Beim Kauf von speziell nach Kundenwunsch gefertigten Waren erlischt das 14-tägige Widerrufsrecht in Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil zu einem Fall aus Potsdam. Das gilt auch, wenn die Ware noch nicht produziert wurde (Rechtssache C-529/19). Es geht um eine eingereichte Schadenersatzklage von Möbel Kraft vor dem Amtsgericht Potsdam gegen eine Kundin.

Kundin hatte spezielle Wünsche für Küche

Auf einer gewerblichen Messe hatte die Kundin eine Einbauküche mit einigen auf sie zugeschnittenen Veränderungen bestellt. Sie widerrief den Vertrag innerhalb von der nach EU-Recht gewährten 14-Tage-Frist für sogenannte Verträge im Fernabsatz. Das EU-Recht sieht ausdrücklich eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für Waren vor, die nach „Spezifikation“ des Kunden hergestellt werden. Das Amtsgericht Potsdam bat die EU-Richter jedoch um Auslegung für den Fall, dass die Produktion noch nicht begonnen hat bzw. Änderungen leicht rückgängig gemacht werden können wie im Beispielfall.
Das spiele keine Rolle, entschieden die EU-Richter in Luxemburg. Die Ausnahme solle die Rechtssicherheit erhöhen. Sie gelte unabhängig davon, wie weit Spezialwünsche schon umgesetzt seien, zumal der Kunde den Stand der Fertigung üblicherweise nicht kenne. Der EuGH äußert zudem Zweifel, ob der auf der Messe geschlossene Vertrag überhaupt unter die Richtlinie für den Fernabsatz falle. Ein Messestand sei durchaus als Geschäftsraum anzusehen. Nur wenn ein Vertrag auf einer Messe, aber nicht an einem Stand geschlossen werde, greife das 14-tägige Widerrufsrecht.

Amtsgericht prüft Örtlichkeit des Abschlusses

Genau dieses Detail wird das weitere Vorgehen des Amtsgerichtes in Potsdam bestimmen, erklärt dessen Präsident Sylvio Seidel: „Es dürfte zunächst zu prüfen sein,  ob der Vertrag tatsächlich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Denn der EuGH weist darauf hin, dass auch ein Stand auf einer gewerblichen Messe ein Geschäftsraum sein könnte.“
Beratungsbedarf beim Widerrufsrecht ist Verbraucherschützern nicht fremd, „gerade bei Küchenkäufen, weil es sich um eine große Anschaffung handelt, aber auch bei Treppenliften“, erklärt Robert Bartel, Rechtsreferent bei der Verbraucherzentrale Brandenburg. Er erlebt immer wieder, dass Kunden nicht wissen, dass sie bei Verträgen überhaupt ein Widerrufsrecht haben.

Unkenntnis über Widerrufsrecht und Ausnahmen

Das Urteil der EU-Richter betreffe einen besonderen Aspekt: Ob bei der kundenspezifischen Anfertigung einer Ware ein Widerruf möglich sei, wenn der Auftrag noch nicht ausgeführt wurde. „In den vergangenen Jahren gab es in Deutschland dazu unterschiedliche Urteile“, so Bartel. Das EuGH hat nun diese besondere Ausnahme beim Widerrufsrecht bestätigt. Ausnahmen seien vielen Kunden nicht bewusst, weiß der Verbraucherschützer. Eine Falle: „Gerade bei Außer-
Haus-Geschäften fühlen sie sich unter Druck gesetzt und unterschreiben zu schnell.“ (mit dpa)

Ausnahmen vom Widerrufsrecht


Paragraf 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dies betrifft u. a. auch Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, von  versiegelten Waren, die aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und von Zeitungen/Zeitschriften (außer Abos). Ausgenommen sind weiterhin Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und Verträge, bei denen der Kunde den Unternehmer aufgefordert hat, ihn für  Reparaturen aufzusuchen. keb