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Landrat schiebt "Schwarzen Peter" für geplatzten Hokawe-Kauf dem Land zu / Potsdam weist Vorwürfe zurück

Rückzieher in letzter Minute

Sabine Rakitin / 31.05.2012, 19:36 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Die Nachricht, dass der Landkreis das insolvente Holzkraftwerk Eberswalde (Hokawe) nicht übernehmen und der neue Betreiber, die Barnimer Energiegesellschaft (BEG), vom Kauf zurücktreten wird, schlug am Mittwoch im Kreistag ein wie eine Bombe.

Noch am Dienstag dieser Woche war Landrat Bodo Ihrke (SPD) nach Potsdam geeilt, um Staatssekretär Rainer Bretschneider vom Infrastrukturministerium umzustimmen. Doch der blieb bei seinem Nein: "Einer Überleitung des bisherigen Vertrages (zwischen dem Land Brandenburg und dem Hokawe über die Lieferung von Energieschichtholz - die Red.) mit den bisherigen Konditionen vermag das Land nicht zuzustimmen", gab er dem Barnimer Verwaltungschef noch am selben Abend schriftlich.

In den Tagen zuvor hatten Ihrke und der Insolvenzverwalter immer wieder darauf gepocht, dass ihnen die Überleitung des Vertrages mehrfach aus dem Ministerium zugesichert worden sei. Ministeriumsssprecher Jens-Uwe Schade erklärt hingegen: Dass die Barnimer Energiegesellschaft das Werk über einen sogenannten Asset-Vertrag übernehmen wollte, sei dem Ministerium erst im Mai bekannt geworden. Die gewählte Konstruktion, dass der rentable Teil eines Unternehmens veräußert und von einem anderen Rechtsträger weitergeführt werde, sichere aber nicht die Übernahme der Rechte und Pflichten des früheren Hokawe. "Dieser neue Rechtsträger ist nicht selbstverständlich Vertragspartner des Landes Brandenburg. Er kann mithin aus dem Holzlieferungsvertrag keine Erfüllung verlangen. Vielmehr erlösche der Vertrag mit dem Land. "Er müsste durch Erklärung des Landes neu abgeschlossen werden. Dies ist dem Ministerium nicht möglich", so Schade weiter. Er nennt im Wesentlichen drei Gründe.

Die Rahmenvereinbarung zwischen der Landesforstverwaltung Brandenburg und dem Hokawe sah die Lieferung von jährlich 150000 Kubikmeter Energieholz bis zum Jahre 2021 vor. Zu diesem Vertrag gibt es seit April die Beschwerde eines heimischen Holzverarbeiters bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht, zu der das Land bis zum 6. Juni eine Stellungnahme abgeben muss.

Weitere Gründe, den Holzliefervertrag nicht fortzuführen, sieht das Ministerium "in den gestiegenen Holzpreisen und der wachsenden Nachfrage nach allen Holzsortimenten aus dem Landeswald". Mit Blick auf den Landeshaushalt könne man nicht einfach auf Einnahmen zugunsten eines Landkreises verzichten, heißt es in Potsdam.

Staatssekretär Bretschneider hatte dem Barnim am Dienstag zwar einen neuen Vertrag angeboten - Lieferung von jährlich 80000 Raummeter Energieholz aus einem Radius von 200 Kilometern zu marktüblichen Preisen, Laufzeit: fünf Jahre -, doch der Barnimer Verwaltungschef lehnt die Offerte als "völlig unannehmbar" ab. In dem alten Vertrag sei die Lieferung von bis zu 40 Prozent des Bedarfes des Hokawe geregelt gewesen und das bis zum Jahr 2021, erklärt Ihrke. Alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Weiterbetrieb des Kraftwerkes, die der Landkreis anstellen ließ, fußten auf diesem Vertrag. "Ohne ihn wäre das wirtschaftliche Risiko zu groß", war sich der Landrat am Mittwoch im Kreistag sicher. Aus seiner Enttäuschung machte er kein Hehl: "Es stimmt schon bedenklich, auf welche Art und Weise das Land mit den Kommunen umgeht."

Auch SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Petra Bierwirth zeigte sich empört über den "Rückzieher in letzter Minute" aus Potsdam. Dadurch spare das Land vielleicht 350 000 Euro im Jahr, hat sie ausgerechnet. Nach den Einschnitten durch die Polizeireform und der angekündigten Schließung des Staatlichen Schulamtes ist der geplatzte Hokawe-Kauf für sie nun ein neuerliches Indiz dafür, "dass der Norden mehr und mehr im Stich gelassen wird".

Doch nicht alle Kreistagsabgeordneten sind gewillt, dem Land so einfach den "Schwarzen Peter" zuzuschieben."Die Tatsache, dass keine Vertragssicherheit hergestellt wurde heißt, dass der Insolvenzverwalter und der Landrat ihre Aufgaben nicht richtig erfüllt haben", stellte Andreas Beyer (Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband) fest. Péter Vida (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler) sagte: "Ich bin entsetzt, wie der Landrat versucht, das Fiasko auf andere abzuwälzen". Und Albrecht Triller (Bündnis für ein demokratisches Eberswalde), der von Anfang an vehement gegen den Erwerb des Hokawe zu Felde gezogen war, freute sich unverhohlen: "Wir dürfen dankbar sein, dass dieser Prozess beendet ist."

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A. Falke 02.06.2012 - 20:04:57

Wer trägt den Schaden?

