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Landrat spielt bei neuer Fraktion auf Zeit

Ellen Werner / 25.05.2011, 19:39 Uhr
Eberswalde (In House) Bei dem Antrag der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler auf eine eigene Fraktion im Barnimer Kreistag sieht Landrat Bodo Ihrke (SPD) das Kreisparlament nicht unter akutem Handlungsdruck. „Es wird durch die Schreiben des Innenministeriums gedeckt, dass wir diese Eile im Moment nicht haben“, sagte Ihrke in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. „Wir sind nicht im rechtsfreien Raum.“

Ihrke reagierte damit auf die Forderung der drei betreffenden Abgeordneten im April. Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Fraktionsstärke in Kommunalvertretungen erheben sie jetzt Anspruch auf den Fraktionsstatus im Barnim. Seit 2008 hatte Brandenburgs Kommunalverfassung die Fraktionsstärke in Kreistagen auf mindestens vier Mitglieder festgeschrieben. Von den Richtern wurde das für nichtig erklärt. Die Bürgerbewegten pochten umgehend auf ihr Recht.

Die Bildung einer neuen Fraktion wirkt sich allerdings auch auf die Besetzung der Ausschüsse im Kreistag aus. „Wir werden in der Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten, um die Debatte zu eröffnen“, so Ihrke im Kreisausschuss. Bis zum übernächsten Kreistag solle eine Regelung vorliegen. Da im Juli und August keine Parlamentssitzungen geplant sind, müssen sich die Bürgerbewegten demnach wenigstens bis zum 21. September 
gedulden.

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