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An Gesetzen vorbei

Daniela Windolff / 17.12.2010, 07:51 Uhr
Angermünde (In House) Die Abstimmung der Stadtverordneten über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den Bau des neuen Forstverwaltungsgebäudes in Görlsdorf erlangte unerwartete Brisanz. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mehrheitlich dem Vorhaben des Fürsten Oettingen-Spielberg zugestimmt und der Verwaltung, die rechtliche und moralische Bedenken geäußert hatte, eine Abfuhr erteilt. Demnach soll die Stadt nun beim Land für einen privaten Investor eine Ausnahmegenehmigung für ein Bauvorhaben im Außenbereich und im Biosphärenreservat beantragen.

Mit spitzer Zunge zeichnete Martin Krassuski in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung (SVV) seine Vision eines Schlösschens am Ufer des Mündesees als neuen Familienwohnsitz. Mit Hilfe eines Zielabweichungsverfahrens sei schließlich künftig für jedermann Bauen in den schönsten Lagen möglich. Krassuski spielte damit ironisch auf die beantragte Ausnahmegenehmigung für das fürstliche Bauprojekt mitten im Biosphärenreservat und im Außenbereich an, wo Bauen per bundesdeutscher Gesetzgebung eigentlich gar nicht erlaubt ist. Es sei denn, man umgeht die Landesentwicklungsplanung mit einem Zielabweichungsverfahren. Genau das will jetzt die SVV ermöglichen. Die Landesplanungsabteilung hatte moniert, dass das Vorhaben im Widerspruch zum Ziel der Landesentwicklungsplanung stehe, wonach neue Bebauungen an vorhandene Siedlungsflächen anzuschließen sind, um eine Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Fürst Oettingen-Spielberg plant, ein neues Verwaltungsgebäude und Gästehaus außerhalb der Ortslage Görlsdorf auf dem historischen Mausoleumsberg zu bauen. Diese Lage wurde vom Investor favorisiert, weil einerseits Anwohner von Störungen durch den Betrieb abgeschirmt würden, andererseits dort dem Sicherheitsbedürfnis und der Privatsphäre der fürstlichen Familie und ihrer exklusiven Gäste entsprochen werden könne. Alternativstandorte innerhalb des Ortes wurden nach Aussagen der Stadtverwaltung allerdings gar nicht erst vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung hatte ihre Bedenken gegen den Standort Mausoleumsberg u. a. damit begründet, dass neben der Abweichung von der Landesentwicklungsplanung und den städtischen Leitlinien auch ein Präzedenzfall geschaffen und Erwartungshaltungen bei potenziellen Vorhaben aufgebaut werden, mit denen künftige Investoren die Stadt unter Druck setzen könnten.

Genau diese Frage stellte auch Martin Krassuski: Gibt es Menschen, die gleicher sind als alle anderen? Damit rief er bei einigen Abgeordneten Empörung hervor, die sich persönlich getroffen fühlten. Olaf Theiß und Frank Bretsch (beide SPD) warfen ihm vor, die Arbeit der SVV und des Investors, der schon viel Geld in der Region gelassen habe, herabzuwürdigen. Man wolle demjenigen, der 
3000 Hektar Wald zurückgekauft habe und Verantwortung übernehme, keine Steine in den Weg legen, so Bretsch. Eberhard Henne (SPD) hegte dagegen nicht nur naturschutzrechtliche, sondern auch baurechtliche Zweifel, weil nach Bundesbaugesetz Bauen im Außenbereich, wenn überhaupt, nur für privilegierte Vorhaben von allgemein-gesellschaftlichem Interesse genehmigungsfähig seien. Auch Heiko Poppe (Linke) zweifelte den touristischen Nutzen des Projektes an: „Es soll ein Gästehaus für ausgewähltes Klientel entstehen, das mit Tourismus für jedermann nichts zu tun hat.“ Die Görlsdorfer Ortsbürgermeisterin Doris Schröder verteidigte das Projekt, das vom Dorf mitgetragen werde. Die Zustimmung zum Vorhaben sei „eine kleine Wiedergutmachung für die fürstliche Familie“, deren Besitz enteignet und das Mausoleum gesprengt wurde, appellierte sie an das historische Gewissen der Stadtverordneten.

Gerhard Scholze sprach für die Ländliche Bürgergemeinschaft sich klar für das Vorhaben des Forstbetriebes aus, weil man sich nicht über den Willen des Dorfes hinwegsetzen dürfe.

Angesichts der Brisanz verlangte Scholze eine namentliche Abstimmung, die schließlich mehrheitlich den Weg für ein Zielabweichungsverfahren öffnete. Dagegen stimmten Eberhard Henne (SPD), Heiko Poppe, Hans-Werner Dalchow und Ingrid Hanf (Linke).

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