Regelrecht platt sitzen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vor den nackten Zahlen: 44 Kindertagesstätten haben angezeigt, dass sie mit der vom Land beschlossenen Kita-Finanzierung nicht mehr klar kommen. Hinter den Türen muss es teilweise emotionale Szenen gegeben haben. Die Rede ist gar von Existenzbedrohung, Schließung oder Kündigung der Betreuungsverträge.
Was ist passiert? Das Land hat festgelegt, dass ab 1. August dieses Jahres für alle Eltern mit sehr niedrigen Einkommen die Kita-Gebühren entfallen. Um den Einrichtungen die entgangenen Ausfälle zu erstatten, wurde daraufhin eine Pauschale pro Kind und Monat von 12,50 Euro festgelegt. Das aber reicht nicht aus. Sowohl der Landkreis als auch Kita-Träger sind bereits Sturm gelaufen.
Das Kuriose: Durch die neue Regelung sparen die brandenburgischen Landkreise auch noch Geld ein. Denn sie hatten höhere Fehlbeträge in ihren Haushalten einkalkulieren müssen, um bei der Betreuung von Kindern aus Geringverdiener-Haushalten einzuspringen. Das müssen sie nun nicht mehr. Im Landkreis Uckermark waren das ursprünglich 800 000 Euro.
Der Kreis hat sofort gehandelt und einen Beschluss gefasst, die vermutlichen Ausfälle für dieses und nächstes Jahr auf Antrag der Tagesstätten auszugleichen. Nun liegt das Ergebnis einer ersten Prüfung vor: 44 Kitas brauchen Geld, um einen in solchen Fällen empfohlenen Mindestbeitrag von rund 30 Euro pro Kind und Monat aufzustocken. Insgesamt fallen 2020 etwa 423 000 Euro ins Gewicht, den die Kreiskasse zahlt. Betroffen sind immerhin 2000 Kinder. "Wir müssen das schnell und unbürokratisch auszahlen", so Sozialdezernent Henryk Wichmann (CDU). "Nur so können wir den Kita-Trägern rasch unter die Arme greifen."
Kritik an Landesentscheidung
Was aber passiert ab 2021? Niemand weiß, ob die Kosten nicht weiter steigen. Parteiübergreifend herrscht Unmut über das seltsame Geschenk des Landes. Man müsse sich mit anderen Kreisen auf den Weg machen, schlägt Frank Bretsch (SPD) vor. "Das Land soll mal sehen, was da angerichtet wurde." Das Jugendamt geht davon aus, dass selbst der jetzt freiwillig gezahlte Ausgleich in Form der Pauschale in etlichen Fällen nicht ausreicht. Dennoch würden die Einrichtungen in der Lage sein, das Betreuungsangebot abzusichern. "Wir sind der einzige Landkreis in Brandenburg, der das so macht", erklärt Landrätin Karina Dörk. Die Regelung finde bei anderen Kreisen daher auch nicht gerade Freunde.