Über die verschiedenen Formen von Bürgerbeteiligung, wie sie in der Kurstadt in Form des Bürgerbudgets, aber auch in anderen Gemeinden als Bürgerhaushalt zum Beispiel gelebt wird, informierte Dennis Ferch vom Kurstadt-Dialog auf der jüngsten Zusammenkunft. Die fand am Donnerstagabend - allerdings in sehr kleinem Rahmen - im Gemeindehaus Bad Freienwalde statt. Zum Beispiel gebe es Städte, führte Dennis Ferch aus, die Bürgerbeteiligungssatzungen hätten.
"Dabei geht es um Standards und verbindliche Festlegungen", erläuterte er. Das sei eine Selbstverpflichtung für die Kommune und gebe eine klare Handlungsanweisung. "Darin können Richtlinien der Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgern festgeschrieben und definiert werden", so Ferch. In der Gemeinde Wandlitz zum Beispiel können Arbeitsgruppen gebildet werden und es ist genau geregelt, wie eine Einwohnerfragestunde abzulaufen hat, wer wie viel Fragen darf, ob er sie vorher schriftlich einreicht und wem welche Redezeit zusteht. "Und in Bernau beispielsweise können auch Bürger Einwohnerversammlungen einberufen. Auch können aber müssen sie dort nicht vom Bürgermeister geleitet werden", informierte er. Und dass Bad Freienwalde Bürgerbegehren kann, habe die Stadt ja bereits unter Beweis gestellt, so Ferch weiter.
Wie Joachim Fiedler, Stadtverordneter, erklärte, sei die Hauptsatzung bereits erweitert worden und es fänden regelmäßig Einwohnerfragestunden statt. "Bei Ausschüssen dagegen sind sie nicht festgeschrieben, aber die Bürger bekommen Rederecht", argumentierte er. Auch eine Beteiligungssatzung müsse publik gemacht werden, so Fiedler weiter. Und eine Beteiligung könne nur stattfinden, wenn es Bürger gibt, die sich einbringen wollen, waren sich alle Anwesenden am Donnerstag einig. Und dass nicht nur in sozialen Netzwerken oder anonym im Internet, wie Steffi Hannemann, ebenfalls im Stadtparlament aktiv, anmerkte. Sie zeigte sich genervt davon, dass Bürger ihre Fragen an das Parlament richteten und dann sofort die Ausschüsse oder Versammlungen wieder verließen.
Dass es sich dabei oft lediglich um gezielte Provokationen handelt, vermuteten einige am Donnerstagabend im Gemeindehaus im Rahmen des Kurstadt-Dialogs. Dennoch, fasste Dennis Ferch zusammen, sei es vielleicht gerade deshalb wichtig, Standards für solche Einwürfe und die Beteiligung der Bürger an der Arbeit der Stadtverordneten festzulegen. "Die Diskussion heute zeigt, dass es möglicherweise Bedarf gibt", resümierte er. Er zeigte sich erfreut darüber, dass es im Rahmen des Dialogs gelungen sei, Bürger und Stadtverordnete zusammenzubringen. Wenn auch nicht in den Größenordnungen, wie es vielleicht wünschenswert sei.
Ein weiteres Thema des Abends war das Bürgerbudget. Davon wurden zurückliegend schon mehrere Projekte umgesetzt. Doch noch sind Gelder aus 2017 übrig. Und die nächste Runde steht bevor: Bis zum 30. Juni können Bürger unter Angabe ihres Namens, des Wohnortes, des Geburtsdatum und mittels einer kurzen Beschreibung des zu fördernden, gemeinnützigen Projektes, neue Ideen entwickeln. Dies kann per Post oder per E-Mail an die Stadtverwaltung geschehen. Abgestimmt wird dann wieder auf dem Altstadtfest, wie Dennis Ferch ausführte. Welche Projekte aus 2017 aktuell noch eine Chance bekommen, da die 25 000 Euro noch nicht ausgereizt sind, lesen Sie in der Dienstagausgabe des Oderland Echos.
Der nächste Kurstadt-Dialog findet am 12. März um 18.30 Uhr im Bahnhof Bad Freienwalde statt. Themen sind dann die Post und der Bahnhof.