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Kritische Beamte fühlen sich unter Druck gesetzt / Opposition richtet Anfrage an Landesregierung

Maskenmann: Personelle Konsequenzen für Polizeibeamtin

© Foto: dpa
Beate Bias / 10.11.2014, 19:33 Uhr - Aktualisiert 10.11.2014, 21:01
Frankfurt (Oder) (MOZ) Eine Aussage im Prozess gegen den sogenannten Maskenmann hat für eine Polizeibeamtin personelle Konsequenzen. Die Mitarbeiterin der Mordkommission absolviert seit Montag ein Praktikum als Revierpolizisten in Fürstenwalde (Oder-Spree). Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm. Die CDU spricht von einem untragbaren Führungsstil.

Die Beamtin hatte sich am 13. Oktober vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) kritisch über ihre Vorgesetzten geäußert. Anlass ist der Prozess um die Entführung eines Berliner Unternehmers in Storkow (Oder-Spree). Weil die Schilderung des vermeintlichen Opfers unglaubwürdig erschien, wollten mehrere Beamte die Angaben des Mannes überprüfen. Dies wurde ihnen von ihren Vorgesetzten, dem Chef der Mordkommission und dem Leiter der Sonderkommission "Imker", untersagt. "Ich bin damit schlecht klargekommen", sagte die Beamtin damals als Zeugin aus. Ein anderer Kollege hatte sich selbst angezeigt, weil er die einseitigen Ermittlungen nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Auch er arbeitet inzwischen in einem anderen Bereich der Polizeidirektion Ost.

Wegen der internen Querelen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, inzwischen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin geht es um Schuldzuweisungen, persönliche Angriffe, Intrigen und Schikanen innerhalb der Polizei. Diesem Druck hat die Beamtin aus der Mordkommission nicht mehr standhalten können, heißt es in Ermittlerkreisen. Sie hat selbst um eine Versetzung gebeten. Die Kleine Anfrage muss das Innenministerium bis Ende dieses Monats beantworten.

Die Personalie wird nach Angaben des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Peter Neumann, Konsequenzen haben. "Es gibt noch weitere kritische Beamte, die in dem Prozess aussagen müssen. Sie werden durch solche Aktionen öffentlich eingeschüchtert", sagte Neumann am Montag. Er kritisierte auch das Vorgehen des früheren Polizeipräsidenten Arne Feuring. Er hatte der Beamtin einen Tag vor ihrer Aussage vor Gericht einen Brief geschrieben. Darin drohte er der Ermittlerin mit dienstrechtlichen Konsequenzen, sollte sie vor Gericht über Polizeiinterna sprechen. "So ein Vorgehen habe ich in meiner gesamten Dienstzeit nicht erlebt", kritisierte Neumann. Feuring ist seit voriger Woche neuer Staatssekretär im Innenministerium.

"Der Umgang mit den Beamten ist eine weitere Panne bei der Polizei", sagte der CDU-Politiker Lakenmacher am Montag. Der Führungsstil in der Direktion Ost sei nicht mehr zeitgemäß. Dass die Beamten unzufrieden seien, zeige nicht zuletzt der sehr hohe Krankenstand von fast 40 Tagen pro Jahr und Beamten. Lakenmacher setzt jetzt auf den neuen Innenminister. Der sei seine "letzte Hoffnung". Aus dem Polizeipräsidium hieß es am Montag, dass man sich zu Einzelpersonen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern werde.

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daniieeelo 13.11.2014 - 07:50:20

@andre b

jepp. ändern wird sich nichts. der bürger hat immer wieder nur an das demokratische grundverständnis zu denken. mehr nicht und das wirkt.

André B 13.11.2014 - 07:16:28

Bananenrepublik Brandenburg?

Nach dem Versuch mit geschönten Kriminalstatistiken und erkungelten "Schnellverurteilungen" von Autoschiebern scheint nun auch dieser Versuch, mittels "spektakulärem" Aufklärungserfolg in einem (bzw. mehreren) schweren Verbrechen die Misere der Polizei speziell in Ostbrandenburg zu überstrahlen, grandios zu scheitern. Und der Verantwortliche darf sich in Richtung oben aus der öffentlichen Schusslinie bringen und als Staatssekretär mehr oder weniger ausserhalb der allgemeinen Wahrnehmung gut bezahlt und versorgt seine Strippen ziehen. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass sich in den letzten 25 Jahren wirksame Seilschaften unter den Dauerregierenden und ihrem Apparat gebildet haben. Aber jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Die Chance, ein paar der Seile zu kappen, wurde im September, auch in Ermangelung wirklicher Oppostion, leider vergeigt. Zurück bleiben am Ende des Tages frustrierte Polizisten, die ihren Job effektiv machen wollen, Opfer ohne Genugtuung, womöglich zu Unrecht Verdächtigte, unbestrafte wahre Täter und ein überaus mulmiges Gefühl beim Bürger. Ich fordere Politik, Polizeiführung und Staatsanwaltschaft auf, endlich ihre Arbeit ordentlich zu machen und sich gefälligst daran zu erinnern, dass sie Recht, Gesetz und dem Bürger verpflichtet sind. Und von der MOZ wünsche ich mir, dass sie die Vorgänge und Personen gut im Auge behält!

