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Alternativen zur Hinterzimmerpolitik

Der Piratenvorstand Oberhavel.
Der Piratenvorstand Oberhavel. © Foto:
Marcus Latton / 14.10.2012, 22:24 Uhr
Oberhavel (MOZ) Bevor Veit Göritz die aus einem Schuhkarton improvisierte Abstimmungsurne zur Wahl freigibt, öffnet er den Deckel und zeigt die Schachtel den Delegierten. "Da, ganz leer und nicht manipuliert", ruft der Wahlleiter den Gästen des Piraten-Parteitages im Lokal "Tiefste Provinz" in Kremmen zu. Bei den Wahlen zu ihrem neuen Vorstand geht es am Sonntag bei der auf Datenschutz und Internetfreiheit spezialisierten Partei noch ganz analog zu - ganz getreu dem deutschen Vereinsrecht. "Wir würden solche Abstimmungen lieber am Computer machen, aber das ist rechtlich nicht zulässig", sagt Konstantin Salz.

Der 30-jährige Hohen Neuendorfer muss es wissen: Als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitet der Jurist beim Deutschen Anwaltsverein. Nun kommt für ihn noch das Amt des zweiten Vorstandsvorsitzenden der Oberhaveler Piraten hinzu. Mit einer Gegenstimme wird Salz von den 16 stimmberechtigten Delegierten gewählt. Nachdem Holger Kipp als voriger Kreisparteichef im August dieses Jahres zurückgetreten war und als Generalsekretär in den Landesverband aufrückte, übernahm Salz das Amt bereits kommissarisch.

Es ist nicht die einzige Entscheidung, die beim Parteitag fällt: Während sein Bruder David Salz als Schatzmeister bestätigt wird, küren die Delegierten den Sommerfelder Tobias Unbekannt zum ersten Vorstandsvorsitzenden. Der 49-Jährige war von 1986 bis 1989 Mitglied der SED. Im Dezember 2011 trat er der Piratenpartei bei. Zwischenzeitlich engagierte er sich in der Bürgerinitiative "Breitband in Kremmen".

Unbekannt ist ein geerdeter Typ. Manchmal knorrig, aber nie abgehoben beantwortet er die Fragen seiner größtenteils vor Laptops sitzenden Parteifreunde und erklärt, wie er sich das mit Piratenpolitik im Landkreis Oberhavel so vorstellt: Bürgernaher und transparenter müssten die Verwaltungen und Stadtparlamente werden - eine Alternative zur oft noch vorherrschenden Hinterzimmerpolitik. Ein Unding sei es etwa, dass Kommunen wie Kremmen sich weigern, Sitzungsprotokolle der Ausschüsse frei zugänglich ins Internet zu stellen.

Für die in deutschlandweiten Umfragen derzeit absackenden Piraten kommt zudem noch die Bundestagswahl 2013 hinzu. "Wir wollen ins Parlament einziehen", antwortet Tobias Unbekannt leicht ausweichend auf die Frage eines Delegierten, wieviel Prozent der Zweitstimmen er als neuer Kreisvorsitzender anstrebt. "Der Wahlkampf wird uns auf jeden Fall einiges an Kraft kosten", sagt auch Konstantin Salz. Mit bisher 86 Mitgliedern würde der 2009 in Oberhavel gegründete Piratenkreisverband vor großen Herausforderungen stehen - was vor allem die Auswahl geeigneter Kandidaten und den Wahlkampf auf der Straße betrifft.

Hoffnungsträgerin für die Piraten in Oberhavel ist die IT-Unternehmerin und Online-Aktivistin Anke Domscheit-Berg. Das ehemalige Grünen-Mitglied trat im Mai dem Kreisverband bei und bewirbt sich bei den Bundestagswahlen für den Listenplatz 1 im Wahlkreis Oberhavel-Havelland II.

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