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Schröter will Einsatz von V-Leuten gegen Brandenburgs NPD prüfen

dpa / 20.01.2017, 14:45 Uhr
Potsdam (dpa) Die rechtsextreme NPD in Brandenburg muss nach dem Scheitern des Verbotsantrags mit einer scharfen Überwachung rechnen. Es werde jetzt geprüft, ob gegen sie V-Leute eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag am Rande einer Ausschusssitzung im Landtag auf Anfrage. Das Thema wolle er in der Innenministerkonferenz auch mit seinen Amtskollegen aus anderen Bundesländern diskutieren. Ziel müsse ein möglichst einheitliches Vorgehen sein.

In Brandenburg zählte die NPD zuletzt rund 290 Mitglieder. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag den Verbotsantrag der Länder abgelehnt. Die NPD sei extremistisch, für ein Verbot aber zu schwach, hieß es zur Begründung. Für das Verbotsverfahren waren bundesweit V-Leute aus NPD-Führungsgremien abgezogen worden, um das Gerichtsverfahren nicht zu gefährden. In einem ersten Anlauf war ein Verbotsverfahren gescheitert, weil V-Leute in der Spitze der Partei saßen.

Unabhängig von der Beobachtung muss die Partei auch um ihre Finanzen fürchten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundespolitiker hatten nach dem Urteil angekündigt zu prüfen, ob der Partei die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. Dies hatte das Gericht in Aussicht gestellt.

Unterdessen kommt der Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zur NSU-Affäre nur langsam voran. Am Freitag einigte sich das Gremium mit Schröter und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) darauf, dass er weitgehend ungeschwärzte Akten erhält. Dabei handelt es sich um mehr als 3000 Bände allein aus dem Bereich des Innenministeriums.

Sein Ministerium werde alle eigenen Akten zu abgeschlossenen Vorgängen ungeschwärzt zur Verfügung stellen, sagte Schröter. Dagegen müsse dies bei Akten aus anderen Bundesländern erst im Einzelfall geklärt werden. Auch Unterlagen von ausländischen Geheimdiensten könnten geschwärzt bleiben. Ludwig sagte, im Bereich der Justiz gebe es keine Bedenken, Akten den Ausschussmitgliedern komplett zu zeigen.

Ludwig hatte bereits im vergangenen Jahr zugesichert, dass innerhalb seines Bereichs keine Akten mehr vernichtet werden, um die Arbeit des Ausschusses nicht zu behindern. Normalerweise müssen Justizakten nach einigen Jahren vernichtet werden. Im Ausschuss bekräftigte Ludwig jetzt, dass derzeit keinerlei Akten geschreddert würden.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg Hinweise des V-Mannes "Piatto" nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Das Motiv könnte gewesen sein, dass die wertvolle Quelle geschützt werden sollte. Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen vorwiegend aus rassistischen Motiven getötet.

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