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Schröter wirbt für umstrittenes Projekt

Volksbegehren gegen Kreisreform startet

dpa / 28.08.2017, 20:16 Uhr
Potsdam (dpa) Gut drei Monate nach der Ablehnung der Volksinitiative gegen die Kreisreform durch den Landtag startet heute das Volksbegehren gegen das Projekt der rot-roten Landesregierung. In dieser zweiten Stufe müssten jetzt innerhalb von sechs Monaten 80 000 Unterschriften auch in Rathäusern oder per Briefwahl abgegeben werden. Wenn der Landtag auch das Begehren ablehnt, wäre der Weg für einen Volksentscheid frei, bei dem dann rund 500 000 Menschen gegen die Reform stimmen müssten. Mit der Gebietsreform soll die Zahl der Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg angesichts der regional unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung reduziert werden.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warb unmittelbar vor dem Start des Volksbegehrens erneut für das Projekt. "Wir müssen in Brandenburg nach den Reformen der frühen 1990er-Jahre einmal noch an die Verwaltungsstrukturen herangehen, um dann für sehr viele Jahrzehnte leistungsfähige Verwaltungen zu haben", erklärte Schröter am Montag in einer Mitteilung. Man brauche überall im Land leistungsfähige Verwaltungen und nicht nur in den wachsenden und prosperierenden Regionen rund um Berlin.

"Ich wünsche mir, dass sich alle interessierten Bürger die nötige Zeit nehmen, um die Argumente nüchtern und vorurteilsfrei zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dazu kann das Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Schröter.

Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) meinte dagegen: "Nach der Absage der Funktionalreform für dieses Jahr hat die Landesregierung dem gesamten Reformprozess die Grundlage entzogen." Ohne neue Aufgabenverteilung sei das Reformvorhaben gescheitert. "Wir stehen für einen Neustart bereit", sagte Wilke.

Den Startschuss für das Volksbegehren wollen der Verein Bürgernahes Brandenburg sowie Vertreter auch von CDU und Freien Wählern heute im Potsdamer Landtag geben. Am Abend wird in Brandenburg/Havel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet. Gegner des Projekts der rot-roten Landesregierung erhoffen sich von Merkel zum Auftakt Unterstützung.

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