Es herrscht Unruhe in kleinen Gemeinden und Ämtern. Jeder weiß, dass in Potsdamer Schubladen Ideen liegen, wie das Land künftig verwaltet werden könnte. Die Meinungen und Vorschläge dazu sind vielfältig. Immer wieder dringt etwas davon in die Öffentlichkeit. In Prenzlau wurde nach der jüngsten Dienstberatung des brandenburgischen Innenministers mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren sogar von einem "Geheimtreffen" gesprochen. Doch nach Ansicht einiger Beteiligter war es das gerade nicht. Stattdessen bezeichnete Ralf Holzschuher nach der Runde die gehörten Vorstellungen und Wünsche aus der Uckermark "als vielfältig".
Da ist zunächst die permanente Diskussion um eine mögliche Kreisfusion zwischen Uckermark und Barnim. Auf der Fläche, auf der jetzt schon die Regionale Planungsgemeinschaft die Windkraftgebiete verteilt, könnte dann die neue Großstruktur entstehen. Uckermark-Landrat Dietmar Schulze will zwar von solchen Größenordnungen vorerst nichts wissen und verweist immer wieder auf eine Aufgabenverteilung, doch scheint eine solche Kreiskulisse auch bei vielen Abgeordneten längst denkbar. "Uckermark und Barnim scheinen für ein Zusammengehen aufgeschlossen", so Holzschuher gegenüber der MOZ. "Es gibt dort kreisübergreifende Gespräche, aber noch keinen Beschluss."
Graben- und Abwehrkämpfe gebe es auf Ämter- und Gemeindeebene. "Jetzt sind wir noch offen für kluge Ideen", so der Innenminister. "Vielleicht lässt sich die eine oder andere Idee aus der Uckermark miteinander verbinden." Holzschuher verweist auf die Regeln, die die SPD in ihrem Zukunftspapier aufgeschrieben hat. Er befürwortet die 10000-Einwohner-Marke für die Bildung von größeren Kommunen oder Kommunalverbänden. Kopfprämien für ein Zusammengehen schließt er künftig aus. Das sei nicht zu finanzieren.
Doch in den Ämtern der Uckermark kursieren längst Gerüchte von einer 12 000-Einwohner-Marke. Damit würde nicht eine der vorhandenen ländlichen Strukturen bestehen bleiben. Und so sind den Spekulationen für mögliche Gebietskulissen Tür und Tor geöffnet.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stehen die Ämterstrukturen nicht in Frage. Es mache aber auch Sinn, neue Modell zu testen, zum Beispiel die Verbandsgemeinde. So könne man stärker eine Verwaltungskraft auf dem Lande bündeln.
Das alles genügt den Amtsdirektoren und vor allem den vielen ehrenamtlichen Bürgermeistern nicht. Bei Entscheidungen zur Feuerwehren, zum Straßenbau, zur Schulstruktur oder gerade bei den Finanzen haben sie immer wieder mögliche Gebietsveränderungen im Blick. Das Thema beherrscht auch Gemeindevertretersitzungen. Im Vorfeld der Arbeitsberatung mit dem Innenminister hatten einige Kommunalvertreter daher Anfragen vorbereitet. Sie hoffen auf eine direkte Beteiligung bei der Entscheidungsfindung im Land. Folgt man dem Koalitionsvertrag, so ist eine Gebietsreform in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Doch die endet bekanntermaßen im Herbst. Was dann kommt, können die Bürgermeister und Amtsdirektoren nur vermuten.
Die Probleme sind in Brandenburg extrem verschieden. Das Bevölkerungswachstum im Speckgürtel von Berlin und rund um Potsdam bringt gänzlich andere Verwaltungsmodelle als das Bevölkerungsschrumpfen in den peripheren Räumen. Eine einheitliche Regelung kann es aufgrund solcher Differenzen kaum geben. Hinzu kommt die Schwierigkeit des Zeitplans. Wenn von Bevölkerungszahlen gesprochen wird, dann orientiert man sich an einer Prognose für das Jahr 2030. Und da sieht es für die Uckermark äußerst schlecht aus. Denn in den kommenden Jahren rechnet man hier mit einem weiteren deutlichen Bevölkerungsverlust. Die schlechtesten Szenarien wurden in der Vergangenheit meistens sogar noch übertroffen.
Im Norden Brandenburgs blickt man ohnehin voller Sorge auf die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortigen erst in jüngster Zeit gebildeten Kreise sind nach Ansicht vieler hiesiger Abgeordneter und Verwaltungsmitarbeiter viel zu groß und undemokratisch.
"Es ist nicht schön, wenn man einen Stempel aus einer 300 Kilometer entfernten Behörde bekommt", so Dietmar Woidke gegenüber der MOZ. Bei seinem Arbeitsgespräch mit Landrat Dietmar Schulze spielte die künftige Aufgabenverteilung in den Behörden eine Rolle. So könnten Funktionen auf die unteren Landesbehörden in den Kreisen verteilt werden. Nach Ansicht von Schulze dürfe erst danach eine Gebietskulisse festgelegt werden.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hat auf seiner Internetseite eine Infothek zur Verwaltungsstrukturreform eingerichtet. Darin enthalten ist der Abschlussbericht der Enquete-Kommission mit Fakten und Vorschlägen.
Welche Richtung nimmt der Landkreis? Für viele Kommunalpolitiker ist die Fusion mit dem Barnim längst gemachte Sache. Es wird nur nicht öffentlich darüber gesprochen. Dafür herrscht Verunsicherung über mögliche Gemeindegrößen im ländlichen Raum.Foto: MOZ/Oliver Voigt
Hinter den Kulissen wird an einer neuen Gebietsstruktur gearbeitet / Verunsicherung in Dörfern und Ämtern