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Gutachten belastet Stolpe

MOZ thi / 10.06.2011, 21:38 Uhr - Aktualisiert 10.06.2011, 21:39
Potsdam (In House) Ein für die Enquetekommission des Landtages erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und ein knappes Dutzend weiterer Abgeordneter zwischen 1990 und 1994 ihr Landtagsmandat wegen Stasi-Kontakten hätten zurückgeben müssen.

Die Stasi-Überprüfung während der ersten Legislaturperiode, die von zwei Kirchenvertretern durchgeführt worden war, hatte nur zwei Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 die Niederlegung des Mandats empfohlen. Zwölf weitere Abgeordnete wurden als Grenzfälle eingestuft, deren Stasi-Kontakte keine Mandatsniederlegung rechtfertige.

Im Auftrag der Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendezeit wurde die damalige Stasi-Überprüfung einer Untersuchung und neuen Bewertung unterzogen; den Bewertungen lagen dabei keine neuen Erkenntnisse über Stasi-Kontakte zugrunde.

Die Autoren Gisela Rüdiger (die ehemalige Leiterin der Potsdamer Außenstelle der Gauck-Behörde) und Hanns-Christian Catenhusen kommen zu dem Schluss, dass die Einordnung als Grenzfälle nicht den Vorgaben entsprach, die der Landtag beschlossen hatte. Im Fall von Manfred Stolpe teilen sie die Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde, dass der ehemalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche ein wichtiger IM der Stasi gewesen sei. „Der innere Vorbehalt Dr. Stolpes, eigentlich im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, ist nach dem Landtagsüberprüfungsbeschluss und auch nach den Kriterien des Überprüfungsverfahrens unbeachtlich“, heißt es im Gutachten. Als unerklärlich bezeichnen sie, dass der PDS-Politiker Heinz Vietze im Bericht der Stasiüberprüfung von 1990 gar nicht erwähnt wird. Der einstige SED-Kreis- und -Bezirkschef habe alle Kriterien für eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung erfüllt.

Das Gleiche hätte auch für die ehemaligen FDP-Abgeordneten Alfred Pracht und Rainer Siebert sowie den SPD-Abgeordneten Lothar Englert gegolten. Zum inzwischen verstorbenen PDS-Politiker Michael Schumann heißt es, dass er sich zwar selbst dekonspiriert habe. Aber eine einjährige Zusammenarbeit mit dem MfS, selbst wenn das 20 Jahre zurücklag, hätte 1990 zur Mandatsniederlegung führen müssen.

Die Gutachter kritisieren, dass die beiden Kirchenvertreter die vom Landtag vorgebenen Maßstäbe im Laufe der Überprüfung veränderten und den von den Betroffenen vorgetragenen Schilderungen zu viel Glauben geschenkt haben. Insgesamt hätten die Einzelfälle in der Öffentlichkeit und nicht in verschlossenen Zimmern diskutiert werden müssen. Während die damalige Überprüfung bei der Gauck-Behörde 14 belastete Politiker ergab, habe eine erneute Abfrage 19 Stasi-Fälle zutage gefördert.

Die Enquetekommission wird das Gutachten am kommenden Freitag diskutieren.

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Carl Graff 15.06.2011 - 12:24:51

