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SPD-Fraktion verweigert Teilnahme

Kuriose Abstimmung zu beanstandetem Beschluss

Brigitte Horn / 23.02.2014, 06:15 Uhr
Biesenthal (MOZ) Der beanstandete Beschluss der SPD-Fraktion zur Beitragsveranlagung der Altanschließer im Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow (WAV) ist jetzt endgültig vom Tisch. Am Donnerstagabend ist der Beschluss von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden.

In dem im September vorigen Jahres beschlossenen Papier zielte die SPD-Fraktion als Einreicher darauf ab, dass eine außerordentliche WAV-Verbandssitzung einzuberufen sei. Sie sollte unter anderem die Rücknahme des Beschlusses zur Beitragsveranlagung der Altanschließer von 2010, den Stop der Bescheide für Altanschließer und die Umstellung auf das Gebührenmodell beschließen.

Die Beanstandung dieses Beschlusses erfolgte am 21. November und damit kurz vor der Stadtverordnetenversammlung am 28. November. Er würde zum Teil in die Geschäfte der laufenden Verwaltung des WAV eingreifen und damit unzulässig sein, hatte der Amtsdirektor André Nedlin begründet. Weil aber die Frist zu kurz war, um das Papier im November auf die Tagesordnung zu bringen, wurde er erst am Donnerstag zur Abstimmung gestellt.

Dass jetzt über den gleichlautenden Beschluss neu abgestimmt werden sollte, löste beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion Wolfgang Berg Ärger aus. Bei einer Beanstandung schreibt das Prozedere eine erneute Abstimmung darüber vor. Berg und die anderen beiden Mitglieder der Fraktion verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Alle anderen Stadtverordneten enthielten der Stimme, so dass der Beschluss damit abgelehnt war.

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