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Oranienburger Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

21.04.2011, 06:13 Uhr - Aktualisiert 21.04.2011, 06:13
Oranienburg Oranienburg – Der Oranienburger NPD-Stadtverordnete Detlef Appel ist Donnerstag vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden.Von Stefan Zwahr

Am 22. Februar 2010 hatte der Abgeordnete im Stadtparlament in der öffentlichen Diskussion um die Einsetzung eines Schulsozialarbeiters an der Havelschule für einen Eklat gesorgt. Der Ankündigung, dass die Nationaldemokraten den Antrag unterstützen werden, ließ Appel die Bemerkung folgen, dass es wichtiger wäre, „wenn wir die Hauptgrundursache beseitigen würden, nämlich die Migranten“. Diese Äußerung brachte ihm eine Anzeige von Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) ein.

Richter Andreas Steiner bezeichnete die Regelung zur Volksverhetzung in der Urteilsbegründung als eine der schwierigsten Normen im Strafgesetzbuch und räumte zudem ein, dass der Begriff der Beseitigung unterschiedlich ausgelegt werden kann. Wie auch Staatsanwalt Torsten Lowitsch ging er aber davon aus, dass die Äußerungen des 1955 geborenen Angeklagten vom Publikum und den Stadtverordneten der anderen Fraktionen als volksverhetzend wahrgenommen wurden.

Verteidiger Carsten Schrank hatte von einer unbedachten Äußerung in der Aufregung gesprochen. Seine Darstellung, wonach seinem Mandanten nicht die Chance zur Richtigstellung gegeben wurde, sah das Gericht durch Tonbandaufzeichnungen widerlegt.

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