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Breinlich geht mit Rechtsbeistand in die Offensive

Patrik Rachner / 02.05.2016, 20:00 Uhr
Falkensee (MOZ) Er ist aus der AfD ausgetreten und hat sich nun juristischen Beistand geholt: Andreas Breinlich, ehemaliger Stadtverordneter der Alternative für Deutschland, kann die gegen ihn zumindest inoffiziell erhobenen Verdächtigungen nicht nachvollziehen. Dennoch will er sich zum Sachverhalt nicht mehr äußern.

Nur soviel: "Ich kann nur sagen, dass die Fronten verhärtet sind. Ich habe mir eine prominente Anwaltskanzlei als Rechtsbeistand gesucht, die nun alles klären wird", sagte Breinlich am Montag. Er hatte jüngst seine Mandate in der Stadtverordnetenversammlung und im havelländischen Kreistag überraschend niedergelegt. Ob es einen offiziellen Zusammenhang mit dem jüngsten Stasi-Fall in der SVV gibt, ist nicht bekannt.

Indes hat der Vorsitzende der FDP Falkensee und Mitglied des Kreistages, Sascha Piur, nach der Erklärung der SVV zur Aufdeckung einer inoffiziellen Tätigkeit für die Stasi durch ein Mitglied der SVV deutliche Kritik geübt. "Eine Presseerklärung, die nicht ganz klar Ross und Reiter benennt, ist nicht nur moralisch und rechtlich bedenklich, sondern zeugt auch von einem sehr fragwürdigen Verhältnis zum Thema Aufarbeitung. Selbst in den sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert, dass der Rücktritt des AfD-Stadtverordneten Breinlich, der sogar als Bürgermeister kandidiert hat, offenkundig unmittelbar mit der Aufdeckung des Stasi-Falles zusammenhängt. Da kann es doch nicht sein, dass man gegenüber anderen Stadtverordneten, die zuvor auch ihr Mandat niedergelegt haben, diesen latenten Verdacht nicht ausräumt, indem man nicht klar benennt um wen es geht. Wir bedauern, dass sich unser Stadtverordneter im mit der Sichtung der Unterlagen befassten Gremium mit seinem Wunsch nach Namensnennung nicht durchsetzen konnte."

Dass der Datenschutz und der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dem entgegenstünden, kommentierte Piur mit den Worten:"Wenn Frankfurt/Oder die Namen der Überprüften und der Belasteten sogar in den Amtsblättern veröffentlicht, ohne dass dies jemals rechtlich beanstandet wurde, scheint mir das Argument nicht haltbar. Wer für die Stasi gearbeitet hat, war für eigene Vorteile bereit seinen Mitmenschen großen Schaden zuzufügen - egal ob direkt oder indirekt, da kann das Persönlichkeitsrecht des Täters nicht stärker wiegen, als das seiner Stadtverordnetenkollegen, die unbelastet sind."

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