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Ein Gesetz und seine Umsetzung

Günther Marx
Günther Marx © Foto: MOZ
Günther Marx / 08.11.2011, 18:28 Uhr
(MOZ) Von Ministerpräsident Platzeck heißt es, er habe recht verärgert auf den Zwist unter seinen Ministern Woidke und Markov reagiert. Diese hatten bekanntlich zur jüngsten Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes entgegengesetzte Positionen eingenommen und Markov darüber hinaus den Eindruck erweckt, als sei ein Bundesgesetz für Brandenburg ohne Bedeutung, wenn das Land sich bei der Abstimmung – wegen Differenzen in der rot-roten Koalition – enthalten habe.

Markov musste sich sagen lassen, dass das Gesetz, das die Frist für mögliche Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verlängert und den Personenkreis über die höchste Führungsebene hinaus erweitert, natürlich auch für Brandenburg gilt. Geklärt hat Platzeck den Streit, den er für „überflüssig“ hält, in der Substanz indes nicht. Innenminister Woidke (SPD) ist froh darüber, dass er „seine“ Polizei auf Stasi-Vergangenheit durchleuchten darf. Finanzminister Markov und Justizminister Schöneburg (beide von der Linken) lehnen das ab.

Wie soll nun verfahren werden? Macht in Brandenburg jeder seins, was gerade auf diesem Feld schwer erträglich wäre, oder ringt sich die Koalition in Potsdam doch noch zu einer einheitlichen Linie durch? Möglichst einer, die mehr ist als ein fauler Kompromiss.

Es kommt ja hinzu, dass der rechtsstaatlich durchaus fragwürdige Teil der Novellierung – nach mehr als 20 Jahren! – die Zwangsversetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern ermöglicht, die die Stasi-Unterlagen-Behörde gerade wegen ihrer Vergangenheit beschäftigt hatte, weil man glaubte, auf ihre Fachkenntnisse nicht verzichten zu können. Der Vorwurf einer „Lex Jahn“, nach dem neuen Behördenleiter, der dies für unzumutbar hält, ist nicht unbegründet.

Nun werden die etwa 45 Ex-Stasi-Mitarbeiter sich beruflich neu orientieren müssen – materiell stürzen sie nicht ab –, während im Justizbereich über Unrechtsentschädigungsfälle möglicherweise weiter Richter entscheiden, die in Kooperation mit der Stasi Ausreisewillige einst ins Gefängnis brachten. Sie seien rechtsstaatlich einwandfrei eingestellt worden, sagt der Justizminister. Das mag so sein. Schwer erträglich ist das aber auch.

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HEß 10.11.2011 - 06:56:58

Stasimitarbeiter

jeder der sich dagegen stellt und dieses unterstütz, das diese menschen nich in arbeiten zumal in der justiz , hat selber dreck am stecken und solche menschen entscheiden wieder über menschen , soetwas ist das letzte und soetwas ist strafbar und wird nicht bearbeitet ,aber menschen , die eionen diebstahl begehen , da wird mit aller macht das gesetz angewendet. die justiz ist das verlogendste was es gitb. und ich als bürger finde es beschämend , dass kein jurist , kein journaklist dieses wirklich verfolgt und an die öffentlichkeit birng , aber mit voller wahrheit !

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