Aufkärung statt Verklärung

Es ist unerträglich, daß in Deutschland immer wieder "Schlußstriche" gefordert werden und der Vergleich der Parteidiktatur der SED mit den Gesinnungsverfolgern des 3. Reichs verteufelt wird. Es ist aber politisch korrekt, alles und auch das vergleichen zu können, ohne es gleichzusetzen. Das Klima in der DDR glich, für Menschen, die dem Sozialismus kritisch gegenüberstanden, dem in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Es ist völlig unverständlich, daß SED-/Blockparteien-Staatsdiener, MfS-ler und ihre Zuträger, NVA-Obristen und Handlanger auf Bezirksebene erst richtig Karriere nach dem Mauerfall machten. Teile des Apparats der evangelischen Kirche, so auch anscheinend Frau Göhring-Eckardt, sind in Sachen Moral anscheinend genauso feige und verlogen, wie die gesamte Machtstruktur inzwischen. Aufklären, öffentlich machen, bis der letzte Zuträger, Schicksalsbrecher am Pranger steht. Leider ist die Rückgabe der erschlichenen Karriere-Privilegien, Gehälter usw. nicht einklagbar. Warum konnten diese unverschämten Menschen nicht still und bescheiden in einer Ecke unserer Gesellschaft hocken und beschämt auf ewig den beschämt von ihrer Niederträchtigkeit denMund halten? Ich habe u.a. auch Stolpe meinen Freikauf zu verdanken (96.000DM!), vertraute ihm als Kirchenmann. In seiner Position war es niemals nötig IM zu werden. Das sind eben grundlegend schwache und feige Menschen. Die DDR ist es nicht wert, laufend verherrlichend verteidigt zu werden. Sie liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte und verrottet im Gedächtnis, wie aalle, die sich unehrlich in die Machtstrukturen des vereinigten Deutschlands geschlichen haben. Wer wird später an einen Stolpe oder Gysi erinnern...

Argus Auge 11.06.2011 - 15:48:10

Es wird Zeit...

Mir ist nicht ganz klar, wozu das neuerliche Gutachten führen soll. Und wurden die Gutachter auch überprüft, wenn nun Zweifel an den alten Gutachtern der Kirche geäußert werden? Und wer begutachtet die Gutachter der Gutachter? Es dürfte so langsam an der Zeit sein, den Hass einzustellen oder einen Psychologen aufzusuchen, wenn selbst Terroristen nach zwanzig Jahren ihre Strafe verbüßt haben und, wie unten schon geschrieben, die meisten "Täter" gar nicht mehr im Amt sind. Die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist bereits seit 2000 abgeschlossen. Und über Moral sollten wir in unserer jetzigen Gesellschaft noch ganz anders diskuitieren.

Silvio Tederahn 11.06.2011 - 15:44:13

Ausnahmeweise melde ich mich ein zweites mal zum gleichen Thema

Aus folgendem Grund: Ich habe gestern einen passenden Beitrag gesehen. Es ist erstaunlich welche Menschen bei MILLIONENFACH begangener Verbrechen für´s Vergessen plädieren und für Aussöhnung. Dazu der Vergleich mit der Nazizeit. Hmmmm Vorrausetzung für eine Versöhnung der Opfervölker mit Deutschland dieser Zeit war es sich die eigene Schuld EINZUGESTEHEN. Zu dem zu stehen was das eigene Volk getan hat. Die Leute der Stasi die bestreiten zum großen Teil noch heute ihre GANZ PERSÖNLICHE SCHULD. Die sehen bis heute kein Unrecht. Das ist niederträchtig, menschenverachtend.Hier fehlt die Basis für Versöhnung. Ja- man hat ehemalige Nazis in Führungspositionen gebracht - warum? Weil die Männer im Krieg blieben, Vertriebene waren..... Wieso wird selbst hier die Geschichte so verklehrt?

Überwachter 11.06.2011 - 12:15:00

Viele Grüße an den Überwachungstaat...

Sehr geehrte Leser! Der zweite Textsendeversuch brachte leider auch keinen Erfolg. Wer soviel Angst vor Volkes Stimme hat, dem ist auch sonst nicht zu trauen. Da war die Stasi ja ein Weisenknabe. Viele Grüße auch an die Überwacher, in Zeiten von RFID-Chips kein Wunder!

Verfolgter 11.06.2011 - 11:24:06

Alles Scheinheilige? - oder wer hat es nicht gewusst ?

