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Jahrelanger Streit wird beigelegt

Kai-Uwe Krakau / 06.07.2011, 19:51 Uhr - Aktualisiert 07.07.2011, 09:01
Werneuchen (In House) Nach intensiven Verhandlungen hat die Stadt Werneuchen eine Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Austritt aus dem Zweckverband der Grundschule „Auf der Höhe“ Heckelberg (Märkisch-Oderland) getroffen.

Die Geschichte begann vor vielen Jahren und war wohl die erste Amtshandlung des damals neuen Bürgermeisters Burkhard Horn: Zum 1. Januar 2004 erklärte er für die Kommune den Austritt aus dem Gremium. „Wir hatten schließlich mit der Grundschule und der Europaschule zwei Bildungseinrichtungen, die unsere Kinder besuchen konnten“, begründete der Verwaltungschef seine Entscheidung. Darüber 
hinaus spielten natürlich auch 
finanzielle Erwägungen eine Rolle. Schließlich sei es immer besser, das Geld in der Stadt zu investieren als es „abfließen“ zu lassen, so Horn.

Doch so ganz unumstritten war die damalige Eilentscheidung nicht. Es folgte eine jahrelange Auseinandersetzung darüber, ob ein vorzeitiger Austritt aus dem Schulzweckverband rechtlich zulässig ist. Die Gemeindeordnung sah diese Möglichkeit vor, nach der Kommunalverfassung war das aber nicht mehr der Fall.

„Nach einem Jahr haben wir dann die wirtschaftliche Trennung vorgenommen“, sagte Horn in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Nach seinen Angaben ging es dabei um Forderungen in Höhe von rund 100 000 Euro. „Diese Summe haben wir in den vergangenen acht Jahren abgestottert“, so der Werneuchener Verwaltungschef. Die Zahlungen seien aber im dritten Quartal 2010 eingestellt worden.

„Die anschließenden Gespräche mit dem Schulzweckverband waren durchaus lösungsorientiert“, lobte Horn. Dabei habe auch die Zusage von 2004 eine wichtige Rolle gespielt, wonach Mädchen und Jungen aus Tiefensee weiterhin in Heckelberg beschult werden können. „Wir wollen die Einrichtung schließlich nicht in Gefahr bringen“, so der Bürgermeister. Mit dem vorliegenden Vertrag werde man dies nun dokumentieren.

„Um wie viel Kinder geht es eigentlich“, wollte Eberhard Bree aus Schönfeld wissen. Die Zahlen schwankten zwar etwas, aber man spreche über durchschnittlich acht bis zwölf Mädchen und Jungen, antwortete der Rathauschef. Er nannte zugleich einen weiteren Vorteil. Die Kinder, die in Heckelberg die Schule besuchen, gehen nämlich in den Hort Tiefensee. „Damit wird die Kita, zu dem dieser gehört, ausgelastet“, so Horn.

Die Vorlage der Verwaltung, die von der Stadtverordnetenversammlung am 4. August verabschiedet werden soll, besteht aus insgesamt drei Teilen: der Austritts-Vereinbarung, der Schulbezirkssatzung für den Ortsteil Tiefensee und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Schulträger.

In dem Papier haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass von der Stadt Werneuchen noch ein Betrag von 7000 Euro aus der Schulkostenumlage 2010 zu zahlen ist. Auf weitere, im Zusammenhang mit der Vermögensauseinandersetzung stehende Ansprüche verzichten Schulzweckverband und Kommune wechselseitig. Im Paragraf 3 wird zudem festgelegt, dass ab dem Schuljahr 2011/2012 eine Schulbezirkssatzung erlassen wird. Sie bestimmt, dass die 
Heckelberger Bildungseinrichtung die für Tiefensee und gegebenenfalls weitere Ortsteile zuständige Schule ist.

Die Stadt Werneuchen überträgt darüber hinaus an den Schulzweckverband die Aufgaben des Schulträgers. Dafür leistet sie entsprechend dem Brandenburgischen Schulgesetz einen Beitrag. Der Verband kann die Zuständigkeit ferner nicht weiter übertragen. Die Laufzeit ist zunächst unbegrenzt. Die Vereinbarung kann jedoch mit einer Frist von einem Jahr zum Schuljahresbeginn gekündigt werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmte der Gesamtvorlage nach kurzer Diskussion einstimmig zu. Eine weitere Beratung des Themas wird es im Hauptausschuss geben.

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