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Viele Städte wollen sich mit Namenszusätzen auf ihren Ortstafeln schmücken / Das Land ist dagegen

Kommunen im Schilderkampf

Mathias Hausding / 08.11.2011, 20:26 Uhr
Potsdam (MOZ) Hessische Kommunen haben es geschafft, auch in Nordrhein-Westfalen darf seit ein paar Tagen mit Zusatznamen auf Ortsschildern geworben werden. In Brandenburg kämpfen ebenfalls Städte um dieses Privileg. Das Innenministerium in Potsdam weist das Ansinnen als rechtlich unzulässig zurück.

Veronika Lausch seufzt, wenn sie auf die Sache mit dem Ortsschild angesprochen wird. „Zweimal beantragt, zweimal abgelehnt“, so fasst die Hauptamtsleiterin des Amtes Kyritz die Bemühungen der Kommune zusammen. Ziel war, auf den gelben Tafeln Besucher in der „Hansestadt Kyritz“ zu begrüßen. Seit 1993 ist der Ort Mitglied der Hanse der Neuzeit, wirbt mit dem Namenszusatz im Briefverkehr und im Internet für sich, präsentiert sich auf den Hansetagen. Doch das Land Brandenburg ließ nicht mit sich reden. Die Stadt könne Zusatztafeln aufstellen, aber das offizielle Ortsschild ist tabu, hieß es.

Ähnliches wurde lange Zeit den Stadtvätern von Hanau beschieden. Doch das gemeinsame Engagement von Verwaltung, Parteien und Verbänden führte 2006 schließlich zu einem Einlenken des hessischen Innenministeriums. Seitdem darf sich der 90 000-Einwohner-Ort auf dem Ortseingangsschild als Reminiszenz an ihre berühmten Söhne mit dem Zusatz „Brüder-Grimm-Stadt“ schmücken. Der antibürokratische Dammbruch bescherte weiteren Städten Zusatznamen, Kassel etwa ist nun „documenta-Stadt“.

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leistete dieser Tage Hagen Pionierarbeit. Die Stadt, auch bekannt als „Tor zum Sauerland“, hatte sich im vergangenen Jahr eigenmächtig den Zusatz „Stadt der FernUniversität“ auf die Schilder malen lassen. Nur hier gibt es nämlich eine solche staatliche Einrichtung. Mangels rechtlicher Grundlage mussten die Tafeln wieder weg. Doch im Sommer dieses Jahres entdeckte die oppositionelle CDU im Düsseldorfer Landtag das Thema für sich. Vor drei Wochen schließlich stimmten alle Fraktionen für eine Änderung der Gemeindeordnung. Nun sind Doppelnamen auf dem Ortsschild ganz offiziell erlaubt.

Veronika Lausch sagt, Kyritz würde nicht zögern, wenn sich auch in Brandenburg die rechtlichen Vorgaben lockern würden. „Wir sind nach wie vor am Namenszusatz auf dem Schild interessiert.“ Vor den daraus entstehenden Kosten ist ihr nicht bange. „Das wäre doch eine einmalige Sache.“ Ähnlich hält man es in Neustadt (Dosse), „Stadt der Pferde“. Hauptamtsleiterin Elke Meier-Lorenz sagt: „Ich kann mir gut vorstellen, einen neuen Anlauf zu starten.“ Auch in der Neuruppiner Stadtverwaltung bedauert man ausdrücklich, nicht mit Fontane werben zu dürfen. In der Kleiststadt Frankfurt (Oder) gibt es hingegen keine eindeutige Haltung. Man sei derzeit dabei, dass Marketingkonzept der Stadt zu überarbeiten. „Bevor das abgeschlossen ist, können wir zu der Frage mit dem Ortsschild nichts sagen“, erklärte eine Stadtsprecherin. Der frühere Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) hatte 2006 „Kleiststadt“-Zusatzschilder an die Ortstafeln montieren lassen, wurde dafür allerdings vom Land abgemahnt.

Auch Neustadts Bürgermeisterin Sabine Ehrlich erinnert sich noch mit Unbehagen an Kämpfe mit dem Land vor zehn Jahren. Zunächst habe es das Innenministerium sogar abgelehnt, dass „Stadt der Pferde“ als Beiname in offiziellen Schreiben der Gemeinde auftaucht. „Ein sehr preiswertes Wahlversprechen von Jörg Schönbohm war es, das zumindest dies möglich machte“, erinnert sich die Bürgermeisterin.

Mehr geht jedoch nach wie vor nicht, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt. Als Begründung wird § 33 der Straßenverkehrsordnung angeführt. Demnach würden die Namenszusätze eine „Verkehrsbeeinträchtigung“ darstellen. Nur wenn eine Stadt sich ganz offiziell einen neuen Namen geben möchte, könne der dann in ganzer Schönheit auf dem Ortsschild erscheinen. Doch das ist den Städten in der Regel doch zu viel.

Wie im Falle der Lutherstadt Wittenberg gehörten dann die beiden Namensteile stets zusammen.

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, hält „eine Vereinfachung der Regularien für sinnvoll“. Er betont: „Die Zusatznamen auf Ortsschildern sind für viele Städte seit längerem ein Thema.“ Es gebe keinen vernünftigen Grund, den Kommunen diese Gelegenheit zur Eigenwerbung zu verwehren. Sachlich gut begründet sollte ein solcher Antrag allerdings sein, ergänzt Böttcher. „Wildwuchs muss verhindert werden.“

Darauf wollen sie auch in Nordrhein-Westfalen aufpassen. Dem Innenministerium steht es auch künftig frei, unpassende Zusatznamen abzulehnen.

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