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Stadtverordnete sollen Donnerstag entscheiden

Keine Lösung für Kauf neuer Straßenbahnen

Heinz Kannenberg / 21.09.2016, 07:45 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung lehnte am Montagabend sowohl einen schnellen Kauf von 13 neuen Niederflurstraßenbahnen schon ab 2017 als auch den Kauf in zwei Schüben von 2021 bis 2029 ab. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte noch eine Mehrheit für einen schnellen Kauf votiert.

Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) warb noch-mals für "Augenmaß" bei der Erneuerung des Bahn-Fuhrparkes. "Mir fehlt angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage die Phantasie, Quellen für eine vorgezogene zusätzliche Finanzierung beim Kauf ab 2017 zu finden", betonte er. Zugleich plädierte Wilke für einen "Einstieg" in die Erneuerung des Straßenbahn-Fuhrparks. "Wenn wir jetzt aber bereits ab 2017 neue Straßenbahnen kaufen, sendet die Stadt auch nach Potsdam das Signal, dass wir unbegrenzt Mittel zur Verfügung haben", betonte er. Wilke verwies ebenfalls darauf, dass eine solche Entscheidung auch zu Lasten anderer Maßnahmen in der Stadt ginge.

Die Fraktion Grüne/Bündnis90/BI Stadtentwicklung/Piraten hatte mit Unterstützung der Linken für einen schnelleren Kauf der 13 Bahnen einen Änderungsantrag eingebracht. Jörg Gleisenstein (Grüne) warb erneut mit dem aktuell niedrigen Zinsniveau. Der Sofortkauf würde dadurch günstiger.Für die andere Variante müsste eine Neuausschreibung erfolgen. Zusätzliche Kosten und höhere Fahrzeugpreise seien dann zu erwarten. Die Preisbindung der vorliegenden Angebote gilt bis Ende September.

Der Geschäftsführer der Stadtverkehrsgesellschaft Wolfgang Wurf bestätigte auf Nachfrage, dass der sofortige Kauf preislich günstiger wäre. René Wilke (Linke) nannte in diesem Zusammenhang acht Millionen Euro geringere Investitionskosten. Er kritisierte die Verwaltung, dass sie nur für die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante eine "optimierte Berechnung" vorgelegt habe und nicht für die Option eines schnelleren Kaufs der Straßenbahnen.

Ulrich Junghanns (CDU) warnte vor einer Entscheidung, die abgekoppelt von der tatsächlichen Haushaltssituation der Stadt sei. "Banktechnisch bekommen wir das wohl hin, haushalterisch nicht", wandte er sich an die Ausschussmitglieder, die mit einem schnellen Kauf der Niederflurbahnen liebäugeln. "Unser Maßstab muss eine geringst mögliche Belastung des Haushalts in den nächsten Jahren sein", betonte er. Junghanns erinnerte daran, dass die Stadtverordneten gerade aus diesem Grund bei den Haushaltsverhandlungen im vergangenen Jahr den Konsens gefunden hatten, mit Variante 2 - der Streckung des Kaufs der Bahnen - einen ausgeglichenen Haushalt 2018 zu ermöglichen. "Wer jetzt schneller Bahnen kaufen will, votiert auch für eine Korrektur der bisherigen Haushaltsplanung", sagte Junghanns. Er registriere aber, dass es den Wunsch nach einer Beschleunigung der Investition gebe. Darüber sollte man nun auch nachdenken.

Oberbürgermeister Martin Wilke kündigte nach der Ablehnung beider Varianten durch den Hauptausschuss an, dass er am Donnerstag auf der Stadtverordnetenversammlung nach Abstimmung mit der Geschäftsführung der Stadtverkehrsgesellschaft einen Vorschlag über das weitere Vorgehen machen werde.

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