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Ness hofft auf Mandatsniederlegung von Speer

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness. © Foto: dpa
08.12.2010, 11:35 Uhr
Potsdam (DPA) Brandenburgs zurückgetretener Innenminister Rainer Speer (SPD) werde auch sein Landtagsmandat niederlegen, ist sich SPD-Generalsekretär Klaus Ness sicher. Im RBB- Inforadio sagte Ness am Mittwoch, er wisse, dass Speer immer das Wohl des Landes in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit gestellt habe. Seine Mandatsniederlegung könne auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Landesregierung aus SPD und Linke ihre Arbeit für Brandenburg positiv fortsetzen könnte.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte Speer am Montag aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. Dem 51-jährigen früheren Finanz- und Innenminister wird vorgeworfen, dass er als Vater eines unehelichen Kindes 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt hatte. Stattdessen bezog die Mutter Unterhalt vom Staat. Von Sozialbetrug war die Rede.

Derartige Dinge seien von Bedeutung für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik, hatte die SPD-Fraktion am Dienstag erklärt. Darum habe Platzeck mit seiner Rücktrittsaufforderung auch richtig gehandelt - so schwer die Situation menschlich sei, hieß es in einer Mitteilung. Ness wies darauf hin, dass Speer einer der Gründungsmitglieder der Sozialdemokraten in Brandenburg gewesen sei. Seit zwei Jahrzehnten habe er die Politik der seit 1990 im Land regierenden Partei maßgeblich mitbestimmt. Er galt vor der Affäre auch als möglicher Nachfolgekandidat für den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Platzeck.

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Ein ehemaliger Sozialdemokrat 08.12.2010 - 13:36:37

Ness Verhalten ist widerwärtig!

Sicher ist Speer politisch mausetot. Und Ness der Inbegriff eines Fähnchen im Wind. Der Mann wird immer anpassungfähiger. Einfach widerwärtig.

Polygraph 08.12.2010 - 11:49:14

Verfallsdatum überschritten

Zitat aus dem Artikel: " (DPA) Brandenburgs zurückgetretener Innenminister Rainer Speer (SPD) werde auch sein Landtagsmandat niederlegen, ist sich SPD-Generalsekretär Klaus Ness sicher. Im RBB- Inforadio sagte Ness am Mittwoch, er wisse, dass Speer immer das Wohl des Landes in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit gestellt habe." Soweit ist es nun schon, dass der SPD-Generalsekretär indirekt Herrn Speer bitten muß sein Landtagsmandat niederzulegen. Gibt es denn niemand in der SPD-Führungsspitze der Klartext redet und Herrn Speer das Überschreiten seines Verfallsdatum begreiflich machen kann? Der Mann ist politisch mausetot.

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