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Zwangsumstieg an der Oder

Rentner aus Seelow warten am ehemaligen Grenzkontrollgebäude in Kostrzyn
Rentner aus Seelow warten am ehemaligen Grenzkontrollgebäude in Kostrzyn © Foto: Johann Müller
Dietrich Schröder / 20.08.2011, 08:05 Uhr
Seelow/Küstrin (MOZ) Obwohl Deutschland und Polen seit Jahren Partner in der Europäischen Union sind, behindert noch manche bürokratische Hürde den Umgang miteinander. Auch Busfahrer können ein Lied davon singen.

Sie waren auf der Fahrt zum Stiefelwerfen, Eierlaufen und anderen lustigen Sportarten. Eine Gruppe der Volkssolidarität aus Seelow (Märkisch Oderland), die sich seit Jahren mit Senioren aus Kostrzyn (Küstrin) zum polnisch-deutschen Sportfest trifft.

Doch an diesem Freitag musste die Gruppe ihren Ausflug an der Grenze unterbrechen. „Wir können euch nur bis zur Oder bringen“, hatte der Chef des Sportvereins Victoria Seelow, Roland Bienwald, den Rentnern schon vorher erklärt. Der Verein verfügt zwar über drei Busse, die auch kommerziell für die Busverkehr Märkisch Oderland GmbH im Einsatz sind. Doch nach Polen fahren die Seelower schon seit geraumer Zeit nicht mehr. „Dort braucht man spezielle Lizenzen, die es nur auf kompliziertem Weg gibt“, erklärt Bienwald. Zudem werde östlich der Oder aktuell verschärft kontrolliert, ob diese Unterlagen vorhanden sind.

Nun war das Problem für die Gruppe aus Seelow relativ einfach zu lösen. „UnsereFreunde vom Dom Seniorów (Haus der Senioren) in Kostrzyn holten uns mit einem eigenen Fahrzeug ab“, berichtet Gisela Reich, die Ortsgruppenchefin der Volkssolidarität. Wie sich beim weiteren Nachbohren herausstellte, behindern die Regelungen des Nachbarlandes aber in vielen Fällen den Reiseverkehr.

Jan Wawrzyniak, der Direktor des Polnischen Fremdenverkehrsamts in Deutschland, stöhnt am Telefon, als er nur hört, worum es geht: „Ich hab dazu schon unzählige Briefe und Beschwerden von deutschen Fuhrunternehmen erhalten“, räumt er ein. Dann holt er tief Luft, um zu erklären, wie es zur derzeitigen Regelung kam.

Noch vor ein paar Jahren mussten an der Grenze für jeden Businsassen pauschal fünfEuro Gebühr entrichtet werden. „Und zwar unabhängig, ob der Bus nur nach Küstrin oder etwa in die Masuren fuhr. Das war natürlich für viele ungerecht“, so Wawrzyniak. Nachdem es deswegen gar zu einer Klage gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof gekommen war, stellte das Nachbarland seine Regelung im Juni 2010 auf europäische Normen um.

Denn auch polnische Busunternehmen müssen für Beförderungsleistungen in Deutschland Umsatzsteuern entsprechend den gefahrenen Kilometern entrichten. „Allerdings geht das unkompliziert und mit Formularen auf Polnisch“, berichtet der Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, Bastian Roet.

In Polen ist dagegen für alle deutschen und anderen ausländischen Busfirmen ausschließlich das Finanzamt Nummer 2 in Warschau zuständig. Die Abrechnung muss dort nicht nur in jedem Quartal, sondern auch auf Polnisch erfolgen, mit beglaubigten Unterlagen. „Mehr als 1000 ausländische Unternehmen haben sich inzwischen in Warschau angemeldet, etwa die Hälfte davon brauchte aber einen polnischen Steuerberater, weil es so kompliziert ist“, berichtet Jan Wawrzyniak, dem die derzeitige Situation selbst peinlich ist. Denn gerade erst konnte der Tourismus-Manager auf einer Messe in Köln verkünden, dass trotz aller Probleme im vergangenen Jahr mehr als 400?000 Deutsche mit Bussen nach Polen fuhren. Um allen Betroffenen das Leben wenigstens etwas zu erleichtern, hat das Touristenamt die nötigen Formulare auf seine Internetseite gestellt (www.?polen.travel/de/reisebranche).

Ab Januar ist zudem Besserung in Sicht. Dann sollen sich die Firmen online beim Warschauer Finanzamt registrieren können und die Steuer elektronisch abgewickelt werden. Und es gibt noch eine positive Botschaft: Vereine, Schulklassen oder Kulturgruppen, die nicht mit einem kommerziellen Busunternehmen, sondern eigenem Fahrer ins Nachbarland reisen, brauchen schon jetzt keine Steuern zu zahlen. Auch Kleintransporter bis zu neun Personen sind davon ausgenommen.

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