VGH Freissler 12.11.2014 - 16:17:02

Pappnasen vs. Maskenmann

Also wenn die Diskussion so weitergeht ergeben sich für die Verteidigung im gegenständlichen Prozess weitere Entlastungsgründe....

Uckermaerker 12.11.2014 - 09:30:49

Der Umgang...

... mit den Beamten in der PD Ost ist keine "Panne" sondern scheint gängige Praxis zu sein. Da traut sich doch niemand mehr, die Wahrheit zu sagen... der benannte Krankenstand spricht Bände. Aber von Ursachenforschung ist man offenbar weiter entfernt als vom Mond.

Stieferiemen 11.11.2014 - 20:06:59

Kritiker

Nein das darf man nicht!!!! Warum? Sie haben die Frage bereits beantwortet. Weil wir uns im 25. Jahr nach dem Fall der Mauer befinden und die linke Meinungsdiktatur sich in unserer politischen Landschaft wieder voll etabliert hat.

kritiker 11.11.2014 - 18:36:36

nach oben gelobt

wurde dazu frueher gesagt, wenn man Leute entweder nach oben delegiert oder berufen hat (wegen unfaehigkeit oder vergehen.....). oder einfach aus der schusslinie genommen? als staatssekretaer kanns dann weiter mit solchen vertrauensbildenen massnahmen gehen. da bekommt man doch als buerger ein richtig gutes gefuehl und fuehlt sich sicher. warum geht man kritik nicht nach, sondern topediert sie? ist das system? oder unfaehigkeit bzw. fehlende konfliktbewaeltigung? auf jeden fall kein gutes besispiel fuer einen rechtstaat. und das wird man wohl 25 jahre nach mauerfall noch schreiben duerfen oder?

Th. Scheuch 11.11.2014 - 11:35:39

AHA

Das ist also ein Rechtsstaat.

Diego 11.11.2014 - 11:25:17

Toll

Na das ist doch eine Steilvorlage für die Anwälte des Angeklagten. Jede Wette daß er nicht schuldig gesprochen werden kann.

ede 11.11.2014 - 07:24:17

Wie immer...

...sucht man die Schuld ganz unten und so wird nicht den Verantwortlichen, sondern dem Überbringer schlechter Nachrichten der Kopf abgeschlagen. Denke mal, der neue Innenminister hätte hier ein weites Betätigungsfeld seinen Polizeistall mal aus zu misten. Gelingt ihm das nicht, so kann er immer noch Staatssekretär werden.

VGH Freissler 10.11.2014 - 22:29:51

Hallo we(e)n? Den...Maskenmann?

Glaubt irgendjemand noch das der Beschuldigte verurteilt werden kann? ...Ne Polizei-Gutachterin die STUSS faselt...keine handfesten Indizien...ein Beschuldigter der immer sagt er war es nicht...keine richtigen Zeugen...interne Querelen bei der Polizei...ein StA der vor der Festnahme versehentlich beim Beschuldigten anruft...ergebnislose Durchsuchungen...Aktenzeichen XY 2mal... und dann noch der groesste Polizeieinsatz Brandenburgs mit stundenlangen Hubschraubern nachts, tausenden Befragten(die den aus allen Landesteilen zugezogenen Polizisten aus der Zeitung=MOZ die BEKANNTEN Fakten vorlesen durften)...mit aha-Effekten bei den ermittelnden Beamten...B R A N D E N B U R G! Sehr Beruhigend... ...gemaess meinem laienhaften Verstaendnis sollte die Staatsanwaltschaft den (schuldigen?) Beschuldigten jetzt irgendwann wohl (zumindest gegen Kaution) freilassen muessen... nach demokratischen Recht "in dubio usw"...das ist insbesondere für den querschnittsgelähmten Personenschützer natürlich alles sehr bitter!!!!! Fazit: Egal ob 1.000 Sheriffs mehr oder weniger...die lernen es doch nicht!

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