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Minister will Zusagen einhalten

Sabine Rakitin und Fabian Sauer / 07.08.2011, 21:05 Uhr - Aktualisiert 09.08.2011, 07:55
Bernau/Lindenberg (In House) Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat sein Versprechen erneuert, dass es in Brandenburg keine Speicherung von Kohlendioxid geben wird, wenn es nicht eine bundeseinheitliche Regelung dazu gibt. Das sagte er auf einem Forum zur Energiepolitik in Bernau.

Er habe im Dezember 2009 drei Zusagen gemacht, so Christoffers am Freitagabend im voll besetzten „Treff 23“, und die hätten weiter Bestand: „1. Eine Speicherung von CO2 erfolgt in Brandenburg nur, wenn es eine bundeseinheitliche Regelung gibt, die Brandenburg nicht als einziges Speicherland stehen lässt. 2 Es wird keine Zwangsbetretungsrechte für private Grundstücke geben. 3. CO2 wird nicht verpresst, wenn die Gefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann.“ Gleichwohl ist sich Christoffers sicher: Das Thema CCS wird, selbst wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, „auch in Deutschland nicht erledigt sein“.

Ganz anders sieht das der Bürgermeister von Neuhardenberg, Mario Eska, der eigens aus dem Oderbruch nach Bernau gekommen war: „Ich habe die Hoffnung unter den jetzigen Rahmenbedingungen, dass wir uns nicht mehr lange mit CCS beschäftigen müssen“. Dabei spielte er auf die vielen Protestbewegungen im Land an, die sich gegen die Speicherung und Verpressung von Kohlendioxid wenden. Und als Linker appellierte er an den Linken Christoffers, „von diesem Thema abzulassen“.

Zu dem Forum in der Veranstaltungsreihe „Draufsichten–Ansichten–Einsichten“ der Bernauer Linken waren auch eine Reihe von Lindenbergern gekommen. Sie übergaben 160 persönlich an Christoffers gerichtete Postkarten, auf denen sie warnen: „Wer die CO2-Verpressung unterstützt, riskiert unsere Wählerstimmen“. Es seien nicht die ersten dieser Postkarten, die er erhalte, sagte der Minister, und er nehme sie sehr ernst. Wie er überhaupt finde, dass die Bürgerinitiativen, allein gegen Windkraft-Standorte gebe es an die 30 im Land, „berechtigte regionale Interessen“ vertreten würden. Und er sei gern bereit, auch nach Lindenberg zu kommen, um zu Energiefragen Stellung zu nehmen.

Das Angebot nahmen die Lindenberger dankend an. Gleichwohl versammelten sich an die 120 Dorfbewohner am Sonntagnachmittag erneut vor der Dorfkirche, um zum dritten Mal an einer Mahnwache gegen Kohlendioxid-Verpressung teilzunehmen. Selbst Pfarrer Ralf Wenzel war überrascht angesichts der Zahl an Protestierenden, die er vor der Kirche zählte. Die vielen Teilnehmer erklärt er sich mit der Mundpropaganda im Dorf und dem Engagement der Bürger. „Der Protest spricht sich rum und den Leuten ist klar, dass es mit einem Mal demonstrieren nicht getan ist,“ so Wenzel.

Auch die gelben Kreuze und Plakate, die an Kreuzungen, Ortseingängen und vor allem an den Häusern der Dorfbewohner hängen, verdeutlichen die Entschlossenheit der Lindenberger, die CO2-Speicherung zu verhindern.

Verstärkt wird diese Entschlossenheit noch durch das Gerangel der Politik um eine Gesetzgebung zur CCS-Technologie, während eine klare Entscheidung für oder gegen den Einsatz des Speicherverfahrens immer noch auf sich warten lässt.

Auch Pfarrer Wenzel sieht diese Entwicklung bei den Bürgern. „Die Leute lassen sich vom Gerede der Politiker nicht mehr beeindrucken“, ist der 51-Jährige überzeugt. So richtet sich der Protest der Lindenberger nicht nur gegen ein Verfahren, das ihnen zu unsicher ist, sondern auch gegen eine Politik, die zu unentschlossen agiert. Deshalb sollen die Mahnwachen vor der Lindenberger Kirche weitergehen.

„CO2“ ist die chemische Kurzbezeichnung für Kohlendioxid, ein Gas, das bei der Verbrennung (chemische Reaktion von Kohlenstoff C mit Sauerstoff O) entsteht und zu rund 64 Prozent zum menschgemachten Treibhauseffekt beiträgt.

Ein erheblicher Anteil des CO2 entsteht in den Industrieländern bei der Verfeuerung fossiler Brennstoffe in Kraftwerken. Um den weiteren Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre abzubremsen und längerfristig wieder zu reduzieren, werden derzeit Verfahren erforscht, das in Kraftwerken (und anderen Anlagen) entstehende CO2 abzuscheiden und auf Dauer so zu lagern, dass es nicht in die Atmosphäre gelangen kann.

Solche Verfahren zur Abscheidung und Endlagerung von CO2 werden im internationalen Sprachgebrauch sowie in der Fachliteratur zusammenfassend mit „CCS-Technologien“ bezeichnet.

(Aus www.agenda21-
treffpunkt.de)

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Dr.-Ing. Frank Valentin 08.08.2011 - 20:23:41

Was denn nun?

Ja oder Nein, Dagegen oder Dafür - was gibt es noch dazwischen ? Ach ja, die Brandenburger Linke! Diese Partei wird nicht müde, ständig irgend etwas von "Erprobung der CCS-Technologie" und ihrer Koalitionsvereinbarung mit der ersten Verräterpartei SPD zu faseln. So richtig dagegen können sie also nicht sein. Aber auch nicht richtig dafür. Ja, was denn nun? Nochmal: Die sogenannte CCS-Technologie - bei der es sich recht eigentlich um ein Verfahren handelt - wurde spätestens im Brockhaus-Ergänzungsband von 2008 (Redaktionsschluß 2007) als ausgiebig erprobt samt ihren möglichen negativen Auswirkungen auf Grundwasser und Umwelt beschrieben. Führende internationale und deutsche Wissenschaftler lehnen dieses Verfahren seit langem energisch ab. Es handelt sich also bei den Erkenntnissen zum CCS-Verfahren um altes, allgemein zugängliches Allgemeinwissen. CCS ist erledigt, nur nicht für den Minister, wie man im oben verlinkten Artikel lesen kann.

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