Hier wurden offensichtlich Häuser gebaut, ohne vorher die Fundamente zu prüfen. Wer kommt eigentlich für den Schaden auf, der hier dem Steuerzahler entstanden ist? Die Anwälte, Wirtschaftprüfer usw. werden sicherlich nicht auf der Grundlage eines Erfolgshonorars gearbeitet haben. Der Landkreis leistet sich ein Rechtsamt, ein Rechnungsprüfungsamt, einen Wirtschaftdezernenten usw., und über allem einen Landrat. Wenn hier grob fahrlässig gehandelt wurde, sollte der Kreistag und auch die oberste Kommunalaufsicht, das Innenministerium, prüfen, ob hier Personen mit B-Eingruppierung zum Schadenersatz herangezogen werden können. Der Qualität der Vergütung sollte auch die entsprechende Arbeitsqualität gegenüber stehen.

Albrecht Triller 02.06.2012 - 13:11:11

WUNDER:BAR

UNFASS:BAR Das Unfassbare ist eingetreten. Landrat Bodo Ihrke hat unter dubiosen Bedingungen einen Beschluss zum Erwerb des HOKAWE zum Nachteil des Landkreis und seiner Bürger durch den Kreistag gebracht. Dubios, weil falsche Tatsachen vorgespiegelt bzw. behauptet wurden, weil Beschlüsse in Hinterzimmerrunden außerhalb des Geltungsbereiches der KommVerf. vorbereitet wurden weil trotz Ladungsmängeln Beschlüsse gefasst wurden, weil unter Verletzung von Vorschriften ein kommunales Unternehmen gegründet wurde. Landrat Bodo Ihrke hat trotz offensichtlicher Rechtsmängel und trotz ausdrücklicher Hinweise nicht von seinem Recht und seiner Pflicht zur Beanstandung gemäß § 55 BbgKVerf. Gebrauch gemacht, und den Beschluss zur Vorlage LR-49/12 nicht beanstandet. Statt dessen hat Landrat Bodo Ihrke den in Frage zu stellenden Beschluss in aller Stille am 3. Mai in Verträge gegossen und unumkehrbar gemacht. Dies geschah unter bewusster Missachtung der ausstehenden rechtlichen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gründung des Barnimer Energieunternehmens durch das Innenministerium. Dahinter stand seine Absicht, durch den raschen Vertragsabschluss vollendete Tatsachen zu schaffen, damit der Beschluss nicht in einer erneuten KT-Debatte (über die eigentlich erforderliche Beanstandung) zu Fall gebracht werden kann. Dieses frevelhafte Tun fand sein plötzliches Ende, weil das Land Brandenburg eine der Vertragsbedingungen, nämlich die Übertragung des Holzvertrages auf den Landkreis nicht erfüllte. Dieser im seinem Konzept nicht vorgesehene Fall zwang den Landrat zum Rücktritt vom Vertrag. Das ist für den Landkreis WUNDER:BAR, denn es erspart uns das wirtschaftliche Desaster der Neuerwerbung. Mit der Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem HOKAWE – Projekt hat Landrat Bodo Ihrke die Kreistagsabgeordneten brüskiert und sein mangelhaftes Demokratieverständnis demonstriert. Dieser Landrat ist UNTRAG:BAR

Ernst-Markfried Kraatz 01.06.2012 - 19:09:43

Da hat in letzter Minute die Vernunft gesiegt!

Stromversorgung sollte man denjenigen überlassen, die etwas davon verstehen. Nicht jeder Dorfbürgermeister kann "Kraftwerksdirektor" sein, nur weil das seinem Ego guttut. E.On, RWE usw. verstehen das Geschäft und sollten es auch betreiben - zum Wohl der Verbraucher.

steuerzahler 01.06.2012 - 14:00:44

Treten Sie zurück, Herr Ihrke...

... und überlassen Sie kompetenten Leuten das Amt des Barnimer Landrates!

Elvira Krause 01.06.2012 - 12:55:38

Millionenverschwendung abgewendet

Man stelle sich vor es wäre zur übername des Hokawe durch den Landkreis gekommen .Der Landkreis hätte Millionen investiert, eine Fernwärmetrasse gebaut, und plötzlich ist das Jahr 2021. Der Vertrag mit dem Land Brandenburg läuft aus. Das Holz wird teurer. Wie wollte Herr Ihrke denn seine Investitionen je wieder reinholen? Uns ist eine gigantische Steuergelderverschwendung erspart geblieben.

Dr.-Ing. Frank Valentin 01.06.2012 - 10:31:37

Geniale Wirtschaftslenker allüberall

Offensichtlich gab es für die Bereitstellung der jährlich benötigten preisgünstigen Holzes aus dem Landeswald lediglich eine mündliche Zusage von untergeordneten Mitarbeitern des Brandenburger Infrastruktur-Ministeriums. Man stelle sich vor, der Pförtner der Kreisverwaltung verleiht einfach Ihrkes Dienst-Mercedes und ich melde daraufhin mit diesem Dienstwagen ein Taxiunternehmen an. Unvorstellbar? Nein, genau so ist die Realität im Barnim. Genau so läuft es. Alle Kritiker des HOKAWE-Kaufes hatten auf die Preisentwicklung bei Energieholz hingewiesen, Ihrke verließ sich darauf, dass das Land die alten Verträge mit dem HOKAWE auch mit einem neuen Eigentümer weiterführen würde. Wollte das Land aber nicht, da jetzt auf dem freien Markt bessere Preise zu erzielen sind und außerdem EU-Strafen wegen verbotener Beihilfen drohen. Kein billiges Holz - kein rentables HOKAWE. So einfach ist das.

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