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Die mit den Mandaten jonglieren

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05.10.2008, 18:51 Uhr
Immer wenn die Verlängerung der Afghanistan-Mandate ansteht, nimmt die Nervosität bei der Bundesregierung zu. Diesmal ist das besonders augenfällig. Weil sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat, soll das deutsche Kontingent für die Internationale Schutztruppe (ISAF) um 1000 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden. Um die Genossen vom linken SPD-Flügel zu besänftigen, machte Außenminister Steinmeier einen Vorschlag. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) soll künftig nicht mehr für die von den USA geführte Operation Enduring Freedom (OEF) zur Verfügung stehen.

Der Vorstoß stellt vor allem ein Ablenkungsmanöver dar. Der Minister räumte selbst ein, dass das KSK in den vergangenen drei Jahren kein einziges Mal am Hindukusch eingesetzt wurde. Dafür waren bis zu hundert Elitesoldaten vorgesehen, bei der ISAF geht es jetzt um 1000 Mann. Mal davon abgesehen, dass die Antiterroraktion OEF völkerrechtlich umstritten ist, verschwimmen die Grenzen zur ISAF-Mission immer mehr. Diese war ursprünglich für die Absicherung des Wiederaufbaus gedacht. Zumindest jene NATO-Kontingente, die im Süden und Osten Afghanistans operieren, sind längst in permanente Kämpfe verwickelt.

Weil das für die im Norden stationierte Bundeswehr zunehmend Realität wird, nimmt auch in der Union das Unbehagen zu. Die CSU forderte von Kanzlerin Merkel eine Ausstiegsstrategie. Dabei geht es nicht allein um das Wohl der Soldaten, sondern der Blick richtet sich auf die nächsten Wahltermine. Die Bürger hierzulande sind mehrheitlich gegen das Afghanistan-Engagement. Wenn die Opferzahlen steigen, werden Union und SPD gleichermaßen die Quittung dafür erhalten.

Gerade hat ein britischer General bestätigt, was alle Politiker wissen. Der Krieg am Hindukusch - um einen solchen handelt es sich nämlich - kann nicht gewonnen werden. Wer mit dem Jonglieren von Mandaten den Anschein erweckt, die Dinge ließen sich schon irgendwann richten, spielt falsch. Wer die wachsenden Risiken ausblendet, die vom benachbarten Pakistan ausgehen, handelt grob verantwortungslos und lässt dem Desaster seinenLauf.

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