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Politiker der Grünen sammelten auf dem Bernauer Markt Unterschriften gegen die TTIP-Geheimverhandlungen

Sorge um Verbraucherschutz und Demokratie

Unterschrieben: Peter Irmscher (r.) bekundet seinen Protest gegen die TTIP-Geheimverhandlungen. Der Landtagsabgeordnete Axel Vogel (l.) und der Bernauer Stadtverordnete Thomas Dyhr (beide Grüne) waren mit einem Info-Stand auf dem Markt.
Unterschrieben: Peter Irmscher (r.) bekundet seinen Protest gegen die TTIP-Geheimverhandlungen. Der Landtagsabgeordnete Axel Vogel (l.) und der Bernauer Stadtverordnete Thomas Dyhr (beide Grüne) waren mit einem Info-Stand auf dem Markt. © Foto: Rainer Horn
Brigitte Horn / 20.04.2015, 03:45 Uhr
Bernau (MOZ) "Die ganze Geheimhaltung finde ich unmöglich", sagt Peter Irmscher aus Bernau, nachdem er seine Unterschrift als Protest gegen das TTIP-Freihandelsabkommen auf dem Bernauer Markt gegeben hat. Er wolle auch nicht, dass Deutschland die amerikanischen Standards übernimmt und deutsche Erzeugnisse vom Markt gedrängt werden, setzt er hinzu.

Die beiden Grünen-Politiker, der Landtagsabgeordnete Axel Vogel und der Bernauer Stadtverordnete Thomas Dyhr, freuen sich über die Unterschrift, eine von 30, die während der zwei Stunden zusammenkamen. Am weltweiten Aktionstag gegen das geheim verhandelte Freihandelsabkommen TTIP waren sie am Sonnabend mit ihrem Info-Stand auf dem Bernauer Markt vertreten und merkten dort auch, dass es leider viel Desinteresse an Politik überhaupt gäbe, so Dyhr.

Als Grund für ihre Aktion nennt Vogel die privaten Schiedsgerichte, die es durch TTIP geben soll. Die könne ein Konzern-Chef anrufen, wenn er meint, dass ihm durch die Regelungen eines Staates, zum Beispiel im Rahmen des Verbraucherschutzes, Gewinn entgangen ist. Zu befürchten sind dann Strafen in Milliardenhöhe, die durch die betroffenen Staaten und damit vom Bürger zu tragen sind. Als Zweites weist er auf den Konsultationsmechanismus hin, nachdem Parlamente zwar bestimmte Entscheidungen treffen können, aber vorher zum Beispiel die USA gefragt werden müsse, ob dadurch Interessen von Unternehmen beeinträchtigt werden. Außerdem werde das Vorsorgeprinzip des Staates ausgehebelt. Verbote bestimmter Stoffe, wie zum Beispiel Hormongaben, dürfen danach erst erfolgen, wenn es wissenschaftlich Nachweise für ihre Schädlichkeit gibt. Da könne oft viel Zeit verstreichen. Der Landtagsabgeordnete der Grünen sieht darin eine Aushöhlung der Demokratie und des Verbraucherschutzes.

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass es dann auch zu Privatisierungen in der Wasserversorgung kommt. Während kommunale Versorger nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeiten, also keinen Gewinn machen dürfen, sei das bei Privatunternehmen ganz anders. "Solche Dinge, wie die die Zurückführung der Wasserversorgung wie erst vor einiger Zeit in Berlin wird dann gar nicht mehr möglich sein", ergänzt Thomas Dyhr.

Der Bernauer Wolfgang Tempel sieht TTIP ebenfalls kritisch und unterschreibt. Er sei dagegen, dass die vielen gentechnisch veränderten Lebensmittel, die es in Amerika gibt, auf den deutschen Markt kommen.

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