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Fraktionen erhöhen ihre Gelder

Ellen Werner / 08.02.2011, 21:32 Uhr
Bernau/Eberswalde (In House) Vor allem die Betriebskosten der Fraktionsbüros hätten sich in den vergangenen sechs Jahren erhöht, argumentieren CDU, SPD, FDP und Linke. Die Fraktionsgelder sollen „der realen Kostensteigerung“ angepasst werden. So heißt es in einem Antrag, über den nächste Woche der Kreistag entscheidet. Auf einen rund zwölf Prozent höheren Grundbetrag haben sich die Fraktionsspitzen im Kreisausschuss geeinigt.

„Clever gemacht“, spottet Péter Vida von den Freien Wählern. Über die Entschädigungssatzung, in der die Sitzungsgelder geregelt sind, wurde öffentlich debattiert. Die Erhöhung der Fraktionsgelder dagegen könnte über den Änderungsantrag zum Barnimer Haushalt abgewickelt werden. „Das geht komplett vorbei am Finanzausschuss“, empört sich Vida. „Die Situation ist richtig dreist.“ Unter dem Deckmantel der „vermeintlich bescheidenen Sitzungsgelderhöhung“ werde der „wesentlich lukrativere Antrag auf Erhöhung der Fraktionsgelder durchgeschlenzt“.

Insgesamt zahlt der Landkreis Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker von über 242 000 Euro im Jahr. Bei den Fraktionsgeldern sind es, eingerechnet der Änderung ab März, 105 000 Euro, 10 000 mehr als vorgesehen. Vor sechs Jahren, als die Fraktionsgelder beschlossen wurden, waren es noch 15 000 Euro mehr. Hauptsächlich, weil seit 2008 eine Fraktion aus wenigstens vier statt zuvor zwei Mitgliedern bestehen muss. Péter Vida und seine zwei Mitstreiter von der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler können folglich keine Fraktionsgelder beanspruchen. Das sei aber nicht sein Beweggrund für die Kritik, so Vida, der auch die Angemessenheit der Gelder hinterfragt. „Während den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig unter Hinweis auf Haushaltsengpässe Verständnis für Sparzwänge abverlangt wird, gönnen sich die Kreistagsabgeordneten ein stattliches Zubrot für ihre Fraktionen“, befindet Vida.

Damit kann auch nicht jeder Abgeordnete, der einer Fraktion angehört, mitgehen. Viele Ehrenamtler bekämen keinen Cent für ihre Tätigkeit. Warum Kommunalpolitiker nun mehr als bisher bekommen sollten, hinterfragt Oda Formazin, Vorsitzende der Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband (BFB/BVB). „Ich sehe da nicht die Verhältnismäßigkeit.“ In der Fraktion habe man sich darüber noch nicht verständigt, sagt Formazin, stellt aber klar: „Unsere Betriebskosten sind mit Sicherheit nicht gestiegen.“

Auch von den Grünen/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde heißt es: „Wir sind bisher mit dem Geld hingekommen und kommen auch weiter damit hin. Eine generelle Erhöhung lehnen wir ab“, sagt Fraktionschefin Ute-Katrin Krakau. Allerdings sei nicht einzusehen, dass die großen Fraktionen deutlich mehr Geld für ihre Büros erhalten als die kleinen. Über einen Antrag zu einer gerechteren Verteilung werde in ihrer Fraktion noch nachgedacht, sagt Krakau.

„Der Nachweis, dass Mieten wirklich gestiegen sind, wäre doch leicht zu erbringen“, meint die Grüne zudem. Bisher haben die vier Vorreiterfraktionen eher auf allgemeine Steigerungen bei den Mietkosten, Inflationsraten sowie Personalkosten für die Mitarbeiter in der Geschäftsführung verwiesen. Konkreter wurde Margitta Mächtig (Die Linke). Fast um ein Drittel hätten sich die Betriebskosten erhöht. „Wir hatten das Problem, dass wir bestimmte Weiterbildungen nicht mehr finanzieren konnten.“

Die neue Höchstsumme von 1662 Euro monatlich, die ab einer Fraktionsstärke von elf Mitgliedern vorgesehen ist, stünde nur den Linken (16) und der SPD (12 Mitglieder) zu. Die CDU bekäme 1315 Euro im Monat, BFB/BVB, FDP und Grüne je 968 Euro. Das sei „weit über dem Brandenburger Durchschnitt“, moniert Péter Vida.

In der Tat sind zumindest die Nachbarlandkreise weniger großzügig als der Barnim. In der Uckermark, wo allerdings Fraktionsräume vorgehalten werden, bekäme eine Fraktion vergleichbar der hiesigen FDP gerade einmal 115 Euro im Monat. In Märkisch-Oderland wären es 305 Euro. Die Linken kämen dort mit ihrer Fraktionsstärke auf 365 Euro, in der Uckermark auf 235 Euro.

Nicht mehr 12,79, sondern 20 Euro soll ein Kreistagsabgeordneter pro Sitzung künftig erhalten. Bereits im Haushaltsausschuss hatten sich die Fraktionen auf diese Steigerung um immerhin 56,3 Prozent festgelegt. Unabhängig davon sollen nun auch die Fraktionsgelder steigen. „Im Schatten der vermeintlich bescheidenen Sitzungsgelderhöhung“, hätten sich die Fraktionsspitzen darauf geeinigt, wirft Péter Vida (BVB/Freie Wähler) den Parlamentskollegen vor. Die vorgesehenen Zahlungen von monatlich 968 bis 1662 Euro, je nach Fraktionsstärke, lägen weit über denen der Nachbarlandkreise.

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Dr- Frank Valentin 09.02.2011 - 15:11:50

Schulungen?

Was,bitte schön, wollen denn die Linken mit Frau Mächtig an der Spitze noch lernen? Wie man sich als Abgordnete am besten die Taschen füllt, haben sie sich doch schon von den anderen Parteien abgeguckt.

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