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Drei-Monats-Frist läuft am 17. März ab

Sabine Rakitin / 15.02.2016, 06:50 Uhr
Bernau (MOZ) Der Verband der Haus und Grundeigentümer Bernau rät Wasser- und Abwasser-Beitragszahlern auch nach den Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Wachsamkeit. Beide Gerichte hätten den Eigentümern, die unter anderen als sogenannte Altanschließer von unberechtigten Forderungen kommunaler Abgaben betroffen waren, zwar Recht gegeben. Aber diese Entscheidungen allein würden nicht ausreichen, die Verbände und Kommunen zu bewegen, zu Unrecht eingeforderte Beiträge zurückzuzahlen und angefallene Zinsen und entstanden Kosten zu übernehmen, prophezeit Vorstandsvorsitzender Ulrich Höcke in einer Pressemitteilung. "Es sind daher weitere Anträge zu stellen und den Verbänden Fristen zur Bearbeitung zu setzen", stellt er klar.

Auch alle zurzeit von den Beschlüssen und Urteilen vermeintlich nicht betroffenen Eigentümer und Adressaten von Bescheiden seit 1990 seien aufgefordert, zu prüfen, ob nicht unter dem Blick von Paragraf 48 -Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - und Paragraf 51 - Wiederaufgreifen des Verfahrens - Verpflichtungen der Verbände und Kommunen zur Aufhebung von Bescheiden und Rückzahlung von unrechtmäßig erlangten Beiträgen bestehen.

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Bernd Pfeiffer 15.02.2016 - 11:09:01

Altanschließer - Drei-Monats-Frist läuft ab -

Nachdem sich die Politik aufs Abwarten und Herr Kunde (NWA) sich zum Nichtstun entschlossen haben, müssen nun leider wieder die Betroffenen tätig werden. Und die sollten es tun. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kennt die nachträgliche Aufhebung auch rechtskräftiger Verwaltungsentscheidungen. Ein Muster für einen solchen Antrag an den NWA finden Sie auf unserer Website: www.die-linke-wandlitz.de . Und die Wandlitzer fordere ich zusätzlich auf, in der nächsten Gemeindevertretersitzung (Do, 17.2. - 19 Uhr - Goldener Löwe, Wandlitz) im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Gemeindevertreter und die Bürgermeisterin aufzufordern, in der Vertreterversammlung der NWA sich für diese Rücknahme bereits rechtskräftiger Verwaltungsentscheide einzusetzen.

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