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OLG sichert Landwirten Vorkaufsrecht zu

Andreas Wendt / 13.06.2012, 19:34 Uhr
Schwedt (MOZ) Der Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal und die Stiftung müssen außerhalb des Nationalparks erworbene Flächen wieder zurückgeben, nachdem beim Eigentumswechsel aktiven Landwirten kein Vorkaufsrecht eingeräumt worden ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) bremst mit seinem Urteil von Ende April nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums "die verstärkten Erwerbsbestrebungen" von Verein und Stiftung. Der landwirtschaftliche Nebenerwerb, urteilen die Richter, sei nicht mit der Vereinssatzung und den im Stiftungszweck formulierten Zielen zu vereinbaren. "Wir haben beobachtet, dass der Verein zunehmend wirtschaftliche Aktivitäten betrieben hat, selbst Flächen bewirtschaftet und auch verpachtet", sagt Joachim Domeratzky vom Ministerium.

Eigens dazu gründete der Verein einen Betrieb, um ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Unter anderem weiden auf den Flächen Auerochsen und Wasserbüffel. "Das Urteil ist sehr ärgerlich, aber wir werden den Betrieb weiterführen", sagt Ansgar Vössing, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Vereins. Vössing zufolge gehe es in dem Streit um maximal 25 Hektar. Die Kritik von Bauern, mit der Gründung eines Öko-Betriebs die gesetzliche Klippe umschiffen und sich dadurch Land sichern zu wollen, weist Vössing zurück. "Stiftung und Verein haben durch diese Praxis aktive Landwirte verdrängt", sagt dagegen Ministeriumsmitarbeiter Joachim Domeratzky.

Das OLG beendet damit einen langjährigen Streit zwischen Landwirten und Verein um die Nutzung von potenziellen Agrarflächen. Es beruft sich dabei auf das ursprünglich aus dem Jahr 1922 stammende Grundstücksverkehrsgesetz. Dieses soll verhindern, dass fruchtbarer Boden in die Hände von Nichtlandwirten fällt. Der Verein hatte vor zwei Jahren etwa 25 Hektar am Rande des Nationalparks angekauft und war zunächst erfolgreich vor Gericht gezogen, nachdem der zuständige Landkreis Barnim den Besitzwechsel nicht genehmigte.

Im 10 500 Hektar großen Nationalpark wird das Urteil ebenso begrüßt wie bei den Landwirten. "Es bringt vor allem Rechtssicherheit für die Landwirtschaftsbetriebe", sagt Nationalparkleiter Dirk Treichel. Den Bauern werde auch durch zusätzliche Wildniszonen im Nationalpark immer mehr Nutzfläche entzogen. Das aggressive Flächenkaufverhalten von Verein und Stiftung außerhalb des Nationalparks habe die angespannte Situation zusätzlich verschärft.

Landwirt Rainer Korrmann hat nun endlich Klarheit. "Inzwischen ist es so, dass der Verkauf jeder Fläche, die größer als ein Hektar ist, dem jeweiligen Landwirtschaftsamt gemeldet werden muss", sagt Korrmann. (Mit Adleraugen)

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