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Neuer Rastplatz-Standort möglich

Olav Schröder / 24.08.2011, 19:49 Uhr - Aktualisiert 25.08.2011, 11:20
Schwanebeck (MOZ) Die Chancen wachsen, dass der Standort für einen geplanten Lkw- und Pkw-Parkplatz am Berliner Ring verschoben wird. Anwohner in Schwanebeck fordern dies seit langem. Der Ortsentwicklungsausschuss sprach sich am Dienstagabend ebenfalls dafür aus.

Nach der bisherigen Planung soll der Autobahnparkplatz mit Toilettenhaus in unmittelbarer Nähe des Schwanebecker Wohngebiets Neu-Buch entstehen. Dies hatte erhebliche Proteste von Anwohnern hervorgerufen, die zusätzlichen Lärm und Luftverschmutzungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befürchteten. Der neue Rastplatz Kappgarten-Nord, der an der künftig sechsspurigen Autobahn läge, wäre nur etwa 80 Meter von ihren Grundstücken entfernt. Der geplante drei Meter hohe Lärmschutzwall reiche nicht aus, argumentierte die Bürgerinitiative Gartenstadt Neu-Buch, zumal es Standortalternativen gebe. Unterstützung fanden die Anwohner von Politikern verschiedener Coleur aus der Region. Auch die Gemeinde Panketal hatte sich in ihrer Stellungnahme für eine Verlegung des Rastplatzes ausgesprochen.

Der brandenburgische Landesbetrieb Straßenwesen, der im Auftrag des Bundes mit dem Vorhaben befasst ist, hat jetzt signalisiert, dass die Rastanlage Kappgarten-Nord um rund ?330 Meter in Richtung Osten an die Brücke des Lindenberger Wegs verschoben werden könnte. Der Rastplatz würde auf diese Weise vom Wohngebiet abgerückt. Zugleich stellte der Landesbetrieb die komplette Übernahme der Kosten in Höhe von ?rund 75?000 Euro in Aussicht. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Gemeinde Panketal gegen diesen neuen Standort nicht klagen wird.

Die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung hat nun der Ortsentwicklungsausschuss ohne Gegenstimme der Gemeindevertretung empfohlen. Durch die Verschiebung nach Osten würden die Anwohner in Schwanebeck-Buch entlastet und im Bereich des unbebauten Lindenberger Wegs niemand gestört, so der Tenor. Allerdings wird der Standort nicht als der bestmögliche angesehen. Eine Alternative hätte es in westlicher Richtung auf Berlin-Pankower Gebiet (südlich Lindenhof Nord/Süd) gegeben.

Dieser Standort war auch von der Gemeinde Panketal favorisiert worden. Allerdings gab es für diesen Abschnitt des Autobahnrings auf Pankower Gebiet ein eigenständiges Planverfahren, dass von Berliner Seite durchgeführt wurde und bereits abgeschlossen ist. Eine Rastanlage ist darin nicht vorgesehen.

Die Durchführung von zwei parallelen Planfeststellungsverfahren durch zwei Bundesländer für ein Bauvorhaben sei zwar „üblich, aber nicht praktikabel“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der westliche Standort im Pankower Gewerbegebiet wäreideal gewesen, so Bau-Fachbereichsleiter Stefan Kadatz. Wegen des abgeschlossenen Berliner Planfeststellungsverfahrens sei selbst bei hohem rechtlichen Aufwand kaum damit zu rechnen, dass dieser Standort noch realisiert werden könne. Andererseits sei die Verschiebung der Rastanlage an die Brücke des Lindenberger Wegs als Erfolg zu werten. Vor einem Jahr schien eine solche Entwicklung aussichtslos.

Ob es tatsächlich zu der Verschiebung des Standortes kommt, wird noch mit großer Vorsicht gesehen. Auch wenn die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landesbetrieb Straßenwesen zustande kommt, liegt die letzte Entscheidung beim Ministerium. Dieses kann im Zuge der noch bevorstehenden Abwägung von Änderungsvorschlägen auch zu einer Bestätigung des ursprünglichen Standorts kommen.

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