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Bauherrenwechsel an Schweinezuchtanlage baurechtlich kaum zu beanstanden

Behörde dementiert Untätigkeit

Gabriele rataj / 16.10.2014, 06:47 Uhr
Eggersdorf/Mü (MOZ) (rj) Seit zwei Jahren ist sie Thema in Müncheberg, die Erweiterung der Schweinezuchtanlage im Ortsteil Eggersdorf. Widerstand formierte sich in einer Bürgerinitiative (BI), die das gesamte Genehmigungsprozedere begleitete und immer wieder mit dem Finger auf Dinge deutete, die in den Augen der Bürger als sehr fragwürdig erschienen.

So auch hinsichtlich der Bauarbeiten zur Erweiterung. Vor allem das zwingend vorgeschriebene Baustellenschild, das Auskunft über Investor, Bauvolumen, Bauzeit, beteiligte Firmen gibt, war mehrfach Gegenstand der Kritik, da darauf zwischenzeitlich vorgenommene Bauherrenwechsel nicht ersichtlich waren. Schon Monate zuvor hatte der Verein vermutet, dass der Betrieb an holländische Investoren verkauft werden soll.

Seit Frühsommer waren dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Frankfurt dazu Verstöße der Eggersdorfer Schweinezucht KG gegen die Brandenburgische Bauordnung angezeigt worden.

Weitergehend äußerte sich auch der Müncheberger Michael Bolz in einem Leserbrief. "Die Eigentümer halten sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen. Das Schwerwiegendste ist die Einstallung von Schweinen auf der Baustelle. Solange der Bau noch nicht abgenommen ist, darf er seiner Bestimmung nicht übergeben werden. Eine Bauabnahme erfolgte noch nicht, da der Bau noch nicht fertig gestellt wurde. Trotzdem leben schon jetzt Schweine auf der Baustelle."

In dieser Sache untätig zu sein, lautete zudem der Vorwurf an Behörden. Das weist Carla Bork, Leiterin des Bauordnungsamtes, indes von sich, da sich ihre Behörde mit den durch die Bürgerinitiative festgestellten Fakten befasst, das Anliegen auch weitergeleitet habe. Allerdings sei ihr Amt nur partiell Kontrollinstanz.

Da das Landesamt eine Genehmigung zur Änderung der bestehenden Anlage erteilt habe, stünde ein Weiterbetrieb nicht in Widerspruch, sagte sie auf MOZ-Nachfrage. Die Eignungsvoraussetzungen für die Tiere könne ihre Behörde nicht einschätzen. Für den Betrieb der neuen Anlage sei allerdings das Freigabe-Recht notwendig - nach einer möglichst gemeinsamen Abnahme beteiligter Behörden und Ämter.

Für das Anliegen der Bürgerinitiative zeigte Carla Bork viel Verständnis. Doch einzelne Anzeigen würden das gesellschaftliche Problem Massentierhaltung nicht lösen, "denn ein nicht vermerkter Bauherr am Baustellenschild erfüllt nicht einmal den Bußgeld-Tatbestand". Hier sei die Politik gefordert. Dazu würden BI-Aktivitäten sehr wohl beitragen.

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Michael Bolz 16.10.2014 - 14:26:42

Na eben - Freigaberecht !!!

Bis zur Freigabe handelt es sich um eine Baustelle. Auf dieser haben Tiere noch nichts zu suchen. Erst wenn der Bau abgenommen wurde (Freigaberecht) darf eingestallt werden. Weiterhin darf die Gülle der Schweine nur mittels der Biogasanlage behandelt, auf den Felder ausgebracht werden. Die Biogasanlage besteht aber nur im Rohbau und der Eigentümer lässt die Gülle derzeit illegaler Weise auf Felder verklappen. Weiterhin handelt es sich um eine Ferkelzucht. Die Muttersauen und Ferkel benötigen in der kälteren Jahreszeit eine Heizung. Diese funktioniert aber nur über die Biogasanlage. Da diese noch nicht besteht, gibt es auch keine Heizung für die Tiere. Wenn ich mal auf einer Landstraße etwas zu schnell fahre, ohne jemanden zu gefährden, dann muss ich ggf. 30€ berappen. Ein (holländischer) Unternehmer darf sich hier aber benehmen, wie er will: Tiere auf einer Baustelle halten, unser Trinkwasser verpesten und gegen Tierschutzgesetze verstoßen. Macht ja nichts! Sind ja nur Tiere, ist ja nur ein Unternehmer.

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