Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Bildungspaket noch nicht ausgepackt

Brigitte Horn / 18.04.2011, 20:49 Uhr
Bernau (In House) Zuschüsse für Nachhilfe, Gemeinschaftsverpflegung oder Klassenfahrten. Das und mehr verspricht das Bildungspaket der Bundesregierung im Zuge der Reformierung von Hartz IV. Ähnlich dem Bundestrend gibt es auch im Barnim erst wenige Anträge.

Bislang liegen im Landkreis 350 Anträge vor, informierte der Wirtschaftsdezernent der Kreisverwaltung, Carsten Bockhardt (CDU). Für die Stadt Bernau kommt aus dem Bereich der Grundschulen bisher noch gar kein Antrag, um Leistungen aus dem Bildungspaket in Anspruch zu nehmen, teilte Cornelia Fülling von der Stadtverwaltung mit.

Nach Information von Mandy Kaina vom Job-Center Barnim sind es aber nahezu 4700 Kinder, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben. Wie und in welchem Maße, das seien immer Einzelfallentscheidungen. Ein Beispiel sei der Schülertransport. Der sei mit etwa 15 Euro bei einigen schon in den Regelleistungen drin. Steigen die Kosten darüber hinaus, dann könnte dies auch mit Zahlungen aus dem Bildungspaket abgedeckt werden.

Nach Worten von Bockhardt gebe es auf jeden Fall Anfangsschwierigkeiten, zum Beispiel existieren für die verschiedenen Anträge noch keine Vordrucke. Das aber sollte kein Grund sein, noch keinen Antrag zu stellen. Der müsse im Moment formlos erfolgen, um zu sichern, dass bestimmte Leistungen auch noch rückwirkend zum 1. Januar 2011 erstattet werden können. Das sei beispielsweise bei Klassenfahrten der Fall. Der Kreis derjenigen, die aus dem Bildungspaket Zuschüsse oder Leistungen erhalten, wird dadurch bestimmt, ob die Familien zu den Empfängern von Sozialleistungen gehören, erläutert der Dezernent. Grundlage dafür seien die Sozialgesetzbücher 2 und 12 sowie das Bundeskindergeldgesetz.

Man müsse sich insgesamt darauf einstellen, dass sich die Bearbeitung der Anträge noch bis Mitte Mai hinziehen könne, so Bockhardt. Es fehlten bisher nicht nur Formulare, sondern auch Vorgaben und Richtlinien der Landesregierung, die den Kreisen die Orientierung geben, wie die Bundesgesetze vor Ort umzusetzen seien. Das sind solche Fragen wie: Wo liegt die Obergrenze bei Klassenfahrten oder welche Qualität von Schulessen wird bezahlt? Auch an den Schulen, die bestätigen, ob ein Antrag auf Lernförderung berechtigt ist, sind die Papiere erst vor wenigen Tagen eingegangen, erklärte Schulrätin Brigitte Reuscher.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde in der guten Absicht gepackt, Verbesserung für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien zu erreichen. Dass im Augenblick nur die wenigsten Familien von der Hilfe, die ihnen zusteht, Gebrauch machen und einen entsprechenden Antrag stellen, ist mehr als bedauerlich“, erklärte die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark. Der vernünftigere Weg aus ihrer Sicht wäre gewesen, das Geld in die Kitas und Ganztagsschulen zu investieren. „Der Umweg über die JobCenter ist nicht nur bürokratisch, sondern führt, wie wir gerade erleben, auch am Adressaten vorbei.“ Als wichtig betrachtet Stark für die rückwirkenden Zahlungen die Fristverlängerung bis über den April hinaus.

Mit dem Bildungspaket werden Ausflüge und Fahrten von Schulen und Kitas, Schulbedarf und Schülerbeförderung ebenso unterstützt wie Lernförderung, der Mittagstisch in Schulen und Kitas sowie die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ghostwriterin 17.06.2011 - 17:13:55

Keine Bearbeitung

Es liegt nicht daran, dass nichts beantragt wird, sondern das nichts wirklich bearbeitet wird. Seit Ende März wurde der Zuschuss zum Essensgeld beantragt, seit dem gab es bis auf den heutigen Tag keinen Cent, auch keine Nachzahlung trotz Nachweise. Die lapidare Ausrede lautet, dass man noch immer nicht wüsste wie es gehandhabt wird. Traurig das dies nach fast 3 Monaten immer noch keiner weiss und man die Kosten alleine tragen muss. Die bittere Realität schaut ganz anders aus, als wie sie immer dargestellt wird. Klassenfahrtskosten wurden übrigens auch schon VOR dem Bildungspaket mit Antrag und Nachweis der Schule übernommen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG