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Volksentscheid zu Wasserbetrieben am 13. Februar

23.11.2010, 16:07 Uhr
Berlin (DDP) Nach dem erfolgreichen Volksbegehren können die Berliner am 13. Februar 2011 in einem Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entscheiden. Auf diesen Termin hat sich der Senat am Dienstag auf Vorlage von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geeinigt. Nach seiner Darstellung kann das Verfahren nicht mehr gestoppt werden, obwohl der Kern der Forderungen von den privaten Anteilseignern RWE und Veolia inzwischen erfüllt wurde.

Der Berliner Wassertisch als Initiator will mit seiner Initiative „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ die Offenlegung der Verträge erzwingen. Davon erhofft man sich eine rechtliche Handhabe gegen die drastisch gestiegenen Wasserpreise, die Erhebungen zufolge unter deutschen Großstädten am höchsten sind. Letztlich geht es dem Bündnis um die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Wasserbetriebe , auch wenn dies nicht Gegenstand des Volksentscheids ist.

Zwtl: Parlament wird nicht Zustimmung empfohlen

Beim vorausgegangenen Volksbegehren waren mehr als 280.000 gültige Unterschriften abgegeben worden. Notwendig gewesen wären für einen Erfolg knapp 172.000. Laut Verfassung muss der Volksentscheid innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden, es sei denn, das Parlament übernehme den Gesetzentwurf in seinen wesentlichen Bestandteilen unverändert. Das werde der Senat jedoch nicht empfehlen, weil der Entwurf teilweise „verfassungswidrig“ sei, sagte Körting.

So sollen nach dem Willen des Bündnisses Verträge, die nicht offengelegt werden, unwirksam sein. Damit würde der Gesetzgeber in vertragliche Bestimmungen eingreifen, sagte der Senator. Er sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung. Der Senat werde seine Stellungnahme Anfang Dezember abgeben, das Parlament voraussichtlich am 9. Dezember seinen Beschluss fassen.

Körting nannte es „schade“, dass die privaten Anteilseigner nicht schon vor eineinhalb Jahren einer Veröffentlichung der Verträge zugestimmt haben. Dann hätte auf einen Volksentscheid verzichtet werden können, dessen zentrales Anliegen umgesetzt sei. Im jetzigen Stadium sei das Verfahren nicht mehr zu stoppen.

Wenn das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen sei, müsse der Volksentscheid durchgeführt werden. Die Kosten dafür bezifferte der Senator auf 1,6 Millionen Euro. So würden unter anderem 1.200 Abstimmungslokale und 10.000 Helfer gebraucht.

Zwtl: Körting: Alles wurde offengelegt

RWE und Veolia hatten erst vor einigen Wochen dem wachsenden Druck nachgegeben, sodass die Vereinbarungen inzwischen veröffentlicht wurden. „Wir gehen davon aus, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung offengelegt wurden, so wie es im Gesetzentwurf steht“, sagte Körting zu Spekulationen, man halte weiterhin Informationen zurück. Rund 700 Seiten seien ins Internet gestellt worden.

Unterdessen hat der Energiekonzern RWE auch seine Bereitschaft signalisiert, über eine Rückgabe seiner Anteile an das Land Berlin zu verhandeln. Nach der Linkspartei hatte kürzlich auch ein SPD-Parteitag die Rekommunalisierung der BWB gefordert, um wieder mehr Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen zu können. RWE und Veolia halten gemeinsam 49,9 Prozent der Anteile, die sie Berlin für insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft hatten.

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