Zitat: Rainer Eppelmann holte den Blues in die Kirche und setzte sich zwischen alle Stühle aus ISBN- Nr.9783896027931 - Buch- BYE BYE,LÜBBEN CITY Am meisten beunruhigte alle Beteiligten,als nach der Veranstaltung am 27.April 1984 in der Nähe der Erlöserkirche ein junger Mann, der nachmittags an der Bluesmesse teilgenommen hatte, in der darauf folgenden Nacht von einer S-Bahn überfahren und tödlich verletzt wurde. PRÄSIDENT MANFRED STOLPE wurde beim Magistrat vorgehalten, die Jugendmessen wären ein >unerträglicher Sammelpunkt asozialer ElementeDenkpause

Karl 11.06.2011 - 10:37:59

@ Hans Liebig

Ich stimme Ihnen voll zu, die Obermnazis bekamen damals gleich wieder Höchstposten und alle die Stolpe jetzt verurteilen stellen sich auf eine Stufe mit Goebbels und Konsorten.

peter 11.06.2011 - 09:51:35

alles quatsch

es gibt immer verlierer und gewinner pech wenn mann nicht dazu zählt!!!!!

Hans Liebig 11.06.2011 - 07:04:21

Besser Stolpe

als eine weitere Flasche aus den alten Bundesländern. Man soll doch endlich aufhören weiter etwas zu finden was nicht zur harmonischen Wiedervereinigung beiträgt. Eine Versöhnung ohne zu vergessen ist angebracht. Man hätte sich gewünscht das die Verbrecher aus der Nazizeit ebenso Schonungslos verfolgt worden wären !

K. H. Müller 11.06.2011 - 06:06:59

Wer hat diese Leute hoffähig gemacht?

Der Wähler ganz bestimmt nicht. - Thema und MfS-belastete Personen in der Brandenburger Politik erzeugen auch nach 22 Jahren nur noch Dauerbrechreiz. Die Cleveren von denen haben sich erfolgreich mit neuen Parteibüchern in Politik und Wirtschaft geflüchtet und fordern bei Entlarvung unverfroren und lautstark den Rechtstaat ein. Bleibt nur zu hoffen, das die Schnipselsäcke der Jahn -Behörde auch dazu noch Aufklärendes enthalten.

Karl 11.06.2011 - 01:35:21

Wie jetzt

sogar Bürgermeister sollen dadurch ins Amt gekommen sein. In welcher Region? Weiss man. dass ungefähr würde schon gern wissen wer mich regiert.

Mamfred Rein 10.06.2011 - 23:19:05

War klar...

Jetzt ist offiziell, was der aufmerksame Bürger längst gewusst hat: IM Sekretär hätte nie Ministerpräsident werden dürfen. Die roten Brüder um Vietze wussten Bescheid und Stolpe war erpressbar. So sickerte ein großer Teil der Stasileute in den brandenburger Verwaltungsapparat, Polizei, Kreisverwaltungen, hauptamtliche Bürgermeister,etc. Nach nunmehr zwanzig Jahren haben es viele in die Rente/Pension geschafft, das Netzwerk des Schweigens dünnt sich aus, IM Sekretär durfte sich zum 75. nochmal bejubeln lassen, u.a von Gazprom-Schröder. Jetzt geht´s endlich an´s Aufräumen.

Silvio Tederahn 10.06.2011 - 23:18:01

Warum nur haben einige NICHTS gelernt - bis HEUTE ???

Nun ja, Landtagsmandat wäre niederzulegen - dann dennoch Bundes -Minister spielen uvm. Wieviel Hohn kann ein Stasieopfer ertragen? Diese Spezies der Gattung Mensch hat in den Jahren der DDR-Existenz die Leute ins Gesicht "geschlagen" und tut es seit der Wende noch immer (zumindest lachen) Die Frage die sich mir stellt: Stimmen die Wähler, die heute noch die Nachfolger dieser Spezies wählen, all dem zu wie es damals war und warum sind die Wahlergebnisse bestimmter Bundesländer so wie sie sind? Zu hoffen bleibt dass sich dieses Thema mit den Generationen erledigt.

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