Es ist eher ein seichter Schlagabtausch, den sich Dagmar Enkelmann (Linke), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Olaf Mangold (SPD), Fritz Krause-Uhl (FDP) und Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen) liefern. Und am Ende bleiben noch viele Fragen offen. "Ich hätte mir einige Darstellungen viel konkreter gewünscht", sagt nach zwei Stunden Friedel Schröder aus Bernau. Eckhard Duckstein aus Schönow formuliert seinen Eindruck so: "Jetzt weiß ich wenigstens ganz genau, wen ich nicht wähle." Etliche Besucher verlassen enttäuscht die Stadthalle. Andere betonen, dass die Veranstaltung keinen Einfluss auf ihr Wahlverhalten hat.
Vier Fragen sollen die Politiker beantworten. Sabine Rakitin, Redaktionsleiterin des Barnim Echos der Märkischen Oderzeitung führt durch den Abend und wirft den Kandidaten praktisch die Bälle zu.
Zunächst geht es darum, welche Position die Politiker zur Schaffung von klein- und mittelständischen Unternehmen vertreten. Michael Jungclaus macht deutlich, dass es Aufgabe des Staates sei, beispielsweise Anschubfinanzierungen zu gewähren. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, in Bildung, Forschung und ebenso die Infrastruktur zu investieren", erklärt der 49-Jährige. Als größtes Hemmnis bezeichnet er bürokratische Hürden, die sich von der Gewerbeanmeldung bis zur Steuererklärung ziehen.
Der CDU-Politiker Hans-Georg von der Marwitz, selbst erfolgreicher Unternehmer, macht darauf aufmerksam, dass Ende 2013 beispielsweise verschiedene Förderprogramme - wie das für Existenzgründer - auslaufen. "Wir als Politiker müssen jetzt für eine Neuauflage sorgen und dafür den passenden Rahmen abstecken."
Während Marwitz seine Worte deutlich betont, verschränkt er die Arme, blickt ins Publikum und rückt seine Lesebrille zurecht. Als er dann noch die agile Investitionstätigkeit der Stadt Bernau lobt, die in diesem Jahr immerhin 20 Millionen Euro im Bausektor ausgibt und ziemlich laut formuliert: "Hier geht die Post ab", wissen einige Gäste nicht so recht, wie sie diesen Gefühlsausbruch werten sollen.
Aber dann kommt Fritz Krause-Uhl (FDP) das erste Mal zu Wort. Mit seiner Aussage "Wer sich selbstständig machen will, darf niemals auf den Staat setzen, sondern muss eine eigene Geschäftsidee entwickeln und danach alleine handeln", schütteln nicht nur Besucher die Köpfe. Dagmar Enkelmann (Linke) widerspricht heftig. "Der Staat ist verpflichtet, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Unternehmen gründen", betont sie. Enkelmann verweist auf Gründerzuschüsse, die in den vergangenen Jahren erheblich gekürzt wurden und erklärt: "Die Politik ist gefordert, über andere Rahmenbedingungen nachzudenken." Das beziehe sich unter anderem auf Vergabegesetze, Steuern sowie Bürokratie.
Bei der Beantwortung der Frage nach dem Mindestlohn ja oder nein schlagen die Emotionen dann doch ein wenig hoch. Von der Marwitz sagt zunächst, es sei für ihn ein schwieriges Thema, auf das er nicht eindeutig antworten könne. Das mögen die Tarifpartner doch untereinander regeln, meint er. Und ringt sich abschließend noch zu dem Satz durch: "Step by Step, unter Einbeziehung einer Diskussion mit entsprechenden Partnern könnte man dorthin kommen.
"So ein Rumgeeiere", ruft Grünen-Politiker Jungclaus in die Runde. Für ihn und seine Partei ist der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein Muss.
Dagmar Enkelmann bezeichnet diesen Betrag allerdings als Einstiegssumme. "Denn damit würde die Rente in 40 Jahren auch unterhalb der Grundsicherung liegen", macht die linke Politikerin deutlich. Ihre Partei plädiert für eine Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Vertreter der Gewerkschaft jährlich neu verhandeln. "Es muss eine Untergrenze für ein Einkommen geben, von dem jeder leben kann", erklärt sie. Die Besucher klatschen zum ersten Mal an diesem Abend laut Beifall. Krause-Uhl sagt dagegen deutlich Nein zum Mindestlohn. Und verweist, genau wie die CDU, auf eine Kommission.
Dann konfrontiert die Moderatorin die Kandidaten mit der Frage: "Wenn sie König von Deutschland wären, welchen Erlass würden sie als Erstes durchsetzen?" Michael Jungclaus fällt da sofort der Wachstumsbegriff ein, der anders definiert werden müsse. "Bruttoinlandsprodukt als Bemessungsgrenze ist nicht mehr zeitgemäß", betont er. Fritz Krause-Uhl würde als König die Sicherheitsgesetze, die Bürgerrechte einengen, weglassen.
Christdemokrat Hans-Georg von der Marwitz stellt klar, auf die Königsfrage könne er nun wirklich nicht antworten. "Es ist falsch, nach dem starken Mann zu rufen. Ich bin ein überzeugter Demokrat", sagt er ziemlich laut und humorlos in den Saal. Als er dann noch erklärt: "Wir wollen doch alles so hübsch lassen, wie es ist", wird es unruhig im Publikum.
Dagmar Enkelmann greift daraufhin geschickt den letzten Satz des CDU-Politikers auf, der noch behauptet: "Ich habe auf der Wahltour noch keinen Menschen getroffen, dem es schlecht geht." Enkelmann lädt von der Marwitz ein, sie doch gern einmal bei ihren spannenden Sprechstunden unter freiem Himmel zu begleiten. Dieser lehnte ab.
Auch Olaf Mangold (SPD) kommt an diesem Abend zu Wort, allerdings seltener als seine Konkurrenten, weil er erst später die Runde komplett macht. Während der Diskussion mit den Besuchern fordert er unter anderem, "die Kommunen finanziell besser auszustatten". Die Wähler sollten am 22. September gerade ihm ihre Stimme geben, "weil ich mich für soziale Gerechtigkeit einsetze", erklärt er.
Lächeln für die Wähler: Die Direktkandidaten der bereits im Bundestag vertretenen Parteien für den Wahlkreis 59 (v.l.) - Fritz Krause-Uhl (FDP), Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Enkelmann (Linke), Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Olaf Mangold (SPD) beim Forum in der Bernauer Stadthalle. Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Fünf Direktkandidaten des Wahlkreises 59 liefern sich am Dienstagabend in der Bernauer Stadthalle einen seichten Schlagabtausch