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SVV: Vorlage zum Straßenbahnkauf zurückgezogen / Förderung durch das Land möglich

Entscheidung vertagt

Frank Groneberg / 22.09.2016, 19:58 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Stadtverordneten haben am Donnerstagabend keine Entscheidung zum Kauf neuer Straßenbahnen treffen können. OB Wilke hatte die entsprechende Vorlage zurückgezogen.

Die Entscheidung darüber, in welchem Zeitraum 13 neue Niederflurbahnen gekauft werden, ist jetzt wieder genauso offen wie vor sechs Monaten. Eigentlich sollte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Donnerstag einen Beschluss fassen, doch Oberbürgermeister Martin Wilke hatte die entsprechende Beschlussvorlage vor Sitzungsbeginn zurückgezogen. "Wir haben in den Fachausschüssen zuletzt umfangreiche Diskussionen geführt", sagte der OB, "mit dem Ergebnis: Letztlich gab es kein klares Ergebnis." Viel wichtiger sei aber: "Wir haben neue Signale von Seiten des Landes, es soll doch noch ein Förderprogramm geben", verkündete Martin Wilke. Diese Signale hätten sich seit Mittwochabend sogar noch "verdichtet". Belastbare Zahlen gebe es allerdings noch nicht. Die Stadtverwaltung werde nun "versuchen, hier Klarheit zu schaffen". Wenn alle Rahmenbedingungen klar seien, werde eine neue Kalkulation aufgestellt für den Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplan der SVF. Würden die Kaufverträge für die neuen Bahnen vor der Aufstellung eines Förderprogramms unterschrieben, könnte Frankfurt von den avisierten Fördermitteln nicht mehr profitieren.

Die Quelle der erwähnten Signale aus dem Infrastrukturministerium in Potsdam wollte Martin Wilke aber nicht nennen. "Wer hat wem was gesagt im Land?", fragte Frank Henke (Die Linke). "Ich kann nur sagen: Die Info hat uns erreicht", antwortete dieser ausweichend - und erntete dafür laute Unmutsbekundungen.

Auf MOZ-Nachfrage erklärte René Wilke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag und als solcher derzeit an der Aufstellung des Landeshaushaltes beteiligt, er könne Informationen, wonach das Land ein Förderprogramm für den Straßenbahnkauf plane, nicht bestätigen. Im Wirtschaftsausschuss der SVV hatte René Wilke jüngst erklärt, es gebe auf Landesebene Verhandlungen dahingehend, die Kommunen über die Umschichtung von Regionalisierungsmitteln und einen erhöhten Landesanteil zu unterstützen. Von einer solchen Hilfe würde dann auch profitieren, wer den Kauf neuer Bahnen bereits beschlossen hat.

Während der Sitzung der SVV kritisierte René Wilke den Rückzug der Vorlage. Dieser könne als Versuch gewertet werden, die Variante 1 für den Straßenbahnkauf - also den schnellen Kauf aller Bahnen bis 2021 - unmöglich zu machen. Weil die Preisbindung für die Angebote nach Variante 1 am 30. September endet und danach eine Neuausschreibung erfolgen müsse. "Wir möchten die Entscheidungshoheit behalten und werden verhindern, dass uns diese genommen wird. Notfalls werden wir eine Sondersitzung der SVV vor Ablauf der Preisbindung beantragen."

Wie die SVF-Geschäftsführung bestätigte, haben beide Bieter am Dienstag bei Gesprächen auf der Messe Innotrans zugesagt, die Preisbindung für ihre Angebote bis zum 31. Dezember zu verlängern. René Wilke erklärte, die SVV werde auf jeden Fall bis dahin eine Entscheidung treffen.

"Alles, was wir beschließen wollen, muss haushaltskonform sein", betonte der OB. "Und es muss klar sein: Wenn wir uns eines leisten, können wir uns anderes nicht leisten. Von daher müssen wir die Belastung so gering wie möglich halten." Mit einer Landesförderung wäre die Bildung eines Beschaffungskonsortiums für den Straßenbahnkauf gemeinsam mit anderen Kommunen wieder möglich. Und das könnte letztlich den Kaufpreis für alle Beteiligten senken.

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Hendrik Haucke 23.09.2016 - 15:44:48

