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Wriezen will Bürgerservice verbessern

sgoettmann / 02.02.2009, 08:53 Uhr
Wriezen Um die Stadtverwaltung in Wriezen effizienter zu gestalten und den Bürgern einen besseren Service zu bieten, will Bürgermeister Uwe Siebert (UWG) ein Bürgerbüro einrichten. Dabei sollen weder Mitarbeiter eingestellt, noch entlassen werden. Doch die Stadtverordneten, die in der Sitzung am Donnerstag erstmals mit der Idee konfrontiert wurden, wollten mehrheitlich keinen Beschluss fassen. FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Selle setzte sich mit seinem Antrag durch, die Einrichtung eines Bürgerbüros zuerst in den Ausschüssen zu beraten, um sich genauer informieren.

Bürgermeister Uwe Siebert hatte das Institut für Prozessoptimierung und Informationstechnologien GmbH in Berlin beauftragt, die Verwaltungsprozesse im Rathaus zu analysieren. "Die Einwohnerzahl geht zurück, die Wriezener werden älter und immer mehr Verwaltungsleistungen werden der Stadt entzogen und zentralisiert", erläuterte Oliver Massalski, Mitarbeiter des Institutes, die Ergebnisse der Untersuchung.

Aufgrund der demografischen Entwicklung könne die Zahl der Personalstellen im Rathaus nicht erhöht werden. Deshalb lasteten auf einem Mitarbeiter mehrere Aufgaben. Fällt dieser beispielsweise durch Krankheit aus, bleibe die Arbeit liegen, weil die Kompetenz jeweils in einer Hand liegt. Trotz des Rückgangs von Fallzahlen und Leistungen wegen des Einwohnerschwundes seien Kapazitätseinsparungen nicht möglich. Die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen vorzuhalten. "Als Verwaltungszentren bleiben nur jene übrig, die groß genug sind und dadurch sparen oder jene, die effizienter und bürgernah arbeiten", so Massalski. Ein Bürgerbüro trage dazu bei, diese Bedingungen zu erfüllen.

Das Bürgerbüro, gut erreichbar auch für Behinderte, soll erste Anlaufstelle im Rathaus für die Bürger sein. 88 Prozent der Fälle in denen Bürger oder Gewerbetreibende ins Rathaus müssen, sollen an dieser Stelle abgearbeitet werden. "Schnell und häufig wieder kehrende Dinge können dort erledigt werden", so der Institutsmitarbeiter. In Wriezen seien dies 72 Leistungen aus Gewerbeamt, Meldeamt und Ordnungsamt wie Pass und Personalausweis ausstellen, Ummeldungen, Auskünfte einholen, Fundsachen oder die Kasse. Als zusätzlichen Service für die Bürger könnten Verwaltungsleistungen zurück in die Stadt geholt werden, wie zum Beispiel Renten- oder Schuldnerberatung, Adressenänderung im Fahrzeugschein, das Beantragen von Wohngeld, Kinder- oder Elterngeld, sowie des Schwerbehindertenausweises, erläuterte Massalski. Das Bürgerbüro sei nicht an Öffnungszeiten gebunden und könnte mit Hilfe des Internets sogar rund um die Uhr erreichbar sein. Selbstverständlich könnten nicht alle Fälle im Bürgerbüro erledigt werden. "Trauungen wären dort nicht möglich", erklärte er. Massalski schlug vor, das Bürgerbüro mit drei Mitarbeitern zu besetzen, die so geschickt eingesetzt werden sollen, dass das Bürgerbüro 38 Stunden pro Woche und sogar sonnabends zwei Stunden geöffnet sein kann. Im Erdgeschoss des Rathauses müssten bauliche Veränderungen vorgenommen werden.

Wichtig sei für ihn, dass die Öffnungszeiten erweitert werden können, sagte Bürgermeister Siebert. "Es geht nicht darum, Arbeitsplätze zu streichen und dass sich alle Mitarbeiter in einem Großraumbüro wiederfinden", betonte er. Die Stadt habe die Doppik "beispielhaft absolviert", er bitte daher die Stadtverordneten um Zustimmung, um zur Jahresmitte hin die Verwaltung optimieren zu können, so Siebert.

"Ich sehe nicht, wo die Einsparung sein soll", sagte Jutta Werbelow (SPD). Ihr Fraktionskollege Ulf-Michael Stumpe begrüßte verlängerte Öffnungszeiten, Internetpräsenz und effizientere Verwaltung. Er fragte aber nach der Kosten-Nutzen-Rechnung und wollte wissen, welche Kosten entstanden und welche noch zu erwarten seien. Dazu wollte der Bürgermeister nichts sagen: "Die Kostenfrage ist nicht entscheidend."

Auch Dieter Richter (Die Linke) fragte nach den Kosten und den Folgen fürs Personal. Die Mehrheit folgte dem Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Selle, in den Ausschüssen weiter zu diskutieren. Bürgerbüros gibt es übrigens in Strausberg und in Eberswalde.

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