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Brandenburg bekommt Kita-Sprecher

Die Kitas wollen mehr Mitbestimmungsrechte.
Die Kitas wollen mehr Mitbestimmungsrechte. © Foto: MOZ
Mathias Hausding / 21.05.2015, 09:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Eine Initiative Brandenburger Eltern für mehr Mitspracherechte in Kindergarten-Angelegenheiten hat einen Erfolg errungen. So könnte es ab dem Sommer auf Kreis- und Landesebene gewählte Elternvertreter für den Kita-Bereich geben. Dafür wird das Brandenburger Kita-Gesetz geändert. Das Kabinett hat den zusätzlichen Passus "Örtliche Elternbeiräte und Landeselternbeirat" in dieser Woche gebilligt, noch vor der Sommerpause soll der Landtag die neue Regelung beschließen.

"Das ist ein Meilenstein im Kampf um mehr Mitspracherechte", zeigte sich Danilo Fischbach, einer der Initiatoren, erfreut. "Sobald das Gesetz in Kraft ist, rufen wir zur Wahl auf." Konkrete Mitbestimmungsrechte schreibt das Gesetz den Elternvertretern jedoch nicht zu. Hier müsse sich das Land zurückhalten, da Kita-Angelegenheiten Sache der Kommunen seien, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums.

Anlass für das Ringen der Eltern um mehr Mitsprache sind Auseinandersetzungen um von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Kita-Gebühren sowie vielerorts herrschende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erhobenen Elternbeiträge.

Auch auf einem anderen Feld kann Danilo Fischbach einen Erfolg verbuchen. So hat die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita- und Krippenplätze die erforderliche Zahl von 12 000 Unterschriften für eine Online-Petition zusammen. Sie hat die komplette Beitragsfreiheit im Kita-Bereich im Sinne eines familienfreundlichen Brandenburgs als Ziel. Am 2. Juni wollen Fischbach und andere Eltern die Unterschriftenliste dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben. Bislang stößt die Idee der Beitragsfreiheit fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Fischbach hofft jedoch mit Verweis auf die Beitragsfreiheit in anderen Bundesländern, dass ein Umdenken einsetzt.

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