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Aufklärung
Weiterer V-Mann in Fussilet-Moschee? Keine Bestätigung vom LKA-Chef

Zeugen warten auf den Beginn der öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Paul-Löbe-Haus.
Zeugen warten auf den Beginn der öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Paul-Löbe-Haus. © Foto: dpa/Wolfgang Kumm
dpa / 09.11.2018, 14:33 Uhr
Berlin (dpa) Der Chef der Berliner Kriminalpolizei hat die Existenz eines früheren V-Mannes seiner Leute in der islamistischen Fussilet-Moschee nicht offiziell bestätigt. Ob und wann es diese sogenannte Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes im Umfeld der Moschee gab, könne und dürfe er öffentlich nicht sagen, betonte LKA-Chef Christian Steiof am Freitag im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die Moschee wurde auch von dem späteren Attentäter Anis Amri besucht.

„Zu verdeckten Maßnahmen darf ich hier öffentlich nichts sagen“, erklärte Steiof. „Aber wir haben seit vielen, vielen Jahren VPs im Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt.“ Diese Leute würden Informationen darüber liefern, welche Personen aktiv und welche Veranstaltungen geplant seien. „Was ist los in der Szene und wer tut sich hervor. Dafür haben wir VPs eingesetzt im Islamismusbereich. Wir haben sie nicht eingesetzt, um Moscheen aufzuklären.“ Der Untersuchungsausschuss hat die Möglichkeit, Zeugen auch ohne Öffentlichkeit zu befragen.

Konkrete V-Leute und ihre Einsatzorte kenne er aber gar nicht, sagte Steiof. Zwar zeichne er alle Abrechnungen zu V-Leuten mitsamt mancher Informationen über deren Berichte und Glaubwürdigkeiten ab. Allerdings seien dort Kennnummern angegeben, keine echten Namen.

Nach einem Medienbericht hatte auch das Berliner LKA in der Fussilet-Moschee einen Informanten. Bekannt war bisher, dass V-Leute vom LKA Nordrhein-Westfalen, vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der inzwischen geschlossenen Moschee verkehrten. Nach den Informationen von RBB, „Berliner Morgenpost“ und dem Politikmagazin „Kontraste“ führte eine Anti-Terror-Dienststelle des LKA die V-Person. Deren Existenz ergebe sich aus einem Schreiben der Polizei an die Senatsinnenverwaltung vom 9. Januar 2017. Ob und inwieweit der Informant Kontakt zu Amri hatte, ist unklar. Andere Informanten der weiteren Behörden kannten Amri zum Teil nicht.

Zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Moschee sagte Steiof: „Das war dem Staatsschutz nicht bekannt. Ich habe mit der Leitung gesprochen.“ Ob die Kriminalpolizei von den Verfassungsschutzämtern immer ausreichend informiert werde, wisse er nicht. „Mir ist überhaupt nicht möglich, zu sagen, ob das Bundesamt oder ein Landesamt uns die relevanten Informationen mitteilt. Das weiß ich nicht, ich bin ja nicht die Kontrolle des Verfassungsschutzes.“

Steiof bestätigte, dass die Staatsschutz-Abteilung für Islamismus 2015 und 2016 wegen der zunehmenden Anzahl der islamistischen Gefährder stark überlastet war. „Es war eine erhebliche Anstrengung, die mir völlig bekannte Belastung und in Teilen Überlastung, durch schnellstmögliche Besetzung von Stellen zu verbessern.“

Gute Fahnder und Experten für die Kriminalpolizei müssten aber erst ihre Ausbildung beenden oder von anderen Bereichen abgezogen werden, meinte Steiof. Das dauere zum Teil sehr lange. Die Frage sei daher auch mit Blick auf einen damaligen enormen Anstieg von Einbrüchen und Taschendiebstählen immer gewesen: „Wo lassen wir dann Lücken in der Bekämpfung der Kriminalität in Berlin?“ Letztlich sei es gelungen, das Personal im Staatsschutz deutlich zu erhöhen, allein im Dezernat Islamismus von 84 Leuten im Jahr 2015 auf 159 derzeit.

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