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Bürgerinitiativefordert Erdverkabelung der Uckermarkleitung im Biosphärenreservat

„Nicht über unsere Köpfe!“

Alternativen prüfen: Ingrid Nestle (2. v. l.) und Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete der Grünen, informieren sich bei der Bürgerinitiative über Probleme und Alternativen zur umstrittenen Trassenführung der Uckermarkleitung.
Alternativen prüfen: Ingrid Nestle (2. v. l.) und Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete der Grünen, informieren sich bei der Bürgerinitiative über Probleme und Alternativen zur umstrittenen Trassenführung der Uckermarkleitung. © Foto: MOZ
Daniela Windolff / 26.10.2011, 07:57 Uhr
Schmargendorf (MOZ) Die Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom – Keine Freileitung durchs Reservat“ kämpft dafür, dass die geplante Uckermark-Freileitung in der Erde verlegt wird. Notfalls will sie vor Gericht gegen die Trassenführung durchs Schutzgebiet klagen.

Die Liste der Argumente gegen das geplante Projekt der Uckermarkleitung ist lang: Verstöße gegen das Naturschutzgesetz, den Vogelschutz und die Biosphärenreservatsverordnung, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und damit der Entwicklung von Tourismus und Wirtschaft, nicht absehbare Gesundheitsgefährdung der Bewohner, grobe Planungsfehler, ungenügende Transparenz ...

Dennoch sind die Chancen gering, die Pläne für eine riesige Starkstromleitung mitten durch das Biosphärenreservat und über Dörfer und Städte hinweg zu kippen. „Wir haben alles versucht, was bisher möglich war: Vor-Ort-Termine und Protestaktionen organisiert, die Öffentlichkeit informiert, interne Gespräche mit Ministerien und Vattenfall geführt, Einwändungen und Stellungnahmen formuliert, Gutachten in Auftrag gegeben, Alternativen zur Trassenführung aufgezeigt, wie die Bündelung mit der Opal-Leitung und schon bestehenden Freileitungen. Doch unsere Argumente wurden gar nicht erst geprüft. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir nur abwarten können“, sagt Gunnar Hemme, Sprecher der Bürgerinitiative, die rund 40 Aktive zählt und von Naturschutzverbänden, Unternehmen und Kommunen der Region unterstützt wird. „Notfalls werden wir klagen. Aber es ist der letzte Schritt. Wir wollen eine Lösung“, so Hemme.

Die beste Lösung wäre nach Ansicht der Bürgerinitiative und auch der Naturschutzverbände eine Erdverkabelung. Auch das sei ein erheblicher Eingriff in die Natur, aber letztlich das kleinere Übel für Landschaftsbild, Lebensqualität und Naturschutz.

Bisher fanden die Argumente bei den Verantwortlichen wenig Gehör. Das Raumordnungsverfahren ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossen. Die Bürgerinitiative hatte auf eigene Faust eine öffentliche Anhörung in Angermünde inszeniert, damit die Bürger überhaupt eine Chance bekamen, frühzeitig über die Pläne informiert zu werden.

Nun läuft das Planfeststellungsverfahren. Erst hier ist die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Viel zu spät, moniert die Bürgerinitiative und auch ?Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft in der Bundestagsfraktion der Grünen. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Cornelia Behm will sie sich für eine Änderung im Planungsrecht einsetzen, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang an ermöglicht. Außerdem müsse festgeschrieben werden, welcher Abstand zu Wohnbebauung und Schutzgebieten verträglich ist.

Die Anhörung im Beteiligungsverfahren ist beendet, 1233 Stellungnahmen sind eingegangen, darunter 70 von Trägern öffentlicher Belange. Fast alle sind negativ. Eberhard Henne, der die Bürgerinitiative unterstützt, hofft auf schlagkräftige Argumente der Naturschutzfachgutachten, insbesondere, was den Vogelschutz betrifft. Für ihn ist die Trassenführung mitten durch sensible Gebiete des Biosphärenreservates grundsätzlich gesetzeswidrig. Die Bürgerinitiative hofft, mit ihren gesammelten Argumenten zu erreichen, dass die Trassenführung für die Uckermarkleitung im Planfeststellungsverfahren als nicht genehmigungsfähig beurteilt wird. Genehmigungsbehörde ist das Bergbauamt in Cottbus.

Erst vor wenigen Tagen waren Vertreter der Behörde und der Firma 50 Hertz Transmission, die die Leitung bauen wird, zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, um mit der Bürgerinitiative die konkreten Belastungen in den betroffenen Gebieten zu prüfen und über Alternativen zu diskutieren. Doch mehr als die Verlegung einzelner Masten konnte bisher nicht erreicht werden. Immerhin: Für die Stadt Eberswalde, wo die Starkstromleitung mitten durch ein Wohngebiet führen soll, ist eine Erdverkabelung wahrscheinlich. Die Stadt selbst hatte sich nach der Mobilisierung durch die Bürgerinitiative vehement dafür eingesetzt. Die Bürgerinitiative kämpft für eine Erdverkabelung im gesamten Biosphärenreservat. Eine Gesetzesinitiative für eine Erdverkabelung in Brandenburg kam nicht weit. Die Chance, die Uckermarkleitung zu einem von bundesweit vier Pilotprojekten zur Erdverkabelung zu machen, platzte durch fehlende politische Rückendeckung.

Nun gibt es eine kleine Hoffnung. Thüringen sei mit derRennsteigleitung aus dem Pilotprojekt ausgestiegen, man könne versuchen, die Uckermark-Leitung nun doch noch ins Pilotprojekt zu kommen.

„Auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energie müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Umfang und Art und Weise des Ausbaus sind jedoch heftig umstritten. In sensiblen Gebieten wie dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin muss die Uckermarkleitung als Erdkabel verlegt werden. Anderenfalls würde die einzigartige Landschaft, die unter dem Schutz der UNESCO steht, zerstört werden“, erklärte Grünenpolitikerin Cornelia Behm. „Keine Leitung ist keine Alternative“, betonte auch Ingrid Nestle. Der Ausbau der Stromnetze sei beschlossenes Gesetz. Doch eine teilweise Erdverkabelung in den besonders sensiblen Bereichen des Biosphärenreservates, vor allem zwischen Senftenhütte und Angermünde, sei sinnvoll.

Infos: www.trassenfrei.de

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