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Mediaspree: Hunderte protestieren gegen Ausverkauf von Grundstücken

Einige Hundert Demonstranten protestierten gegen den Verkauf städtischer Grundstücke.
Einige Hundert Demonstranten protestierten gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. © Foto: dpa
15.07.2012, 15:07 Uhr
Berlin (dapd-bln) Einige Hundert Demonstranten haben am Samstag mit einem Aktionstag in Berlin an den Bürgerentscheid gegen das Stadtentwicklungskonzept Mediaspree erinnert. Dabei beklagten sie den Ausverkauf städtischer Grundstücke. Die Hauptstadt müsse für Normalbürger bezahlbar bleiben, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Megaspree der Nachrichtenagentur dapd. Der Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" aus dem Jahr 2008 richtete sich gegen Bauprojekte an der Spree. Das Bürgervotum werde noch immer vom Senat ignoriert, beklagte der Sprecher. Er vermisse eine "nachhaltige Stadtpolitik, die nicht auf kurzfristigen Profit setzt". Statt Bauprojekte von Großinvestoren zu forcieren, sollte verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau gesetzt werden. Zudem dürften Erholungsgebiete nicht vernachlässigt oder geopfert werden. An dem Protestzug durch Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 900 Demonstranten. Sie wurden von deutlicher Polizeipräsenz begleitet. Den Polizeiangaben zufolge blieb es friedlich. Zu den Protesten hatten mehrere Kiezprojekte aufgerufen, die eine weitere Verdrängung von Mietern und Musikklubs sowie steigende Mieten befürchten. Zwtl.: Verein kämpft für Bürgerpark an der Spree Auf Spruchbändern war unter anderem zu lesen "Kiez statt Profitwahn", "Bauwut tötet Berlin" und "Wohnen ist mehr als Unterkunft". Eine Bürgerinitiative beklagte etwa, dass am Osthafen drei weitere Hochhäuser entstehen sollen. Mitglieder des Vereins Möhrenpark wollten sich nach eigenen Angaben für die Schaffung eines Bürgerparks an der Spree in Friedrichshain einsetzen. Nach den Worten eines Sprechers soll auf dem 18.000 Quadratmeter großen Grundstück in der Nähe des Ostbahnhofs unter anderem ein Hotel mit Restaurant gebaut werden. Ziel sei es, dass wenigstens ein Drittel der Fläche zu einem Park mit Schulgarten umfunktioniert werde. Dafür habe sich eine eigens gegründete Genossenschaft in das Bieterverfahren eingeschaltet. Bei dem Bürgerentscheid von 2008 hatten Bewohner aus Friedrichshain und Kreuzberg vor vier Jahren für eine Änderung der Mediaspree-Baupläne gestimmt. 87 Prozent der knapp 35.000 Teilnehmer sprachen sich unter anderem für einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern und eine maximale Gebäudehöhe von 22 Metern aus. In den Jahren danach kam es immer wieder zu Protesten gegen Verdrängung. Der Bürgerentscheid ist bis heute umstritten. Investoren befürchten restriktive Vorgaben über bestehende Rechtsvorschriften hinaus.

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