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Es bleibt beim Anschlusszwang

Müllabfuhr in Bernau
Müllabfuhr in Bernau © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 05.05.2011, 20:24 Uhr
Bernau/Eberswalde (In House) Im zweiten Anlauf hat der Kreistag am Mittwoch eine neue Abfallentsorgungssatzung beschlossen. Sie basiert auf der bislang gültigen aus dem Jahre 2008, enthält aber auch einige Neuerungen, die der Übernahme der Abfallentsorgung durch die kreiseigene Barnimer Dienstleistungsgesellschaft geschuldet sind.

Auf der Februarsitzung stand die Satzung bereits schon einmal auf der Tagesordnung. Doch Johannes Madeja (BVB/Freie Wähler) verhinderte damals eine Beschlussfassung. Weil er als fraktionsloser Abgeordneter keinen Ausschusssitz hat, brachte er seine Änderungsanträge – neun an der Zahl – im Kreistag ein. Mit deren inhaltlichen Prüfung sahen sich die Abgeordneten überfordert – und verwiesen den gesamten Satzungsentwurf in den Umweltausschuss zurück.

Am Mittwoch nun der zweite Anlauf im Kreistag. Michael Luthardt (Linke), Vorsitzender des Umweltausschusses, versicherte, das Gremium habe jeden einzelnen Antrag Madejas geprüft und dem Bürgerbewegten auch Rederecht erteilt. Ergebnis: Ein Hinweis sei in die Satzung noch eingearbeitet worden, die anderen Einwendungen, die sich im Wesentlichen auf den Anschlusszwang bezogen, seien wegen übergeordneter Landesgesetze gegenstandslos.

Madeja hatte vor allem gegen die Paragrafen 9 und 10 der Satzung Einspruch erhoben, nach denen jeder Eigentümer eines Grundstücks im Barnim, auf dem Abfälle anfallen können, „verpflichtet ist, sein Grundstück an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen und die Abfallentsorgung des Landkreises zu benutzen“. Ausnahmegenehmigungen vom Anschlusszwang gibt es nur auf schriftlichen Antrag und wenn aus diesem hervorgeht, warum auf dem Grundstück kein Abfall anfällt. Der Bürgerbewegte hatte sich auf die Kommunalverfassung berufen, nach der ein Anschlusszwang erhoben werden kann, aber nicht muss und dafür plädiert, im Barnim darauf zu verzichten. Das war sowohl von der Kreisverwaltung, als auch vom Umweltausschuss mit Verweis auf andere Gesetze abgelehnt worden.

Doch so einfach gab sich Johannes Madeja nicht geschlagen. „Nach drei Minuten war meine Redezeit im Ausschuss wieder beendet“, stellte er im Kreistag am Mittwoch erst einmal klar, um so dann gegen die neue Abfallentsorgungssatzung zu Felde zu ziehen und die Kreistagsabgeordneten zu warnen. „Wir werden eine Satzung mit rechtlichen Mängeln bekommen, aber das hat im Barnim ja durchaus Tradition“, spielte der Bürgerbewegte unter anderem auf erfolgreiche Klagen gegen Satzungen der Abwasserzweckverbände an. Und so prophezeite er dem Kreistag: „Auch diese Satzung wird das erste Verwaltungsgerichtsverfahren nicht überstehen.“

Doch so recht Lust hatte offenbar niemand, auf Madejas Ausführungen einzugehen. Und so waren er und seine Mitstreiter von BVB/Freie Wähler nahezu die einzigen, die bei der Abstimmung der Satzung ihren Segen verweigerten.

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