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Bad Freienwalder Stadtverordnetenversammlung lehnt Ausbau ab / Anlieger-Protest wegen hoher Beiträge

Straßenausbau
Hohensaatener setzen sich beim Schulweg durch

Widerspricht Plänen der Stadt: Christian Dornfeld (85), Anlieger des Schulwegs in Hohensaaten.
Widerspricht Plänen der Stadt: Christian Dornfeld (85), Anlieger des Schulwegs in Hohensaaten. © Foto: Steffen Göttmann
Steffen Göttmann / 27.10.2018, 09:00 Uhr
Hohensaaten (MOZ) Der Ausbau des unbefestigten Schulwegs in Hohensaaten ist vom Tisch. Nach heftigen Protesten der Hohensaatener in der Einwohnerfragestunde und einer lebhaft geführten Diskussion haben die Bad Freienwalder Stadtverordneten den Beschluss am Donnerstagabend mehrheitlich abgelehnt. Grund ist, dass es sich beim Schulweg um eine reine Anliegerstraße handelt. Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bad Freienwalde sieht vor, dass die Anlieger in diesem Fall den Höchstsatz, nämlich 70 Prozent der Baukosten, tragen müssten.

Diese hätten bei veranschlagten Baukosten in Höhe von 85 000 Euro dann 59 500 Euro anteilig übernehmen müssen, was zu Belastungen je nach Grundstücksgröße zwischen 3000 und 12 000 Euro geführt hätte. Problem ist, dass das Regenwasser von der unbefestigten Straße nicht mehr richtig abfließt. Eigentlich neigt sie sich der Hohensaatener Mühlenstraße zu. Doch ein sechs bis acht Meter hoher Hügel verhindere dies, erläuterte Rainer Texdorf, Leiter des Fachbereichs Tiefbau und Stadtentwicklung der Stadt Bad Freienwalde. Dahinter befinde sich eine Senke, in der sich das Wasser sammelt. Die Hauseigentümer in Höhe der Senke leiden am meisten unter dem fehlenden Abfluss.

Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) verteidigte den Beschluss mit Hinweis auf den Eingliederungsvertrag Hohensaatens in die Stadt Bad Freienwalde, der einen „grundhaften Ausbau“ des Schulwegs vorsehe. Wenn der Beschluss abgelehnt werde, müsse der Vertrag geändert werden, fügte er hinzu. „Wir hätten darauf achten müssen, dass es nicht mehr zum grundhaften Ausbau kommt“, sagte eine frühere Gemeindevertreterin aus Hohensaaten. Stattdessen wünschten sich die Bürger eine Reparatur. Bei den vielen Regenfällen im vergangenen Jahr sei die Benutzung der Straße nicht mehr zumutbar gewesen. Die Post habe die Briefkästen nicht mehr erreicht. Eine von der Stadt beauftragte Tiefbaufirma habe nur die Löcher gefüllt. Die Hohensaatener möchten, dass die Straße saniert, aber nicht ausgebaut werde.

12 000 Euro müsste er bezahlen, wenn der Schulweg ausgebaut würde, ärgerte sich Christian Dornfeld in der Einwohnerfragestunde. Er sei 85 Jahre alt und dazu nicht mehr bereit. Zumal sein Haus an der Dorfstraße liegt, für die er auch Straßenreinigungsgebühr bezahlt. Der Garten hinter dem Haus reiche bis zum Schulweg, den er jedoch nicht benutze. „Ich brauche den Schulweg nicht, müsste aber Straßenzwangsgebühr bezahlen“, betonte er.

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