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Über 500 Unterschriften gegen Amtseintragung gesammelt

11.05.2009, 13:50 Uhr
Berlin Mehr als 500 Menschen haben nach Angaben der Initiatoren den Anfang April gestarteten Aufruf "Freie Unterschriftensammlung in Brandenburg!" unterzeichnet. Darunter seien die Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Grüne), Lothar Bisky, Diana Golze (beide Linke) und Heinz Lanfermann (FDP), teilte Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" am Montag mit. Ziel seien freie Unterschriftensammlungen für Volksbegehren auf der Straße. Bisher müssen Brandenburger ihre Unterschrift auf einem Amt abgeben.

Brandenburg sei "ein direktdemokratisches Entwicklungsland", kritisierte Efler. "Die Amtseintragung ist der Tod jedes Volksbegehrens, zumal wenn sie in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg stattfindet", fügte er hinzu. Seit 1992 seien in Brandenburg zwar acht Volksbegehren gestartet worden, jedoch habe es keines bis zum Volksentscheid geschafft. Eine im Februar vorgelegte Studie des Vereins habe ergeben, dass in Ländern mit freier Sammlung 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich seien, während es in Ländern mit Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien.

Die für den Aufruf gesammelten Unterschriften sollen nach der Landtagswahl am 27. September während der Koalitionsverhandlungen überreicht werden.

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