Das Spiel der Oberen

Lieber Herr Oberbürgermeister was sie vor der SVV getan haben ist eines Kindes würdig das sein Lollie nicht bekommt. Sie haben gewusst das ihre Variante 2 nicht durchkommt also nehmen sie den Punkt von der Sitzungliste und sie sind fein raus. Denn so konnte niemand Abstimmen oder seine Meinung äußern zu diesen Thema. Ich finde es auch nicht richtig das sie den Bürgern so mache Fakten einfach unterschlagen. Nennen sie doch alle damit der Bürger weiß was sie der Stadt doch für ein finanzellen Schaden mit ihrer Variante 2 zufügen. Sie haben es schön Formuliert das Jeder glauben soll Ihre Variante ist die Billigere. Variante 2 - der Kauf der Bahnen wird teurer durch eine neue Ausschreibung - die Tatrabahnen müßen bis die ersten neuen Bahnen kommen noch mal saniert werden (nicht ganz billig) - die Stromkosten bleiben hoch erst die neuen Bahnen senken die Kosten (ab 2022 erst) - die Instandhaltungskosten der Tatrabahnen bleiben hoch (durch verschleiß un hohe Lebensdauer) Variante 1 -es kommen 13 neue Bahnen zu dem Preis der aktuellen Ausschreibung die billiger ist - die Tatrabahnen müssen nicht mehr aufwendig instandgesetzt werden - die Stromkosten sinken mit jeder neun Bahn(ab 2017) Schon mit diesen Kosten die man gegenüber Variante 2 einspart könnte man locker 1 bis 2 Niederflurbahnen kaufen. Ganz abgesehen davon Frage ich mich wie Lange sie die ältere Bevölkerung der Stadt noch ignorieren. Sie sind die Leidtragenden in ihren Spiel und nur weil es nicht nach Ihren Kopf geht müssen sie leiden.

Ludo Märkel 23.09.2016 - 00:17:41

Schmierentheater

Hier wird ein Schmierentheater sondergleichen aufgeführt. Hier werden rund 58 Tsd. Einwohner auf den Arm genommen, und die merken es nicht mal. Niemand in dieser Stadtverwaltung und SVV hatte die Absicht auch nur eine Tram zu kaufen. Deutschland hat vor 7 oder 8 Jahren als einer der ersten Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, Aktions -und Maßnahmenpläne ausgearbeitet, genauso das Land Brandenburg - umgesetzt wurde in den 7 oder 8 Jahren nichts. Seit mehr als 20 Jahren hat FFO keine einzige Tram angeschafft. Wenn am 01.01.2022 Stichtag ist, dann werden in FFO tausend Begründungen auf dem Tisch liegen, warum der Termin nicht eingehalten werden konnte. Das muß ja richtig vorbereitet werden. Also werden heute die Tatsachen geschaffen, um am Stichtag sagen zu können - WIR HABEN ES NICHT GESCHAFFT. Die Zeit war zu kurz, die Mittel haben nicht gereicht, der Hersteller konnte nicht so kurzfristig diese Menge liefern ... usw usw usw... Die Leute in FFO werden schlichtweg verar ... Entschuldigung, das darf ich ja hier nicht schreiben. Für irgendwelche Bauprojekte, die keinem Menschen einen Nutzen bringen, außer der Kaste Baudezernent, Architekt, Bauunternehmer, Banker ... ist immer Geld vorhanden. Für Projekte von existenzieller Bedeutung für viele Menschen fehlen permanent die Mittel. Wozu haben wir eigentlich eine SVV ? Brauchen wir doch gar nicht !!! Entscheiden kann doch auch ein Graf oder Fürst oder Stadthalter oder Kaiser. Niemand hatte ernsthaft vor, für die Menschen hier in FFO eine einzige neue Tram zu kaufen - ALLES nur Theater. Die nächste Wahl kommt bestimmt !!!

Agnes Schmidt 22.09.2016 - 21:27:15

Gegen Frankfurter Interessen

R.Wilke entlarvt sich zusehends. Seine Dauerpräzens und seine Unart zu allen Sachverhalten nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern dies im Gusto der einzigen Wahrhaftigkeit lässt zumindest mich an seiner fachlichen und politischen Eignung Zweifeln. Vielleicht ist er mit seiner Art, ständig in Konfrontation zur Verwaltung und den OB zu gehen, auch nur ein begnadeter Populist? Den Spagat zwischen Stadt- und Landespolitik zu trennen , beherrscht er nicht bzw. will diesen nicht beherrschen, da er Stadtinteressen der Landespolitik seiner Partei opfert. Er versucht undemokratische, bürgerfeindliche Landespolitik zu verherrlichen. Er kommt aus Potsdam als der Verkünder heilsbringender Botschaften. Ob Tram, nicht finanzierbarer Vorschlag zur Sofortbeschaffung, wohl aber äußerst populistisch oder die Verhinderung direkter Demokratie in Fragen der Kreisgebietsreform, er ist sich für nichts zu Schade. Der populistische Versuch, dass Finanzierungskonzept für die Tram auf seine Variante abzuändern,hätte die Unmöglichkeit der Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts bewirkt! Ein Schaden für seine so geliebte Heimatstadt , welcher Wasser auf die Mühlen der rot/roten Reformfanatiker geschüttet hätte. Wilke scheint den Auftrag seiner Regierungspartei abzuarbeiten, Einigkeit und Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Wort und Tat sind konträr. Sein Lügengebäude muss eingerissen werden und seine wahre Intensionen ans Licht gebracht werden.Er schadet der Demokratie.

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