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Bittere Pille

Mandy Timm / 03.02.2010, 07:06 Uhr
Batzlow ()

Die Gemeinde Märkische Höhe muss für ihre Maßnahmen, die sie im Rahmen des Konjunkturpaktes II plant, trotz Verschuldung den vollen Eigenanteil in Höhe von 15 Prozent zahlen. Ein Antrag, auf Grund der schlechten Haushaltslage den geringeren Eigenanteil von nur zehn Prozent zu zahlen, wurde vom Finanzministerium abgelehnt. Darüber informierte die Amtsdirektorin Grit Brinkmann gestern. In dem Schreiben teilt das Ministerium mit, dass die Kommune nicht als finanzschwach eingestuft werde und damit keinen Anspruch auf den reduzierten Eigenanteil habe. Für die Verwaltungschefin eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. "Die Gemeinde steckt seit gut fünf Jahren mit 200 000 Euro im Minus", sagte sie. "Nur weil sie kein Haushaltssicherungskonzept und nie einen Antrag auf Bedarfszuweisung gestellt hat, gilt sie jetzt in Potsdam nicht als finanzschwach. Das kann ich überhaupt nicht verstehen."

Bitter für die Gemeinde dürfte auch sein, dass sie gegen die Entscheidung zwar ein Veto einreichen kann, aber keine rechtlichen Schritte. Denn: Bei dem Schreiben handelt es sich um keinen Bescheid, sondern lediglich um eine Mitteilung.

Die Gemeinde Märkische Höhe plant, mit Hilfe der Konjunkturmittel den Jugendklub in Batzlow zu sanieren, Dach und Hülle sollen modernisiert werden. Insgesamt kosten die Maßnahmen rund 43 500 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt nun bei etwa 6500 Euro. Hätte der zehnprozentige Anteil gegriffen, dann müsste die Gemeinde zirka 2000 Euro weniger zahlen.

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