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Sieben Freie Wähler ausgeschlossen

ellen werner / 12.06.2009, 21:12 Uhr
Eberswalde Komplotte, Intrigen, Machtkämpfe, gravierende Meinungsverschiedenheiten - diese Worte fallen derzeit häufig bei den Freien Wählern Eberswalde. Und es sind wohl die einzigen Standpunkte, auf die sich die Wieder-, Nicht-Mehr- oder Doch-Nicht-Mitglieder des Vorstandes und die dreiköpfige Fraktion im Stadtparlament zur Zeit einigen können.

Ende Mai hatte der Ortsverein seinen Vorstand abgewählt. Heike Ecke und Yvonne Michalke berief die Fraktion als sachkundige Einwohner in Abgeordnetenausschüssen ab. Die Fraktion stand kurz vor der Auflösung. Frank Banaskiewicz, stellvertretender Vorsitzender, entschied sich zu bleiben und so die Mindestfraktionsstärke zu halten. Schließlich teilte Heike Ecke vor einer Woche mit, dass ein neuer Vorstand gewählt worden und sie selbst als Vorsitzende bestätigt worden sei. Zudem habe man vereinsschädigende Mitglieder ausgeschlossen.

So steht es auch auf der Internetseite der Freien Wähler. "Das entspricht nicht den Tatsachen", sagt Fraktionschef Andreas Wutskowsky. Denn festgelegt hatte die parteifreie Wählergruppe Neuwahlen für den kommenden Montag, 15. Juni. "Wir distanzieren uns allesamt von Frau Ecke. Der neue Termin wurde entgegen unserem Beschluss nicht ausgeschrieben", sagt Wutskowsky. "Das werden wir vor Gericht prüfen lassen."

Ecke zufolge sind zwei Mitglieder ausgetreten. Sieben hätte der Ortsverein ausgeschlossen. "Diejenigen, die den Verein der Freien Wähler gegründet haben, haben festgestellt, dass die ehemaligen SPD-Mitglieder um Peter Kikow herum versucht haben, den Verein zu unterwandern. Diese Leute haben wir ausgeschlossen", sagt sie. "Im Moment sind wir neun. Lieber schrumpfen wir uns gesund, als uns den Intrigen weiter auszusetzen." Obzwar die Geschassten nicht dabei waren, sei das Ganze ordnungsgemäß und demokratisch vor sich gegangen, meint die Freie Wählerin. Die notwendige Eindrittel-Mehrheit sei zustande gekommen.

"Unser Beschluss war nicht außer Kraft", zweifelt Wutskowsky die Rechtmäßigkeit indessen an. Peter Kikow, der darauf verweist, vor der Kommunalwahl 2008 von Ecke geworben worden zu sein, sagt: "Ich war nicht eingeladen." Seit 1990 macht Kikow Politik. "So etwas habe ich aber noch nicht erlebt." Aus seiner Sicht stehen die Beschlüsse am Montag noch einmal zur Abstimmung. "Wenn wir etwas falsch gemacht haben sollten, werden wir es dort hören. Wir versuchen jetzt, Sacharbeit zu leisten, um unsere Glaubwürdigkeit den Bürgern gegenüber nicht zu verlieren." Die Fraktion sei ja arbeitsfähig. "Wir vertreten die Interessen der Wähler", das sieht auch Wutskowsky so.

Für die politische Arbeit seien die Querelen natürlich schlecht, sagt Heike Ecke. Doch während die Fraktion im Parlament sitzt, sei der Ortsverband die Basis. "Wir haben auch schon politische Arbeit gemacht, bevor wir Abgeordnete hatten." Möglichst schnell solle es mit konkretem Engagement etwa in Sachen Eichwerderring, Flugplatz Finow oder der Bebauung des Kirchhangs weitergehen.

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