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Antrag auf Mitbestimmung beim Straßenbau sorgt für Ärger

Abstimmung erneut vertagt

Simon Rayß / 07.06.2015, 07:45 Uhr
Schorfheide (MOZ) In der Schorfheide droht ein Antrag auf mehr Mitsprache der Anwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen zum Dauerthema zu werden. Nachdem der Vorstoß der kleineren Fraktionen in der Gemeindevertretersitzung vor gut einem Monat kurzfristig wieder von der Tagesordnung verschwunden ist, hat auch der Sozialausschuss am Montag nicht über den Antrag abgestimmt.

Die Fraktionen Freie Wähler/BKB, Wir/Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen mit dem Antrag erreichen, dass sich die Gemeinde ab dem 1. Januar 2016 verpflichtet, Anliegerstraßen nur noch auszubauen, wenn sich in einer Anliegerbefragung die Mehrheit dafür ausspricht. Zu Beginn der Gemeindevertretersitzung Ende April ist die Vorlage durch die Stimmen der Fraktion Bündnis Schorfheide/SPD von der Tagesordnung gestrichen worden, mit dem Hinweis, dass darüber erst in den Ortsbeiräten und Fachausschüssen zu beraten sei. Bündnis Schorfheide und SPD verfügen über zehn der 18 Stimmen der Gemeindevertretung.

Am Montag hat der Antrag erneut auf der Tagesordnung gestanden, diesmal im Sozialausschuss. Beraten wurde darüber, abgestimmt jedoch nicht. Wie der Ausschussvorsitzende Ralf Hoffmann (Bündnis Schorfheide) im Nachhinein erklärt, sei er der Meinung, dass das Gremium nicht die Fachkompetenz zur Entscheidung über den Antrag besitze. Die liege bei Bau- und Hauptausschuss. "In der hierüber geführten Diskussion sind die Ausschussmitglieder meiner Auffassung gefolgt", schreibt Hoffmann am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Andreas Steiner von der Fraktion Freie Wähler/BKB, der den Antrag eingereicht hat, will die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Er hat sie dem Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Péter Vida (BVB/Freie Wähler) geschildert. Der kommt am Freitag zu dem Schluss, dass die Behauptung, ein Ausschuss sei zu einer Abstimmung nicht berufen, unzulässig ist. Das hätte bereits im Vorfeld festgestellt und begründet werden müssen.

Ein Umstand, der für Andreas Steiner einen Verfahrensfehler darstellt. Davon hat er auch Bürgermeister Uwe Schoknecht (Bündnis Schorfheide) in Kenntnis gesetzt. Der teilt noch am Freitag mit, "dass der Vorgang zur Prüfung an die Kommunalaufsicht weitergeleitet wird." Steiner will den Antrag nun nach der Sommerpause erneut in den Sozialausschuss bringen.

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