Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Heftige Kritik an Plänen des Bürgermeisters

Finanzausschuss-Vorsitzende: Stefanie Gebauer
Finanzausschuss-Vorsitzende: Stefanie Gebauer © Foto: MZV
Robby Kupfer / 22.09.2016, 22:02 Uhr
Kremmen (OGA) Die Kremmener Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Stefanie Gebauer (UWG/LGU), hat fundamentale Kritik an den Plänen der Stadtverwaltung geäußert, bereits jetzt zwei der neun für Asylbewerber gebauten Häuser an Kremmener Bürger zu vermieten.

Zum einen hält Gebauer diese Pläne für rechtlich nicht umsetzbar. Sie verweist darauf, dass "das Bauprojekt aufgrund einer Sondergenehmigung laut Baugesetzbuch explizit für Flüchtlinge errichtet" wurde. Zum anderen macht sie auf finanzielle Probleme und Gefahren für die Stadt Kremmen aufmerksam. So kämen beispielsweise "neben einer 16-prozentigen Erhöhung der ursprünglich angedachten Projektkosten von 3,15 Millionen Euro bei einer Umnutzung viel geringere jährliche Mieteinnahmen von nur 47 884 Euro anstatt 181 040 Euro" zusammen. Gebauer betont, dass aus ihrer Sicht die Rentabilität des Projekts damit komplett hinfällig sei.

Zudem habe Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) immer wieder selbst betont, dass die Berechnungen der Rentabilität des gesamten Bauprojekts auf vollständige Mieteinnahmen für die Unterbringung der Flüchtlinge beruhen, so Gebauer. Bereits jetzt aber sei Sasse "vertragsbrüchig geworden", da die Übernahme der gesamten Wohnanlage an der Berliner Straße durch den Landkreis nicht, wie vertraglich vereinbart, zum 31. August, sondern erst zum 1. Oktober erfolge. Allein durch diese Verzögerung gingen der Stadt 67 890 Euro an Mieteinnahmen verloren, rechnet die Finanzausschuss-Vorsitzende weiter vor. Gebauer weist in diesem Zusammenhang auch gleich noch auf die ihrer Meinung nach prinzipiell schwierige Finanzlage der Stadt hin. So streiche die Verwaltung bei den Haushaltsplänen "jedes Jahr zirka 600 000 Euro, weil die Einnahmen nicht ausreichen". Als Beispiel nennt Gebauer die adäquate Ausstattung von Kitas und Schulen: "Die Verwaltung wollte letztes Jahr die Ausgaben trotz ansteigender Kinderzahlen wieder kürzen. Wir feilschen da um ein paar Tausend Euro." Insgesamt, so die Abgeordnete, könne sie deshalb den "lapidaren Umgang mit den Geldern der Stadt" nicht verstehen. Kremmen könne aufgrund der angespannten Finanzlage nur "sehr kleine Schritte bei den Investitionen machen" und habe bereits jetzt Kredite angehäuft, die den jährlichen Haushalt extrem belasten würden. So zahle Kremmen laut neuestem Haushaltsentwurf für 2017 jährlich allein rund 800 000 Euro für die Tilgung von Krediten.

Zudem moniert Gebauer die Informationspolitik des Bürgermeisters. Dass die Kremmener Stadtverordneten erst aus der Presse von den Plänen erfahren würden, sei "extrem ärgerlich". Damit das Thema zügig in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) besprochen werden könne, hat Gebauer gemeinsam mit den Abgeordneten Arthur Förster (UWG/LGU), Sebastian Busse (CDU) und Eckhard Koop (parteilos) eine Sondersitzung der SVV beantragt. Diese soll am 6. Oktober stattfinden.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG