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Lieberoser Stadtparlament gegen Verrechnung von Verbandsbeiträgen

Steuererhöhung abgelehnt

Jörg Kühl / 27.11.2013, 07:04 Uhr
Blasdorf (MOZ) Die Stadtverordneten von Lieberose haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Einkassierung der Gebühren zur Gewässerunterhaltung über die Grundsteuer ausgesprochen. Sie befürchten weniger Einfluss auf die Arbeit des Bodenverbandes.

In der Stadtverordnetenversammlung von Lieberose, die am Montag in Blasdorf stattfand, wurde leidenschaftlich debattiert. Dieses Mal ging es um die Einkassierung der Gebühren für den Wasser- und Bodenverband Mittlere Spree. In der Beschlussvorlage des Amtes Lieberose/Oberspreewald war vorgeschlagen worden, die Gebühren für den Verband ab 2014 über die Grundsteuer einzukassieren. Dies hätte eine Erhöhung der Grundsteuer A (Agrar- und Forstflächen) von 265 Prozent auf 1003 Prozent und der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Flächen) von 366 auf 374 Prozent zur Folge. Bisher wird die Gesamtsumme der Gebühren von der Kommune an den Verband überwiesen. Die Kommune holt sich das Geld per Bescheid von den Grundstückseigentümern wieder zurück. Die Kämmerin des Amtes, Rita Gudat, ergänzte, die vorgeschlagene deutliche Erhöhung der Grundsteuern resultiere auch aus dem Umstand, dass die Verbandsversammlung Ende 2012 die Gebühren von 6,50 Euro je angefangenen Hektar auf 7,80 Euro erhöht habe. Der Vertreter der Stadt Lieberose in der Verbandsversammlung Joachim Rinza erinnerte daran, dass er damals gegen die Kalkulation des Verbandes und damit gegen die Erhöhung der Gebühren votiert habe.

Wie Amtsdirektor Bernd Boschan erläutere, sei die Bereitschaft, gegen die Bescheide zu klagen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Bearbeitungskosten würden bei der jeweiligen Kommune, hier also der Stadt Lieberose, hängenbleiben. Ein weiterer Vorteil der Gebührenkassierung über die Grundsteuer sei der geringere Verwaltungsaufwand, zum Beispiel durch die Einsparung von Portokosten. "Das Geld zur Einkassierung der Gebühren fehlt dann an anderen Stellen in der Stadt."

Die Abgeordneten sprachen sich trotz der dargestellten Vorteile mit großer Mehrheit gegen ein Gebühren-Inkasso über die Grundsteuer aus. Neun von 12 Abgeordneten stimmten mit Nein bei drei Enthaltungen. Sabine Dreher argumentierte, von der vorgeschlagenen Neuregelung seien die Großflächeneigentümer, also die Agrar- und Forstunternehmen, überdurchschnittlich hart betroffen. "Die Betriebe arbeiten jetzt schon unter enormem Kostendruck." Auch Kerstin Michelchen sprach sich dagegen aus. Sie wolle lieber weiterhin eine Rechnung auf Papier bekommen. Jürgen Willenberg sagte, er halte eine Verrechnung der Gebühr mit der Grundsteuer für falsch: "Damit geben wir den letzten Einfluss auf die Arbeit des Verbandes aus der Hand."

Vor wenigen Tagen hatten sich auch die Abgeordneten der Gemeinde Jamlitz mit deutlichen Worten gegen eine Gebührenverrechnung über die Grundsteuer ausgesprochen und eine Entscheidung darüber wegen noch bestehenden Diskussionsbedarfs verschoben.

In der Nachbarkommune Friedland indes werden die Gebühren zur Gewässerunterhaltung seit 2007 über die Grundsteuer einkassiert. Dieses Verfahren habe sich bewährt, weil es den Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten verringere, teilt Bürgermeister Thomas Hähle auf Anfrage mit. Anders als in Lieberose und Jamlitz war die Umstellung von der Gebührenbescheidung zur Grundsteuerverrechnung kaum debattiert worden.

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