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Vorsitzende des Kremmener Finanzausschusses schreibt an Abgeordnete / Bürgermeister spricht dagegen von Punktlandung

Kritik an Mehrkosten für Asylunterkunft Kremmen

Endspurt: Die meisten der Häuser sollen zum 31. August fertig sein. Als Termin für die Übergabe der gesamten Anlage ist der 16. September geplant. Baubeginn für das in Eigenregie der Stadt Kremmen realisierte Projekt war erst Anfang Mai dieses Jahres.
Endspurt: Die meisten der Häuser sollen zum 31. August fertig sein. Als Termin für die Übergabe der gesamten Anlage ist der 16. September geplant. Baubeginn für das in Eigenregie der Stadt Kremmen realisierte Projekt war erst Anfang Mai dieses Jahres. © Foto: MZV
Robby Kupfer / 25.08.2016, 07:26 Uhr
Kremmen (OGA) Beim Bau der Asylbewerberwohnanlage an der Berliner Straße in Kremmen steht der Schlussspurt an. Während die geplante Fertigstellung der neun Häuser, die in Eigenregie der Stadt errichtet werden, näher rückt, geraten geplante Mehrkosten in die Kritik.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung, Stefanie Gebauer (UWG/LGU), hat jetzt in einem Brief an alle Abgeordneten eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 250 000 Euro scharf kritisiert. Diese Mehrausgabe soll nach Willen der Verwaltung auf der am 1. September stattfindenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Gebauer moniert dabei nicht die generelle Notwendigkeit einer überplanmäßigen Ausgabe, wohl aber deren Höhe. So seien in der Begründung der Mehrausgabe durch die Verwaltung unter anderem Posten aufgelistet, die schon im bisherigen Kostenplan enthalten gewesen seien. Lediglich die Kosten für eine Solarthermie-Anlage sowie für höhere Erschließungs- und Planungskosten seien neu.

Nach Gebauers Berechnungen wäre daher lediglich ein Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 161 257 Euro statt der 250 000 Euro gerechtfertigt. "Herr Sasse will sich einen größeren Schluck aus der Pulle genehmigen lassen, als nötig ist", so der Vorwurf der Finanzausschuss-Vorsitzenden. Im Brief an die Stadtverordneten schreibt sie: "Da wir eine Verantwortung für den gesamten Haushalt der Stadt Kremmen und ihrer Pflichtausgaben haben, wäre es nicht gerechtfertigt, zirka 90 000 Euro mehr für dieses Projekt ohne konkreten Grund bereitzustellen und aufgrund dessen dann andere Investitionen für 2017 zurückzustellen."

Kremmens Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) nimmt die Kritik gelassen. Tatsächlich bestreitet er gar nicht, dass momentan in etwa nur 160 000 Euro an Mehrausgaben nötig seien. Allerdings verwehrt er sich gegen den Vorwurf der Bilanz-Trickserei. Dass seine Verwaltung trotzdem die 250 000 Euro als überplanmäßige Ausgabe beantragt hat, hänge vor allem mit der Unsicherheit bezüglich der Kosten für die Erschließung und Fertigstellung der Außenanlagen zusammen. Ursprünglich war angedacht worden, dass insbesondere beim Wegebau und der Gestaltung der Außenanlagen der neun Häuser Asylbewerber beteiligt werden sollten, beispielsweise als Ein-Euro-Jobber. Weil der Zeitplan jedoch dränge, seien in die Mehrausgabe nun erst einmal 120 000 Euro für diesen Posten eingeplant. Mit der Summe könne eine Firma mit der Fertigstellung der Außenanlagen beauftragt werden. "Bekommen wir das Konstrukt mit den Asylbewerbern doch noch hin, können wir diese Mehrkosten sparen", so Sasse. Aber auch, wenn die 250 000 Euro komplett benötigt würden, wäre der Bau der Wohnanlage bei einer Gesamtsumme von zirka 3,55 Millionen Euro nur um rund sieben Prozent teurer geworden als geplant. "Das nenne ich bei einem Projekt dieser Größenordnung nahezu eine Punktlandung", so Sasse. Eine solche soll es - beinahe - auch beim Fertigstellungstermin geben. "Ich gehe davon aus, dass zum 31. August fünf bis sechs Häuser vom Bauauftragnehmer übergeben werden", so Sasse. Die restlichen Bauten sollen gut zwei Wochen später fertig sein: "Als Übergabetermin für die gesamte Wohnanlage peilen wir den 16. September an."

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