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"Japan ist eine Zäsur"

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke, M.) im Gespräch mit Demonstranten auf dem Kirchplatz in Panketal.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke, M.) im Gespräch mit Demonstranten auf dem Kirchplatz in Panketal. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Kai-Uwe Krakau / 23.03.2011, 19:19 Uhr - Aktualisiert 23.03.2011, 19:37
Panketal (In House) Von Kai-Uwe Krakau

Die Wirtschaftspolitik in Brandenburg stand im Mittelpunkt des jüngsten „Panketaler Gesprächs“. Bevor Minister Ralf Christoffers jedoch darüber diskutieren konnte, musste er aufgebrachte Gegner von Kohlendioxid-Endlager beruhigen.

Der Linken-Politiker kommt zeitig. Kurz vor halb sieben lenkt Christoffers am Dienstagabend seine Schritte vom gegenüberliegenden Wahlkreisbüro auf den Panketaler Kirchplatz. Dort haben sich zu der Stunde bereits rund 
70 Männer, Frauen und Kinder versammelt. Auf Transparenten ist zu lesen „Energiewende statt Kohlekraft“, „Vermeiden statt Verpressen“ und „Stoppt das Kohlendioxid-Endlager“. Ein Mitvierziger hält ein Plakat in die Höhe: „Feigenblatt-Minister“ heißt es dort über den Ressortchef im Platzeck-Kabinett. Ein vergnüglicher Abend wird das zunächst nicht, ahnt wohl Christoffers.

Thomas Dyhr von den Niederbarnimer Grünen spricht von den Gefahren der CCS-Technologie, von der möglichen Versalzung des Grundwassers, von finanziellen Belastungen für die Bürger. „Das könnte auch die Region betreffen“, sagt der Schönower. Denn nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe befindet sich bei Lindenberg ein möglicher Standort für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid. „Wir fordern den Ausbau der erneuerbaren Energien“, ruft Dyhr unter Beifall auf den Platz.

„Ich habe immer gesagt: Wenn ein Risiko besteht, wird nicht gespeichert“, antwortet Christoffers durch das Mikrofon. Dies werde auch so bleiben. Schon mit dem nächsten Satz erinnert der Politiker an Japan. „Nach den dortigen Ereignissen sollten wir die nächsten drei, vier Monate darüber nachdenken, wie unsere Energieversorgung künftig aussehen soll“, sagt der Minister und bekennt sich zur sofortigen Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke. „Da können die erneuerbaren Energien einspringen“. Schließlich verspricht Christoffers den Demonstranten, dass „Erkundung, Aufsuchung und Speicherung von Kohlendioxid in den kommenden Jahren kein Thema sind“. Er sagt aber auch: „Ich bin davon überzeugt, dass die Erforschung und Erprobung möglich sein muss“.

Dann eilt der Minister in den Schulungsraum der Feuerwehr, wo die Linken zum „Panketaler Gespräch“ eingeladen haben. Knapp vierzig Genossen, Freunde und Sympathisanten haben sich versammelt – ein „Heimspiel“ für den Minister. Er greift nochmal die Energiepolitik auf, spricht von Japan als einer Zäsur. Die Gesellschaft müsse nun klären, welches Restrisiko sie eingehen wolle. „Wenn jetzt sogar gegen Gaskraftwerke geklagt wird, ist das nur schwer nachvollziehbar“, sagt der Minister. Ende des Jahres, so glaubt Christoffers, werde die Landesregierung die Energiestrategie 2020 vorstellen können. „Ich hoffe, dass wir sie dann zügig umsetzen“.

Themenwechsel. Brandenburg sei gut durch die jüngste Wirtschaftskrise gekommen, verkündet der Linken-Minister. Das liege an der geringen Exportabhängigkeit, aber auch an der mittelständischen Unternehmensstruktur.Christoffers berichtet auch darüber, dass man die „Förderarchitektur“ verändern werde. Darlehen gewinnen an Bedeutung, Bürgschaftsinstrumente würden ausgebaut. „Im Tourismusbereich werden nur die Unternehmen eine Höchstförderung erhalten, die sich auch einer Zertifizierung unterziehen“.

Die Gäste des „Panketaler Gesprächs“ erfahren auch, dass Brandenburg in drei Jahren nicht mehr Höchstfördergebiet der Europäischen Union ist. Derzeit verhandele man Übergangsregelungen bis 2020. „Die grenzüberschreitende Kooperation mit Polen bleibt dabei erhalten“, so der 54-Jährige. Er hoffe zudem, dass Brandenburg wieder ein einheitliches Fördergebiet werde.

Christoffers spricht sich auch dafür aus, weiterhin öffentliche Zuschüsse zu gewähren. Beim öffentlichen Personennahverkehr ginge es gar nicht ohne Subventionen. Diese hätten auch den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen. „Wenn das Ziel erreicht ist, müssen sie jedoch zurückgefahren werden“, sagt Christoffers. Dann wirft er seine 
Jacke über, er muss noch nach Berlin – zur „Abendschau“.

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