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"Das ist das Geld der Gemeinden!"

Amtsdirektor Jens Aasmann (re.) im Gespräch mit Frank Vossnacker, Sprecher von Bündnis'90/Die Grünen im Havelland.
Amtsdirektor Jens Aasmann (re.) im Gespräch mit Frank Vossnacker, Sprecher von Bündnis'90/Die Grünen im Havelland. © Foto: weber
Simone Weber / 15.07.2016, 10:32 Uhr
Hohennauen (MOZ) "Die Gemeinden im Amt Rhinow sind schuldenfrei. Die investiven Schlüsselzuweisungen, im letzten Jahr 200.000 Euro, werden gemeinsam gestemmt", so Jens Aasmann (SPD) am Samstag. "In Vorbereitung der BUGA wurde die Straße zum See in Hohennauen befestigt. Die anliegenden Grundstücke wurden schnell verkauft und mit Einfamilienhäusern bebaut. Der Bootssteg am See wurde an einen Rathenower Unternehmer zur Bewirtschaftung verpachtet. In Albertsheim plant ein Investor eine Marina. Seit zwei Jahren gibt es in der Dorfmitte von Hohennauen eine Pension." Soweit die positive Schilderung des Rhinower Amtsdirektors zur Entwicklung seiner Kommune.

Im Fischrestaurant "Strandgut" informierte Aasmann die havelländischen Mitglieder von Bündnis'90/Die Grünen über die Situation kleiner Gemeinden im Westhavelland. "In der Diskussion über das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform 2019 der rot-roten Landesregierung steht vor allem die Zukunft der kreisfreien Städte im Mittelpunkt", sagte der Amtsdirektor während der Mitgliederversammlung. "Die Zukunft der kleinen Gemeinden und der Ämter wird zu wenig thematisiert. Der Vorschlag zur Umwandlung der Ämter in, auch größere, Amtsgemeinden nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz ist nicht genauer definiert."

Amtsgemeinden seien durch die direkte Wahl ihrer Vertreter durch die Bürger demokratischer als Ämter. Die Gemeinden in den Ämtern, wie im Amt Rhinow, entscheiden die meisten Belange eigenverantwortlich. Das Amt ist übergreifend für die Feuerwehr zuständig, hat die Trägerschaft für die Schulen und jetzt auch für die Kitas. "Bei der Amtsgemeinde sehe ich die Gefahr des Auseinanderlaufens der Interessen zwischen den Gemeindeteilen", bemerkte Jens Aasmann kritisch. "Wie werden in künftigen Amtsgemeindevertretungen die Bürger der ganz kleinen Orte gegenüber den großen Gemeindeteilen vertreten sein?!"

"Wir Grünen sind nicht komplett gegen eine Kreisgebietsreform. Die Zukunft der kreisfreien Städte muss diskutiert werden", sagte Frank Vossnacker, Sprecher der Grünen im Kreisverband Havelland. "Aber das Leitbild der Regierung hat wenig Hand und Fuß." In der am Mittwoch erfolgten Abstimmung über das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform im Landtag haben sich die Abgeordneten der Bündnisgrünen enthalten.

In der Diskussion sprach Amtsdirektor Aasmann ein weiteres Problem an. "Für uns ist die Rückführung der Erhöhung der Kreisumlage existentiell. So gut wie alle Gemeinden im Landkreis haben gegen die Anhebung der Kreisumlage Einspruch erhoben", so der Vertreter der Gemeinden im Amt. "Der Kreis sammelt ohne Mühe Geld bei den Kommunen ein und steht finanziell gut dar. Im Haushalt für das Jahr 2014 wies der Landkreis 5,7 Millionen Euro Überschuss aus und tätigte Sondertilgungen. Die Erhöhung der Kreisumlage 2015 um zwei Prozent bedeutet für das Amt Rhinow Mehrausgaben von über 150.000 Euro. Das ist das Geld der Gemeinden!"

Im diesem Jahr zahlt das Amt Rhinow insgesamt 1,83 Millionen Euro Kreisumlage. Jens Aasmann vertritt den Standpunkt, dass die Gemeinden unterfinanziert sind und nannte als Beispiel die Gemeinde Kleßen-Görne, die kleinste Gemeinde im Land Brandenburg überhaupt.

Sie zahlt 137.000 Euro allgemeine Kreisumlage. Dazu kommen 43.600 Euro differenzierte Kreisumlage für die Schulen. Dieser an den Kreis abgeführten Summe steht die Schlüsselzuweisung durch den Kreis von 168.000 Euro gegenüber. Das entspricht einem Defizit für die Gemeinde von mehr als 12.000 Euro. Und das jedes Jahr! Kleßen-Görne hat keine eigenen Einnahmen durch Gewerbe. Jetzt muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Um den Haushalt der Stadt Friesack steht es nicht besser. "Wir Grünen im Kreistag werden uns den Rechnungsprüfungsbericht des Landkreises bezüglich solcher unverständlichen Beispiele wie Kleßen-Görne kritischer anschauen", kündigte Frank Vossnacker an.

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