe daher für die Unterbringung in Blankenburg aufzukommen.

Bei dieser Sachlage spiele es keine Rolle, ob die beiden Einrichtungen vergleichbar seien, hält das Gericht fest, wenngleich es gerade diese Vergleichbarkeit in Frage stellt. Den großen Kostenunterschied von etwa 200 Euro pro Tag sieht es - selbst angesichts der höheren Unterhaltungs- und Personalkosten in Berlin - als "erklärungsbedürftig" einstuft.

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